Alle Tageszeitungen beschäftigen sich heute mit der Veröffentlichung der Prämienempfänger im Internet. Hier eine Zusammenstellung des Deutschlandfunks und des WDR.
Die Rostocker Ostsee-Zeitung kommentiert: "Das Ergebnis ist - was zu erwarten war - erschreckend: Durchrationalisierte Großbetriebe werden systematisch bevorzugt. Zu Lasten arbeitsintensiver, bäuerlich strukturierter Höfe. Die mit Abstand größten Profiteure jedoch sind Zucker-, Stärkeund Schokoladenhersteller sowie Molkereikonzerne. Dass dieser Unfug öffentlich gemacht wurde, war längst überfällig. Jetzt kommt es darauf an, ihn zu stoppen", verlangt die Ostsee-Zeitung.
Für die Financial Times Deutschland ist es nichts Neues - Zitat: "dass Brüssel vor allem denen gibt, die schon am meisten haben. Die Direktzahlungen werden pro Hektar Agrarfläche verteilt. Das führt dazu, dass in England die Queen als Großgrundbesitzerin die größte Einzelempfängerin ist. Man kann das pervers finden, und das ist es auch. Es folgt aber aus der Logik des Systems. Dass zu den größten Hilfsempfängern auch große Nahrungsmittelkonzerne zählen, gibt dem Ganzen aber eine besonders bittere Note. Es macht auch deutlich, dass Bayern und Bauernlobby nicht wirklich im Interesse derer handeln, für die sie sich angeblich einsetzen, wenn sie solche Informationen zu unterdrücken versuchen. Die Kleinbauern haben gar nichts zu verbergen, denn aus den EU-Töpfen bekommen sie nur eine Kinderportion", stellt die Financial Times heraus.
Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung findet: "Es ist ärgerlich, dass sich Deutschland so lange gegen die Veröffentlichung gewehrt hat. Und es ist schlicht peinlich, dass Bayern immer noch blockt. Das Argument, private Daten müssten geschützt werden, läuft völlig ins Leere: Schließlich geht es um öffentliches Geld. Das ist keine Privatsache, die Vertraulichkeit verlangt. Sondern eine staatliche Ausgabe, die der Kontrolle bedarf", unterstreicht die Westdeutsche Allgemeine aus Essen. "Erst durch die Offenlegung wird deutlich, dass die meisten Bauern gar keine üppigen Subventionen erhalten, sondern nur einige wenige Profiteure - und oft genug sind das noch nicht einmal Bauern."
In der Süddeutschen Zeitung ist zu lesen: "An den Subventionen für die meisten Landwirte in Deutschland ist wenig auszusetzen. Sie arbeiten nach höheren Standards bei Tier- und Umweltschutz als anderswo in der Welt, dafür überweist ihnen die EU einen Ausgleich. Wer nachhaltig wirtschaftet und ganz nebenbei die Kulturlandschaft erhält, wird zu Recht unterstützt. Anders aber ist es bei den wenigen Agrarfirmen und Großgrundbesitzern, die allein wegen ihren großen Flächen oder der Masse ihrer Exporte Millionen bekommen. An sie fließt der größte Teil des EU-Geldes. Was die Großen kassieren, fehlt den kleinen Bauern, die um ihre Existenz kämpfen. Das Geld sollte besser an echte Landwirte gehen."
Die Rhein Neckar Zeitung aus Heidelberg spricht von einem längst überfälligen Schritt: "Agrar-Subventionen sind genauso Steuergeld, wie Staatsbeihilfen für den Bergbau oder Opel. Insofern ist die seit Jahrzehnten praktizierte Geheimniskrämerei unverständlich."
Das Coburger Tageblatt ärgert sich über die Haltung Bayerns, die nun härtere Gangart der Europäischen Union sei die logische Folge: "Da EU-Recht auch für den Freistaat gilt, ist es richtig, dass Brüssel ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Wer öffentliche Gelder bezieht, darf sich nicht unter dem Deckmantel des Datenschutzes verstecken."
Nach Meinung der Schweriner Volkszeitung betrifft das alle Unternehmer. Die Offenlegung der Fördergelder in der Landwirtschaft dürfe deshalb nur ein Anfang sein: "Wenn die Bauern ihre Bücher öffnen müssen, warum dann nicht auch die anderen milliardenschweren Subventionsempfänger? Es sind Steuergelder, die mit vollen Händen ausgereicht werden, Geld, für das die Bürger hart gearbeitet haben. Da ist es nur recht und billig, dass denen, die die oft nicht rückzahlbaren Förderspritzen erst zusammengetragen haben, auch gezeigt wird, wo ihr Geld bleibt."
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