Gestern hat das Bundesfinanzministerium mit seinen Plänen zum Jahressteuergesetz 2024 bei vielen Landwirten für Ernüchterung gesorgt. Von den zuvor im Austausch für das Agrardiesel-Aus diskutierten Entlastungen ist jedenfalls nicht viel übrig geblieben: Keine Risikoausgleichsrücklage und nur eine befristete und zudem eingeschränkte Tarifglättung.

Ampel hat Bedeutung der Landwirtschaft nicht erkannt

Bei der Agrarfinanztagung machte Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Joachim Rukwied heute in Berlin auch keinen Hehl aus seiner Enttäuschung. Die wenigen konkreten Zugeständnisse der Ampel sind für ihn nur ein Placebo, die den Wegfall der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel mit immerhin rund 450 Mio. € pro Jahr nicht einmal annähernd kompensieren. Für Rukwied zeigt das wieder einmal, dass die Bundesregierung nicht erkannt hat, wie wichtig die Landwirtschaft und die von ihr geleistete Ernährungssicherheit ist.

Hier hört es für den Bauernpräsidenten allerdings nicht auf. Er sagt: „Wenn Deutschland Zukunft haben soll, dann brauchen wir hier eine starke Wirtschaft und Arbeitsplätze.“ Nur so seien die anderen Aufgaben, wie Umwelt- und Klimaschutz oder auch hohe Sozialstandards, überhaupt zu stemmen.

Aktuelle Politik schafft weder Sicherheit noch Perspektiven

Deshalb brauche es eine Politik, die Sicherheit bietet und die Perspektiven schafft, stellte Rukwied klar. Die könne er aber weder in der Agrarpolitik noch in anderen Bereichen erkennen, monierte der DBV-Präsident. Vor diesem Hintergrund zeigte er sich regelrecht erschüttert, was die aktuelle gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland angeht. Ihn beunruhige, dass beinahe täglich Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen verschwinden.

Rukwied will jedenfalls beim Agrardiesel, der Risikoausgleichsrücklage und anderen Entlastungsmaßnahmen nicht lockerlassen. Das Thema werde im nächsten Jahr vor der Bundestagswahl wieder auf den Tisch kommen, versichert der Bauernpräsident. Dabei besteht er nicht nur auf der Rücknahme des Agrardiesel-Ausstiegs, sondern auf eine Anhebung der Steuerrückerstattung auf mindesten EU-Durchschnitt.

Agrardiesel: Offene Ohren bei der Union?

Gespräche mit CDU und CSU, die gute Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislatur haben, laufen dahingehend. Nach Rukwieds Darstellung ist zumindest die CSU offen für die spätere Wiedereinführung des Agrardiesels.