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topplus Kommentar

Lindners Vorschläge enttäuschen - und zwar auf ganzer Linie

Aus den wochenlangen Protesten der Landwirte hat die Ampelkoalition nicht wirklich viel gelernt. Der jetzt vorgelegte Entwurf für das Jahressteuergesetz zeigt das eindrucksvoll. Ein Kommentar.

Lesezeit: 2 Minuten

Wer sich fragt, was die wochenlangen Proteste gebracht haben, kann immerhin auf der Habenseite mehr Wertschätzung der Verbraucher für die Landwirtschaft und deren Probleme verbuchen. Was hingegen nach wie vor fehlt: Die Wertschätzung der Regierung.

Seit gestern Abend liegen die Vorschläge für das Jahressteuergesetz 2024 auf dem Tisch. Mit Spannung hatte die Branche auf diesen Tag gewartet. Schließlich hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Vorfeld einige Steuererleichterungen angekündigt – als Entgegenkommen für die Agrardieselkürzungen. Was Lindner allerdings gestern präsentiert hat, enttäuscht – und zwar auf ganzer Linie.

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Wieder keine Risikoausgleichsrücklage

Viele Landwirte wurden Anfang des Jahres hellhörig, als Lindner eine Risikoausgleichsrücklage ins Spiel brachte. Angesichts der stark schwankenden Preise, wäre deren Einführung ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft gewesen. Im Entwurf für das Jahressteuergesetz ist davon aber keine Rede mehr. Man muss Lindner allerdings zugute halten: Er hatte die Risikoausgleichsrücklage nicht versprochen, er wollte die Einführung aber prüfen.

Was hingegen an Frechheit kaum zu überbieten ist: Lindner pocht weiter auf die Senkung des Vorsteuersatzes für Pauschalierer von 9 % auf 8,4%. Die Änderung soll sogar ab dem Tag gelten, ab dem das Gesetz verkündet wird – also mitten in einem Wirtschaftsjahr und von einem Tag auf den anderen. Sollte es so tatsächlich kommen, wird das für viele Betriebe zum bürokratischen Kraftakt.

Ohnehin würde sich die Pauschalierung mit einem erneuten Absenken des Satzes kaum noch lohnen. Das belegen unsere Berechnungen eindrucksvoll: Pauschalieren wird zum Verlustgeschäft.

Zahlen sprechen für sich

Lindner möchte immerhin die Tarifglättung wiederbeleben. Doch die hat gleich mehrere Haken:

  1. Sie endet 2028.

  2. Nur wenige profitieren davon – Ackerbauern kaum, Schweinehalter etwas mehr.

Der Entlastungseffekt beträgt rund 50 Mio. € jährlich. Im Gegensatz dazu stehen die 450 Mio. €, die der Landwirtschaft durch die gestrichene Agrardieselrückerstattung verloren gehen.

Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache: Das ist kein Entgegenkommen, das ist Bauernfängerei.

Was bleibt, ist hingegen etwas Hoffnung darauf, dass die Regierung den Entwurf nun im laufenden Verfahren nachbessert. Außerdem sollte sie jetzt die Maßnahmen zum Bürokratieabbau konsequent angehen.

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