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topplus top agrar-Interview

Christian Lindner wird bei Tarifglättung und Risikorücklage konkret

Finanzminister Lindner bleibt im Interview mit top agrar beim Agrardiesel-Ausstieg, ist aber offen für eine neue Risikoausgleichsrücklage. Auch Stilllegung und Biokraftstoffe hält er für verhandelbar.

Lesezeit: 13 Minuten

top agrar: Herr Minister, in den vergangenen Tagen haben die Landwirte deutlich gemacht, dass sie auch die korrigierten Vorschläge der Regierung beim Agrardiesel nicht akzeptieren können. Warum tun Sie sich so schwer, das Thema endlich abzuräumen?

Lindner: Es geht nicht um Wünschenswertes, sondern um Mögliches.

Es geht nicht um Wünschenswertes, sondern um Mögliches.

Wir müssen den Staatshaushalt neu ausrichten. Es ist mehr zu tun für die Bundeswehr, für die Infrastruktur, für die Bildung, für neue Technologien und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Wir haben massiv gestiegene Zinsausgaben, die die Spielräume gegenüber der Phase vor der Pandemie deutlich verengen. Wir müssen künftig Wirtschaftsförderung immer öfter ohne Geld, aber dafür mit höheren Freiheitsgraden für unternehmerische Initiative machen.

Wie bekommen beide Seiten jetzt die Kuh vom Eis? Was ist an Zugeständnissen an anderer Stelle möglich?

Lindner:Der Protest hat eine Dimension erreicht, bei der es nicht nur um den Agrardiesel gehen kann. Hier haben wir es offensichtlich mit dem sprichwörtlichen Tropfen zu tun, der ein bereits reichlich gefülltes Fass zum Überlaufen bringt. Das bedauere ich. Aus diesem Grund habe ich aber vorgeschlagen, dass wir die wirtschaftliche Situation der Betriebe über den Agrardiesel hinaus in den Blick nehmen und verbessern.

Laufen gerade viele Gespräche und erleben Sie die Landwirte kompromissbereit?

Lindner: Die Landwirte vertreten ihre Interessen. Das ist ihr gutes Recht.

Die Landwirte vertreten ihre Interessen. Das ist ihr gutes Recht.

Die Diskussion kreist sehr um die Forderung nach Rücknahme der Entscheidung zum Agrardiesel. Anlässlich meines Besuchs auf der Grünen Woche habe ich Herrn Rukwied noch einmal vorgeschlagen, konkrete Vorschläge zu machen, wie wir die Produktivität und Profitabilität der Betriebe insgesamt verbessern können. Jetzt ist eine Chance, um belastende Standards und Bürokratie anzusprechen.

Werden wir gerne konkret. Aus dem bayerischen Agrarministerium kommt der Vorschlag, Pflanzenöl und Biokraftstoffe zu fördern und für die landwirtschaftliche Nutzung steuerfrei zu machen. Auch Ihr grüner Koalitionspartner in der Ampel zeigt sich dafür mittlerweile offen, Frau Lemke und Herr Özdemir haben in die Richtung in den vergangen Tagen Signale gesendet. Sogar die sonst ablehnenden Umweltverbände wollen das jetzt prüfen. Ist das auch für Sie ein Weg?

Lindner:Der Vorschlag aus Bayern kommt spät. Die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe ist zum 31. Dezember 2021 ausgelaufen, weil die unionsgeführte Vorgängerregierung hier keine Verlängerung auf den Weg gebracht hat. Und wenn die Kolleginnen und Kollegen der Grünen die Diskussion ‚Teller oder Tank‘ überwinden, begrüße ich das. Ich bin dafür, dass wir eine umfassende Strategie zur Stärkung von Biokraftstoffen entwickeln. Hier liegen große Potentiale.

Welche Angebote können Sie den Landwirtinnen und Landwirten im Steuerrecht machen? Werden Sie bei der Tarifglättung und der steuerfreien Risikoausgleichsrücklage konkret?

Lindner: Die Natur ist nicht planbar. Deshalb gibt es Betriebe, die in einem Jahr hohe Gewinne erzielen und im nächsten Jahr nicht. Landwirte zahlen dadurch in guten Jahren hohe Steuern und sie steigen auch prozentual in der Progressionskurve. Das zu glätten, kann ich mir gut vorstellen. Ich habe konkret vorgeschlagen, den Mechanismus der Tarifglättung, der in 2022 ausgelaufen ist, wieder einzuführen. Auch eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage prüfe ich gegenwärtig im Finanzministerium. Das ist allerdings keine Entlastung, sondern nur eine Verschiebung von Steuerzahlungen. Möglicherweise kann man auch beide Instrumente kombinieren.

Tarifglättung könnte schon 2024 greifen

Zu wann könnte das greifen?

Lindner:Noch in diesem Jahr. Allerdings ist für die Gesetzgebung die Zustimmung der Länder nötig, die sich in der Vergangenheit teilweise skeptisch geäußert haben. Wenn die Landwirte die Vorschläge unterstützen, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass wir etwas erreichen.

Welche Effekte würde das für einen Durchschnittsbetrieb bringen?

Lindner: Durchschnittswerte kann man aufgrund der individuellen betrieblichen Situation schwer angeben. Auf Sicht von drei Jahren schätzt mein Haus die volkswirtschaftliche Wirkung auf 150 Mio. € Entlastung.

Für viele Tierhalter ist auch die geplante Absenkung des Pauschalierungssatzes bei der Umsatzsteuer von 9 auf 8,4 % ein schwerer Schlag. Sehen Sie hier noch Spielraum für ein Entgegenkommen?

Lindner: Hier unterliegen wir europarechtlichen Zwängen.

Kommen wir nochmal zurück auf das reichlich gefüllte Fass für die Landwirte, das sie eben ansprachen. Es ist auch voll von Auflagen und Nachweispflichten. Bürokratieabbau ist immer ein gutes Ziel. Aber den Bauern wurde schon viel versprochen. Und nicht jedes Thema wird nur in Berlin entschieden. Was können Sie den Betrieben konkret und messbar bieten?

Lindner: Es gibt viele Beispiele. Ich bin allerdings weder Experte noch Praktiker. Deshalb erhoffe ich mir Vorschläge von den Verbänden und aus den Betrieben. Je mehr und je konkreter, desto besser. Die Standards in der Tierhaltung liegen teilweise über den EU-Vorgaben. Wir haben umfassende Dokumentationspflichten zum Beispiel im Düngerecht. Wir haben in Schutzgebieten von der Vorgängerregierung Sonderprogramme zum Insekten- und Pflanzenschutz geerbt. Die Emissionsvorgaben der TA Luft stellen hohe Anforderungen. Es gibt hohe Auflagen für die Lagerung von Gülle und Mist. Die Dauer von Baugenehmigungen für den Ersatzbau von Ställen ist inakzeptabel und lästig. Wir brauchen klare und verlässliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Neue Züchtungsmethoden versprechen höhere Produktivität. Ich bin auch kein Freund der Flächenstilllegung.

Ich bin auch kein Freund der Flächenstilllegung.

Die 4 % Flächenstilllegung sind sicher auch ein Herzensthema für viele Landwirtinnen und Landwirte. Das ist allerdings ein EU-Thema. Wie beurteilen sie die Erfolgsaussichten, diese Regulierung deutlich runterzufahren? Und wie wollen Sie das Thema angehen?

Lindner: Die Lage hat sich verändert. Wir sollten mit Ursula von der Leyen sprechen. Eine deutsche CDU-Politikerin als Kommissionspräsidentin hat Einfluss. Außerdem muss Deutschland öfter mit einer Stimme sprechen in Europa. Bei zu vielen Fragen hatte Deutschland dadurch in der Vergangenheit keine starke Verhandlungsposition und hat sich nur enthalten, weil sich diese und frühere Bundesregierungen nicht auf eine Position verständigen konnte. Ich nehme wahr, dass auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sein Herz für die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Landwirtschaft geöffnet hat. Damit könnten wir zu einer neuen Abwägung kommen zwischen ökologischen und ökonomischen Erwägungen.

Landwirtschaftsminister Özdemir trommelt in diesen Tagen für die Einführung einer Tierwohlabgabe. Das klingt sehr nach den Vorschlägen der Borchert-Kommission, die die FDP ausgebremst hat. Machen Sie bei einer Tierwohlabgabe jetzt mit?

Lindner:Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am Wochenende alles abgelehnt, was als „Fleischsteuer“ die Preise für die Verbraucher erhöhen könnte. Das zeigt, welche Debatte uns hier bevorsteht.

Ich kenne noch kein Modell für eine Tierwohlabgabe

Wäre der Tierwohlcent aus Ihrer Sicht ein Ansatz, um den Knoten endlich zu durchschlagen?

Lindner: Bevor man entscheidet, muss es ein Modell geben. Ich kenne noch keines. Für mich ist wichtig zu klären, ob das europarechtlich möglich ist. Wenn wir in Deutschland eine Tierwohlabgabe einführen, können die Einnahmen daraus möglicherweise nicht nur in Deutschland eingesetzt werden. Sondern müssten auch ins Ausland gehen, wenn dort unter gleichen Rahmenbedingungen produziert wird. Das ist eine hohe Hürde gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Und eine Tierwohlabgabe ist sicherlich nicht die alleinige Lösung für den Agrarsektor, denn nicht alle Landwirte sind Tierhalter.

Ihre Partei war nicht nur bei den Borchert-Vorschlägen sehr zurückhaltend. Auch die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft haben im Koalitionsvertrag der Ampel kaum Berücksichtigung gefunden. Halten Sie das aus heutiger Sicht für einen Fehler?

Lindner: Die FDP ist offen für eine von den Marktteilnehmern getragene Abgabe für den Stallumbau, so ist auch die Formulierung im Koalitionsvertrag.

Die FDP ist offen für eine von den Marktteilnehmern getragene Abgabe für den Stallumbau.

Aber das Modell muss stimmen. Außerdem wollen wir aber nicht dazu beitragen, dass das tägliche Leben für die Bürgerinnen und Bürger immer teurer wird.

Die Landjugend-Vorsitzende Theresa Schmidt hat Ihnen in der vergangenen Woche vor dem Brandenburger Tor die Gelbe Karte gezeigt und ihnen unter donnerndem Applaus zugerufen, dass es der FDP bald wie dem Ackerbau gehen könnte, weil sie mit 4 % stillgelegt würde. Können Sie den Unmut der Landwirte mit ihrer Partei verstehen?

Lindner:Als Parteivorsitzender bedauere ich natürlich, wenn die Agrarpolitik der FDP auf die finanzpolitischen Entscheidungen reduziert wird, die ich als Finanzminister treffen muss. Die FDP tritt seit Jahren für eine unternehmerisch erfolgreiche Landwirtschaft ein. Wir sorgen nach Kräften für eine realitätsbezogene Agrarpolitik. Dafür gibt es viele Beispiele. Etwa der Einsatz von Glyphosat wäre ohne FDP wohl kaum verlängert worden. Die Landwirtinnen und Landwirte würden sicher auch höhere Einkommensteuer zahlen, wenn ich die Parteiprogramme ansehe.

Dennoch wenden sich viele Landwirte von den Liberalen ab. Das zeigen gerade auch die jüngsten Umfragen. Wie wollen Sie die Bauern zur FDP zurückholen?

Lindner: Wir machen ein Angebot, von dem wir überzeugt sind. Ich rate zum Vergleich. Die Landwirtschaftspolitik von CDU und CSU haben alle noch in Erinnerung. Die AfD will aus der Europäischen Union austreten. Die Wahlprogramme von SPD und Grünen können die Landwirte lesen.

Herr Lindner, beim Dreikönigstreffen in Stuttgart riefen Sie den protestierenden deutschen Landwirten zu „Sie haben sich verrannt. Bitte kehren Sie um.“ Das klang nicht viel anders als die Versuche einiger Medien und Politiker den Protest der Landwirte zu delegitimieren und ihn in die rechte Ecke zu stellen. Würden Sie das heute noch so sagen?

Lindner: Das müsste ich heute gar nicht mehr so sagen. Denn die Lage hat sich gottlob anders entwickelt, als damals befürchtet worden war. Am 6. Januar hatten wir die gefährliche Situation vor Augen, in der sich Robert Habeck befand. Und es gab es Bilder von Galgen.

Gleichzeitig gab es aber auch von anderer Seite pauschale Beschuldigungen und Begriffe wie „Mistgabel-Mob“, die sich durchaus gegen alle Landwirte richteten. Wurde hier nicht zum Teil auch von Medien und der Politik eskaliert?

Lindner: Wir alle können aus diesem Januar lernen.

Wir alle können aus diesem Januar lernen.

Manch einer macht Sie persönlich verantwortlich für den Gegenwind bei der Großkundgebung in Berlin. Ministerin Kaniber war auch da und sagte, sie sei wegen Ihres „empathielosen Auftritts regelrecht erschrocken“ gewesen. Ihr langjähriger Mitstreiter Holger Zastrow ist noch am gleichen Tag nach über 30 Jahren aus der FDP ausgetreten und begründet das nicht zuletzt mit Ihren Äußerungen vor den Bauern. Können Sie das nachvollziehen?

Lindner: Ich betrachte eine CSU-Ministerin nun wirklich nicht als unparteiische Schiedsrichterin. Ich habe am Brandenburger Tor meine Position klargemacht. Als Bundesfinanzminister muss ich Interessen austarieren, aber zugleich habe ich meine Sympathie für die Landwirtschaft unterstrichen. Ich habe ein Angebot gemacht, die Rahmenbedingungen insgesamt zu verbessern. Das kann man annehmen oder ablehnen – ich wünsche mir aber, dass es zumindest ernstgenommen wird.

Warum haben Sie auf der Kundgebung nur die Landwirte angesprochen? Anwesend waren schließlich auch viele Vertreter der Speditionsbranche und des Handwerks.

Lindner: Eingeladen hatte mich der Bauernverband.

Landwirte sind keine Klimakleber

Nach den Buhrufen bei ihrem Auftritt vor dem Brandenburger Tor, ging es auch abends in den großen Nachrichtensendungen des Landes nicht gut für Sie weiter. Ingo Zamperoni fragte Sie beispielsweise in den Tagesthemen warum, Sie vor den Bauern so schlecht über Klimakleber, Bürgergeldempfänger und Migranten gesprochen haben. Wäre es nicht tatsächlich Ihre Aufgabe gesellschaftliche Gräben zuzuschütten, statt neue aufzureißen?

Lindner: Ich reiße keine Gräben auf. Aber ich aber schlicht kein Verständnis für die Klimakleber, die gefährlich in den Verkehr eingreifen oder Sachbeschädigung machen. Davon habe ich die Landwirte unterschieden. Und ich werde auch nicht aufhören, mehr Treffsicherheit in unserem Sozialstaat zu fordern. Unser Land ist solidarisch. Aber wer angebotene Arbeit ablehnt, muss eine Sanktion erfahren. Das ist im Übrigen nämlich eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die diesen Sozialstaat finanzieren.

Warum folgen Sie dann nicht dem Vorschlag der CDU, beim ungleich größeren Haushalt des Entwicklungsministeriums die Schere anzusetzen, statt beim Agrarhaushalt?

Lindner: Der Haushalt des Entwicklungsressorts ist bereits reduziert worden. Allerdings haben wir als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt internationale Verpflichtungen und Interessen. Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit stabilisieren Regionen und schaffen wirtschaftliche Perspektiven. Das hat unmittelbare Folgen, beispielsweise was die Begrenzung der Migration nach Europa und Deutschland angeht.

Warum saß Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei den entscheidenden Gesprächen zum Agrardiesel im Kanzleramt nicht mit am Tisch?

Lindner: In der Runde aus Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister wurde der Haushalt insgesamt besprochen. Jeder von uns dreien hat seine Fraktion und die entsprechenden Minister eingebunden.

Also wäre es die Aufgabe von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewesen, Agrarminister Özdemir mitzunehmen?

Lindner: Sie haben sicher miteinander gesprochen. Und Herr Özdemir war gewiss nicht der einzige Minister, der mit dem Haushaltskompromiss unzufrieden war.

Aber gab es nicht tatsächlich Fehler in der Kommunikation nach innen und nach außen?

Lindner: Es wäre in jedem Fall besser gewesen, das aktuell auf dem Tisch liegende Paket – also inklusive der diskutierten Entlastungen an anderer Stelle – zusammen zu kommunizieren. Das hätte sicher auch nicht die Zustimmung des Berufsstands zum Agrardiesel-Aus gebracht. Aber die Reaktion wäre differenzierter gewesen.

Und warum lieferten sich Abgeordnete ihrer Partei in den Tagen danach ein ausgeprägtes Blame-Game mit den Grünen, wer die Sparpläne jetzt verbockt habe? Trägt so etwas zum Vertrauen in die Politik bei?

Lindner: Diese Frage müssten Sie an die Beteiligten richten.

Auf Seiten des Bauernverbandes ist der Wunsch nach einer für alle akzeptablen Kompromisslösung mit Händen zu greifen. Rukwied zufolge laufen „hinter den Kulissen“ auch kontinuierlich Gespräche mit Ampelvertretern. Sehen Sie einen Ansatz, bei dem alle Seiten ihr Gesicht wahren können?

Lindner: Es geht darum, wie wir die Situation der Landwirtschaft verbessern. Wir sollten zunächst zuhören, was die Betriebe brauchen.

Wir sollten zunächst zuhören, was die Betriebe brauchen.

Wie gesagt, ich rate dazu, über den Agrardiesel hinaus zu denken.

Wäre eine Verlängerung des Ausstiegs aus dem Agrardiesel auf vielleicht fünf oder zehn Jahre so ein Kompromiss, mit dem beide Seiten leben könnten?

Lindner: Aus Sicht der Bundesregierung ist eine Übergangszeit von drei Jahren ausreichend. Um Ihre Frage also konkret zu beantworten: Nein.

Reicht die Zeit bis zum 2. Februar, an dem der Bundesrat endgültig zum Bundeshaushalt entscheidet, denn überhaupt noch aus, um im Sinne der politischen und landwirtschaftlichen Akteure zu einer akzeptablen Lösung zu kommen?

Lindner: Idealerweise haben wir bis dahin bereits Eckpunkte einer Verständigung.

top agrar: Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führten Marko Stelzer und Matthias Schulze Steinmann aus der top agrar Redaktion.

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