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+++ Bauerndemo: Liveticker vom 15.01 +++

Diese Angebote macht Lindner den Bauern in Berlin

Tausende Landwirte reisen am Montag zur Bauerndemo nach Berlin. Die Großkundgebung ist der Höhepunkt der Aktionswoche für Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung. Alle Entwicklungen im Liveticker.

Lesezeit: 12 Minuten

Am Montag ist die Aktionswoche der Bauernproteste zu ihrem Höhepunkt gekommen: Tausende Landwirte machten sich zu einer Sternfahrt nach Berlin auf. Zur Großkundgebeung am Brandenburger Tor haben der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) aufgerufen. Laut DBV-Präsident Joachim Rukwied sind rund 30.000 Landwirtinnen, Landwirte und Vertreter anderer Branchen nach Berlin gekommen und haben zwischen 6.000 und 10.000 Fahrzeuge mitgebracht.

In seiner Rede schwört Rukwied die Bauern darauf ein, durchzuhalten bis alle Agrardiesel Kürzungen fallen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bleibt beim Agrardiesel hart. Er bietet in seiner Rede an, die Tarifglättung wieder einzuführen. Unterdessen schlägt Cem Özdemir vor, jetzt die Tierwohlabgabe voran zu bringen.

Alle Entwicklungen im Überblick:

16:22 | Rukwied nach den Ampelgesprächen: „Es gab keine Ergebnisse.“

Die Ernüchterung war DBV-Präsident Joachim Rukwied nach der Großdemo in Berlin und nach dem Gespräch mit den Ampelspitzen schon anzumerken: „Es gab keine Ergebnisse. Wir sind keinen echten Schritt nach vorne gekommen.“ Es seien die mit den Ampelvertretern die Themen diskutiert worden, über die man seit 30 Jahren rede. Der Agrardiesel soll jedenfalls nach dem Willen der Ampel und ihrer Fraktionsspitzen weiter (stufenweise) abgeschafft werden.

Aktuell will Rukwied keine weitere Eskalation, was Protestaktionen angeht. Nach seinen Worten hängt es davon ab, wie der Bundestag entscheidet. Der Bauernverband wartet ihm zufolge auf entsprechende Signale. „Die Proteste wären sofort zu Ende, wenn die Bundesregierung diesen Steuererhöhungsvorschlag zurückziehen würde“, stellt Rukwied klar. Für den Fall, dass weder die Ampel noch ihre Bundestagsfraktionen den entscheidenden Schritt auf die Landwirtschaft zugehen, „behalten wir uns weitere Aktionen vor“, stellt aber auch der Bauernpräsident klar. Stichtag dafür ist ihm zufolge Donnerstagabend nach der Haushaltsbereinigungssitzung.

16:20 | Molkereien von Steuererhöhung betroffen

Der Agrarausschuss des Bundestages hat heute ein öffentliches Fachgespräch zur Situation auf dem Milchmarkt durchgeführt. Laut dem Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, haben die Sachverständigen bestätigt, dass die Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel Milchbauern und Molkereien unverhältnismäßig hart treffen würde.

„Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milchbranche würde im EU-Vergleich deutlich verschlechtert. Deshalb muss die Ampel-Koalition endlich Einsicht zeigen und die Agrardiesel-Rückerstattung vollumfänglich zurücknehmen“, so Stegemann.

Die Experten haben ebenso klargestellt, dass ein Eingriff in die Lieferbeziehungen, wie er im Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation Milch (GMO) der EU vorgesehen ist, ein untaugliches und bürokratisches Instrument wäre. Ein solcher Eingriff in die Preisbildung würde die finanzielle Situation der deutschen Milchviehbetriebe nicht verbessern, sondern nur zu noch mehr Papierkram führen.

15:15 | Ampel-Parteien kündigen Agrar-Fahrplan an

Noch diese Woche soll es einen Fahrplan mit Maßnahmen für die Zukunft der Landwirtschaft geben. Das kündigten die Ampel-Fraktionsspitzen am Montag nach Gesprächen mit Vertretern von Agrarverbänden an.

Die Ampel will der Landwirtschaft noch diese Woche ein Angebot machen, wie sie bis zur Sommerpause mehrere Maßnahmen in der Agrarpolitik umsetzen will. „Wir werden einen klaren Katalog unterbreiten“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD Rolf Mützenich nach einem Gespräch der Ampel-Fraktionsspitzen mit Vertretern der Agrarverbände in Berlin.

15:00| Söder: Scholz muss Bauern ins Kanzleramt einladen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung protestierenden Bauern ins Kanzleramt einzuladen. Scholz müsse die Landwirtschaft nun zu direkten Gesprächen einladen, sagt Söder im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts in München vor Journalisten.

14:50 | Festnahmen nach Pyro und Pöbelei

Die Berliner Polizei hat vereinzelt Personen vorübergehend festgenommen, meldet der rbb. Diese hätten Pyro gezündet. Es herrschte nach Beobachtungen von rbb-Reportern vor Ort teils eine äußerst aufgeheizte Stimmung. Eine rbb-Reporterin und ein rbb-Reporter wurden angepöbelt, beschimpft und auch an ihrer Arbeit gehindert, heißt es.

13:26 | Conzen: Schluss mit dem Draufsatteln immer neuer Vorschriften

Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), lobt den Auftritt der Bauern in Berlin als starkes demokratisches Signal an die Politik. „Den Agrardiesel innerhalb von drei Jahren nicht mehr zu bezuschussen, ist ein Sterben auf Raten, das gerade viele kleinere Betriebe treffen wird“, sagt er.

Conzen fordert nicht nur den Erhalt der Agrardieselbeihilfe, sondern auch die Abschaffung weiterer geplanter Wettbewerbsnachteile, sei es die Diskussion um das Glyphosatverbot oder eine unausgewogene Weiterentwicklung beim Tierwohl. „Die Erzeugung muss sich an dem orientieren, was unsere Bevölkerung tatsächlich kauft und nicht, was sich Teile der Bevölkerung wünschen.“ Die Landwirtschaft sei zu weiteren Entwicklungen bei Umwelt- und Tierschutz selbstverständlich bereit, aber im verträglichen Tempo.

Bei der Umsetzung Brüsseler Vorgaben sehe er in Deutschland bisher nur ein ständiges Draufsatteln nationaler Vorschriften. „Nun ist es an der Zeit, wieder eine an der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft ausgerichtete Politik zu machen, z.B. steuerliche Maßnahmen wie die Gewinnglättung, die die stark schwankenden Gewinne der landwirtschaftlichen Betriebe ausgleichen könnte und damit die Ernährungssicherung in unserem Land auch in zu Zukunft gewährleistet.“

12:40 | Agrardiesel gegen Bürokratieabbau und Tarifglättung?

Finanzminister Lindner unterbreitet den Landwirten auf der Großkundgebung ein Angebot: Agrardiesel gegen Bürokratieabbau. In der Zeit, in der der Bund die Agrardiesel-Rückvergütung abbaut, müsse man "sinnvoll nutzen".

"Mein Angebot ist, wenn der Agrardiesel ausläuft, dann müssen Zug um Zug auch die Belastungen für die Betriebe auslaufen", so Lindner.

Dabei stellte Lindner vieles zur Disposition: Eine Dauerlösung für die Tarifglättung der Einkommensteuer, die GAP-Stilllegung von 4 %, neue Züchtungsmethoden, Biokraftstoffe erhalten.

Konkret schlägt er vor, die Tarifglättung, die die Vorgängerregierung nur bis 2022 befristet eingeführt hatte, wieder aufzulegen. Zudem will er prüfen, ob sich eine steuerfreie Risikoausgleichszulage umsetzen lässt. „Lassen Sie uns nicht nur über Agrardiesel streiten“, so Lindner. Jetzt sei die Gelegenheit, die Flächenstilllegung in Frage zu stellen.

"Wir müssen dafür sorgen, dass ihnen nicht immer neue Knüppel zwischen die Beine geworfen werden", fasste Lindner seine Angebote zusammen.

12:35 | Lindner: "Jeder muss Beitrag leisten"

"Die Regierung hat ihre Argumente gehört", so Lindner. Die Bauerndemos seien also schon "erfolgreich" gewesen, sagte Lindner.

Die Politik müsse wieder lernen mit dem Geld auszukommen, dass ihr zur Verfügung steht, so der Finanzminister. Über Gebühr dürfe niemand belastet werden. Gleichzeitig müsse jeder einen Beitrag leisten, sagte Lindner mit Blick auf den Agrardiesel. "Es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben, sondern nur einen fairen Beitrag", sagte Lindner.

12:31 | Bild der städtischen Politik-Blase falsch, so Lindner

Das Bild, dass Städter in der Politik über die Belange des ländlichen Raums hinwegregieren, wies Lindner zurück. "Nach vielen Gesprächen habe ich ein Gefühl für ihre Situation", rief Lindner den Bauern entegegen.

"Ich weiß um die steigenden Kosten, ich kenne die Probleme Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden und ich teile ihre Empörung über Bevordmundung", so Lindner.

"Es hat sich doch über Jahre und Jahrzehnte etwas aufgestaut", zeigte sich Lindner sicher. "Lassen Sie uns darüber sprechen und nicht über den Agrardiesel"

12:27 | Lindner lobt Landwirte

Finanzminister Christian Lindner lobte die Landwirte für ihre Art zu demonstrieren. Die Landwirte hätten das "Brandenburger Tor geehrt", die Klimakleber würden es beschmieren.

12:25 | Bauern empfangen Lindner mit "Hau ab!"-Rufen

Die Demonstranten auf der Großkundgebung haben den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Pfiffen und "Hau ab!"-Rufen begrüßt. Der grüßte die Landwirte: "Ich höre sie!"

12:15 | Junglandwirtin Schmidt: Gelbe Karte für Finanzminister Lindner

Theresa Schmidt, die Vorsitzende des Bund Deutscher Landjugend, sieht die Anliegen von der Bevölkerung gedeckt. "Wir stehen hier nicht nur wegen dem Agrardiesel", sagte sie. "Wir haben in den letzten Jahren Prügel ohne Ende bekommen", so Schmidt weiter.

Sie lasse nicht zu, dass die Landwirte "auf die Ersatzbank" geschoben werden. Schmidt brachte Finanzminister Lindner "eine klare Botschaft vom Nachwuchs" mit. Die Landjugend-Chefin übergab Lindner eine gelbe Karte als "letzte Verwarnung". Die Streichungen müssten jetzt zurückgenommen werden.

Schmidts Spitze gegen Christian Lindner: "Wenn es so weiter geht mit der FDP dann geht es ihr wie dem Ackerbau, nämlich mit 4% wird dann stillgelegt"

Wenn es so weiter geht mit der FDP dann geht es ihr wie dem Ackerbau, nämlich mit 4% wird dann stillgelegt"
Theresa Schmidt

12:05 | Hochrein: Faule Kompromisse nicht akzeptabel

Das Vorstandsmitglied von LsV-Bayern Claus Hochrein lobte die Landwirte für ihr zahlreiches Kommen nach Berlin. "Es kann nicht sein, dass die Politik uns zwei Punkte abnimmt und nur einen wieder zurückgibt. Das ist doch nicht großzügig", schimpfte Hochrein in Berlin.

11:57 Uhr | Junglandwirtinnen sprechen vor Petitionsausschuss

Ab 12 Uhr bespricht der Petitionsausschuss des Bundestags die Petition gegen die Streichung der Agrardieselrückvergütung, angestoßen von der Millionen-Petition von Landwirtin Marie von Schnehen. Marie von Schnehen und Marie Hoffmann geben Eingangsstatements ab. Hier geht es zum Livestream.

11:55 | Chef des Logistik-Verband

Der Chef Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung Prof. Dr. Dirk Engelhardt hat sich während der Großkundgebung hinter die Anliegen des Bauernverbandes gestellt.

Ohne seine Branche "kommt kein Getreide in die Häfen und keine Düngemittel auf die Betriebe", so Engelhardt. Er beklagte, die millairdenschwere Belastung, die das Transportgewerbe seit Jahresanfang zu stemmen habe.

11:45 | Lindner betritt die Bühne

Bundesfinanzminister Christian Lindner betritt die Bühne. Die Demonstranten grüßen Lindner mit Buhrufen und Pfiffen. DBV-Präsident Rukwied warnte Lindner, mit einem Angebot zum Abbau der Bürokratie "holen sie keinen Traktor von der Straße". Die "Steuererhöhungspläne" müssten endgültig vom Tisch.

11:44 | Rukwied: Demos gehen weiter, wenn Agrardiesel nicht bleibt

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied hat während der Großkundgebung weitere Demonstrationen angekündigt, sollte die Bundesregierung und der Bundestag die Streichungen beim Agrardiesel nicht zurücknehmen.

"Wir brauchen wieder eine Politik für die Menschen, die Deutschland durch ihre tagtägliche Arbeit am Laufen halten", sagte Rukwied am Montagmorgen in Berlin. Genau diese Menschen würden aktuell nicht entlastet, sondern "immer weiter belastet", so Rukwied.

11:20 | Kundgebung im Livestream ab 11:30 Uhr

Die Kundgebung am Brandenburger Tor startet um 11:30 Uhr. Folgende Redebeiträge sind geplant:

  • Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes
  • Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.
  • Claus Hochrein, Vorstand LsV-Bayern, Vorstand LSV-Deutschland
  • Theresa Schmidt, Vorsitzende des Bund Deutscher Landjugend
  • Christian Lindner, Bundesfinanzminister

10:45 | Bringt die Ampel als Kompromiss die Tierwohlabgabe?

Zum Höhepunkt der Bauernproteste steht auf einmal die Tierwohlabgabe wieder ganz oben auf der politischen Agenda in Berlin. Alle drei Ampel Fraktionen SPD, FDP und Grüne sind in Bewegung. Eine Tierwohlabgabe einzuführen, birgt für die Ampel die Chance, die bereits in der langfristigen Finanzplanung der Bundesregierung eingeplante Tierwohlmilliarde anderweitig zu verwenden. Damit könnte auch die Lücke geschlossen werden, die sich bei der Agrardiesel-Rückvergütung auftut.

Mehr zu den Plänen für die eine jetzige Einführung einer Tierwohlabgabe hier:

10:32 | Landwirte in Nds. blockieren Aldi- und Amazonlager

Großes Finale der Aktionswoche: In Cloppenburg blockieren Bauern die Zufahrten zu Lidl. Im Landkreis Harburg sind das Aldi- und das Amazon-Zentrallager zugestellt. Offenbar sind auch Handwerker und Spediteure bei der Aktion dabei. Das Landvolk schätzt, dass 2.000 bis 3.000 Bauern aus Niedersachsen nach Berlin gefahren sind.

10:12 | Aktion in Bitburg

Während ein Bus voller Landwirte aus der Eifel nach Berlin gefahren ist, machen andere mit ihren Traktoren gerade eine Sternfahrt nach und durch Bitburg. Bis 13 Uhr noch fahren sie durch die Stadt. Ein Unternehmer habe bei der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm ein Treffen mit 200 Fahrzeugen an der Mehrzweckhalle Prüm angemeldet, so der SWR. Zwei Privatpersonen haben den zweiten Zug mit 100 Traktoren ab der Rinderunion Westeifel in Fließem angemeldet.

Wir machen weiter Druck - Bauernverband Pfalz

Nach Angaben von LsV waren schon am Sonntag Traktoren in Koblenz gestartet. Landwirte aus der Pfalz schlossen sich in Worms dem Konvoi an. Der Protestzug hatte aber keine Erlaubnis bekommen, auf Autobahnen nach Berlin zu fahren.

10:00 | Spitzen der Ampel-Fraktionen kündigen Statement an

Direkt im Anschluss an die Proteskundgebung treffen sich Vertreter der protestierenden Landwirte mit den Spitzen der Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien.

Nach dem Gespräch kündigten die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition ein Statement an. Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen), Rolf Mützenich (SPD-Bundestagsfraktion) und Christian Dürr (FDP-Bundestagsfraktion) wollen um 14.30 vor die Presse treten.

09:00 | Versammlungsfläche seit Sonntagabend für Traktoren gesperrt

Bereit seit dem späten Sonntagabend ist die Versammlungsfläche vor dem Brandenbruger Tor voll. Die Polizei Berlin hat diese Fläche daraufhin für Traktoren gesperrt. Landwirte können auf den Olympischen Platz ausweichen, meldete die Polizei Berlin via X.

08:30 | Berlin steht still

Die deutschen Landwirte reisen zu tausenden nach Berlin. Wie die Bild-Zeitung meldet, steht der Innenstadtverkehr in der Bundeshauptstadt an vielen Punkten still. Am Brandenburger Tor und am Potsdamer Platz "geht nichts mehr", schreibt die Bild.

07:30 | Berliner Regierungsviertel voll mit Traktoren und LKW

Warum am Rande auch Panzerfahrzeuge aufgestellt werden erschließt sich nicht ganz, denn Gewalt gehörte in der vergangenen Woche nicht zum Markenzeichen der bundesweiten Bauernproteste.

Berlin Mitte ist bereits um 7:00 Uhr ziemlich vollgestopft mit Schleppern und LKW. Beide stehen bis weit ins Regierungsviertel. Vor dem Brandenburger Tor wurde großzügig Platz für die Kundgebung um 11:30 gelassen.

07:00 | Traktoren treffen seit Sonntagabend in Berlin ein

Seit Sonntagabend treffen hunderte Traktoren in Berlin ein. Zum Beginn der offiziellen Kundgebung um 11.30 Uhr rechnet der Bauernverband mit 5.000 Traktoren und über 10.000 Demonstranten.

Darum geht's den Bauern

Hintergrund der Bauernproteste sind die geplanten Kürzungen beim sogenannten Agrardiesel und das Ende der Steuerbefreiung von Landmaschinen. Die Pläne hatte die Bundesregierung Ende des Jahres 2023 verkündet. Inzwischen hat die Regierung einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Kfz-Steuerbefreiung soll bestehen bleiben und die Regeln zum Agrardiesel schrittweise auslaufen.

Der Deutsche Bauernverband fordert weiterhin die komplette Rücknahme der Kürzungspläne und hofft auf weitere Änderungen durch den Bundestag.

Für viele Landwirte, die an den Demos teilnehmen, geht es jedoch um mehr als "nur" den Agrardiesel. Sie fordern weitreichendere Reformen, wie etwa den Abbau von Bürokratie oder sogar Neuwahlen.

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