Die EU-Kommission plant, durch eine Verschärfung der so genannten NEC-Richtlinie die Ammoniakemissionen bis zum Jahr 2030 um 39 % zu reduzieren, bezogen auf das Jahr 2005. Aus Sicht von Ulrike Müller von den Freien Wählern in Bayern hat Brüssel damit jeden Bezug zur Realität verloren. „Die vollkommen überzogene Forderung ist eine Kampfansage an die bäuerliche Tierhaltung in Deutschland“, schimpfte die Abgeordnete am Mittwoch.

 

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler fordert die Staatsregierung daher in einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag auf, sich auf Bundes- und Europaebene gegen Pläne zur Verschärfung der NEC-Richtlinie zur Wehr zu setzen.

 

Müller verweist darauf, dass Deutschland seine Emissionen in diesem Bereich laut Umweltbundesamt von 1990 bis 2011 um ca. 20,2 % gesenkt und damit in den letzten Jahren in etwa die festgesetzte Höchstgrenze von 550.000 t eingehalten habe. Nach Aussage von Experten war dies jedoch nur durch die Verringerung der Tierbestände im ehemaligen Gebiet der DDR Anfang der 90er Jahre zu erreichen.

 

„Eine Absenkung wie von der EU-Kommission beabsichtigt, wird auf keinen Fall durch technische Maßnahmen zu erreichen sein“, so Müller weiter. „Damit macht die EU den deutschen Tierhaltern faktisch eine Kampfansage, weil diese Zielvorgaben nur durch massive Bestandsreduzierungen zu erreichen sind.“

 

Gerade für flächenschwache bäuerliche Betriebe ist die Tierhaltung jedoch von existenzieller Bedeutung. „Zusammen mit den überzogenen Forderungen zur Novellierung der deutschen Düngeverordnung wird diese weltfremde Politik der EU-Bürokraten zu einer echten Bedrohung für den Agrarstandort Deutschland“, kritisiert die Politikerin. Aus diesem Grund will sie dieses Thema in den kommenden Wochen ganz oben auf die Agenda setzen.