Die Polizei in Brandenburg wollte die für morgen geplanten Protestaktionen an und auf Autobahnen im Land und in Berlin stark beschneiden. Daraus wird aber nichts: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gibt des Bauern grünes Licht.

Nach dem Willen der Polizei sollten die Brandenburger Bauern die geplanten landesweiten Sperrungen an 25 Autobahnzufahrten nur dann genehmigen, wenn diese alle 30 min geöffnet werden. Diese Forderung hat das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

Rettungsgassen garantiert

Nach Einschätzung des Gerichts wäre die Gefahr durch das ständige Öffnen und Schließen der Zufahrten eher größer als eine durchgängige Schließung.

Wie die „BZ“ weiter berichtet, müssen die märkischen Landwirte allerdings Rettungsgassen an den Zufahrten offenhalten. Das hatten die Landwirte aber ohnehin schon selbst vor. LBV-Präsident Henrik Wendorff versicherte denn auch, dass Polizei- und Rettungsfahrzeuge jederzeit durchgelassen werden.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern hatte es Versuche gegeben, die Demos einzuschränken. Diese wurden aber ebenfalls von Gerichten kassiert.