Nachdem sich die Agrarminister der Bundesländer auf eine gemeinsame Linie zur Umsetzung der EU-Agrarreform in nationales Recht geeinigt haben, scheint auch Bewegung in die Verhandlungen auf EU-Ebene zu kommen. In Deutschland bestimmt der Beschluss der Länderminister die agrarpolitische Debatte, in der sich Vertreter diverser Institutionen zu Wort melden.

Bundesländer zufrieden

Allgemeine Zufriedenheit herrscht offensichtlich darüber, dass nach nicht enden wollenden Verhandlungen nun ein einstimmiger Beschluss der Bundesländer vorliegt. Laut der NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser schaffe der Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) „für die landwirtschaftlichen Betriebe Planungssicherheit bis 2027 und stärkt den Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft ohne die Einkommenssicherung aus dem Blick zu verlieren.“

Heinen-Esser und ihre Kollegen aus den Bundesländern fordern Bundesministerin Julia Klöckner parteiübergreifend auf, die AMK-Position 1:1 im deutschen Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) umzusetzen. Schon am Mittwoch möchte Klöckner den GAP-Gesetzentwurf durch das Bundeskabinett bringen.

DBV: „Schmerzhafte Einschnitte“

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht die Bauern als Verlierer des AMK-Beschlusses: „Der Kompromiss bringt schmerzhafte Einschnitte in der Agrarförderung mit sich. Kritisch ist die massive Mittelumschichtung von der 1. Säule in die 2. Säule.“ Für die Bauern gebe es keine Garantie, dass die umgeschichteten Mittel sie auch tatsächlich erreichten, so Rukwied. Er plädiert dafür, einfach umsetzbare, attraktive und wirksame Umweltmaßnahmen mit wirtschaftlichen Anreizen als Öko-Reglungen und in der 2. Säule einzuführen.

AbL: Obergrenze fehlt

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisiert den Beschluss, den der Bundesvorsitzende Martin Schulz als unzureichende Antwort auf drängende Herausforderungen in der Landwirtschaft sieht:„Um die EU-Gelder für die Bäuerinnen und Bauern langfristig zu sichern, wäre eine grundsätzliche Abkehr der weitestgehend unqualifizierten Flächenzahlung nötig gewesen.“ Vor allen Dingen die fehlende Obergrenze für Großbetriebe ist für Schulz nicht nachvollziehbar. Auch Bundesministerin Klöckner bedauerte, dass diese Regelung keinen Einzug in das AMK-Papier gefunden hat. „Die Bundesregierung muss in ihrer anstehenden eine konsequente Obergrenze bei der Vergabe der Fördermittel umsetzen“, meint Schulz.

Umweltverbände: „Zu wenig Umweltleistung“

Für Umweltverbände wie den Naturschutzbund Deutschland (NABU) gehen die AMK-Entscheidungen „grundsätzlich in die richtige Richtung“, sagt NABU Präsident Jörg-Andreas Krüger. Für ihn blieben aber Zweifel daran, „dass sich damit die notwendige Geschwindigkeit für die Transformation der Landwirtschaft erreichen lässt.“ Die Agrarminister der Länder wollen ab 2023 gut 40 % der Gelder der 1. Säule an den Umweltschutz binden.

Für den Naturschutzvorstand des World Wide Fund for Nature (WWF), Christoph Heinrich reicht das nicht. Er fordert 75 % der Mittel aus der 1. Säule. „Das würde den Finanzbedarf decken, der erforderlich ist, um die Landbewirtschaftung klima- und umweltgerechter zu machen“, meint Heinrich.

Ins selbe Horn stößt auch Reinhild Benning, Beraterin für Agrarpolitik bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Es fehlt die Umstellung der Agrarpolitik auf eine Gemeinwohlprämie, die Leistungen nach einem Punktesystem entlohnt.“ Der AMK-Vorsitzende, Sachsens Agrarchef Wolfram Günther, sieht die kommende GAP-Periode „als Förderperiode des Übergangs“ zu einer 100-prozentigen Bindung der Fördergelder an Gemeinwohlleistungen ab 2028.