Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der SPD-FDP-Grünen-Koalition sowie der Linken die Anhebung des Mindestlohns beschlossen. Ab Oktober muss er mindestens 12 € pro Stunde betragen. Die Abgeordneten von CDU und die AfD enthielten sich in der Abstimmung.

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 € brutto. Zum 1. Juli steigt er turnusmäßig auf 10,45 €. Zugleich steigt die Grenze für Minijobs im Oktober von 450 auf 520 €. Der Gesetzentwurf geht von heute etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem Stundenlohn unter 12 € aus.

Rukwied: Erhöhung kommt zur Unzeit

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisierte die heutige Verabschiedung des Mindestlohnerhöhungsgesetzes im Deutschen Bundestag und forderte ein sofortiges Einfrieren des derzeitigen Gesetzgebungsprozesses: „Diese Erhöhung kommt zur Unzeit. Wenn man die sogenannte Zeitenwende wirklich ernst nehmen würde, dann müsste diese Erhöhung des Mindestlohns spätestens jetzt ausgesetzt werden“, sagte Rukwied.

Die Steigerung auf 12 € werde vor allem die arbeitsintensiven Obst-, Gemüse- und Sonderkulturbetriebe vor besondere Herausforderungen stellen, prognostizierte Rukwied. Damit diese Landwirte überhaupt weiter wirtschaften könnten, müssten diese die Kosten auch an die Verbraucher weitergeben.

Selbstversorgungsgrad von Obst und Gemüse könnte weiter sinken

Sollten Preiserhöhungen marktbedingt nicht möglich sein, werde die Produktion ins Ausland abwandern. Der jetzt schon niedrige Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse würde weiter sinken und die Importabhängigkeit weiter zunehmen, warnte Rukwied.