Ende Juni zieht der Deutsche Bauernverband (DBV) beim Bauerntag in Münster Bilanz über die agrarpolitische Arbeit der Bundesregierung. DBV-Präsident Joachim Rukwied erläutert im Interview mit top agrar, warum Frust für ihn kein Grund fürs Nachlassen ist.

top agrar: Herr Rukwied, Ende Juni ist Bauerntag. Es geht nach Westfalen und damit ins Herz der deutschen Schweinehaltung. Der Strukturwandel schreitet in der Veredlung voran. Aber die Tierhaltungskennzeichnung lässt auf sich warten. Die Borchert-Kommission hadert mit dem Weitermachen. Haben Sie noch Geduld mit der Politik beim Umbau der Tierhaltung?

Rukwied: Die Frustration ist groß. Das zeigen die stark rückläufigen Investitionen in der Veredlung. Die Ampel-Koalition hat bisher nur ein Stückwerk vorgelegt, das den Tierhaltern so keine Perspektiven bietet. Sie hat vor allem keinen echten Fortschritt bei der Finanzierung erzielt. Es müssen weitere Schritte folgen. Nur dann lässt sich der stattfindende Strukturbruch in der Schweinehaltung noch stoppen. Wir fordern die Ampel-Koalition und den Bundeslandwirtschaftsminister auf, den Tierwohlumbau endlich voranzubringen.

Wer Tierwohlumbau will, muss auch Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen.

Zur Finanzierung ist derzeit (wieder) eine Tierwohlabgabe im Gespräch. Überzeugt Sie das Konzept oder würden Sie sich ein anderes Modell wünschen?

Rukwied: Klar ist: Es muss eine Finanzierung geben, sonst kann es nicht funktionieren. Allein über den Markt wird es nicht gehen. Vom aktuell gehandelten Vorschlag für eine Tierwohlabgabe bin ich nicht wirklich begeistert. Ich sehe da eher den Bund in der Pflicht. Wenn man Tierwohlumbau will, dann muss man auch Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen.

Wie soll das Ganze in den europäischen Markt eingebunden werden? Was soll den LEH davon abhalten, preiswerte Importware zu platzieren?

Rukwied: Da muss man differenzieren. Innereuropäisch wird das wegen des Binnenmarktes und seinen Regeln schwierig werden. Anders sieht es beim Außenschutz aus. Was da vorliegt ist zu wenig. Denn bei Importen muss genau das gelten, was bei uns auch vorgegeben ist. Das heißt für mich in dem Fall nicht nur der europäische Standard, sondern hier könnte man einen höheren Standard, den deutschen, anlegen. Das wäre für die deutschen Tierhalter die beste Variante.

Die internationale Versorgungslage mit Getreide hat sich trotz des andauernden Kriegs in der Ukraine verbessert. Ist die Ernährungskrise vorbei?

Rukwied: Meines Erachtens ist die Versorgungslage global gesehen mindestens so angespannt wie vor einem Jahr. Die damit verbundenen Herausforderungen bestehen nach wie vor, das zeigen auch die volatilen Börsenkurse. Die Versorgungssituation ist längst nicht komfortabel. Beim Weizen gehen die Reserven eher weiter zurück. Insofern wird die Frage, wie man eine wachsende Weltbevölkerung ausreichend ernährt, auch in Zukunft ein Thema sein.

Die Politik meint zwar, die Krise sei vorbei, das ist sie aber nicht.

Sehen Sie die Gefahr, dass sich die Politik von der Sorge um die Ernährungssicherheit verabschiedet und wir wieder unvorbereitet in die nächste Krise gehen?

Rukwied: Die Gefahr sehe ich. Im Moment fühlt es sich auf Seiten der Politik in Europa entspannter an. Vielleicht deshalb, weil die Märkte in der Politik nicht so genau beobachtet werden und vielleicht auch deshalb, weil die Fachkenntnis in der Regel nicht da ist. Da braucht aber nur ein Wettereffekt dazukommen, und wir haben eine noch verschärftere Situation als vor einem Jahr.

Was muss getan werden, um Deutschland und die EU für Zeiten zu rüsten, in denen der globale Handel stockt und Ernten einbrechen?

Rukwied: Wir leben nicht mehr im Kalten Krieg, als enorme Notvorräte für Krisenzeiten angelegt wurden. Ich rate dazu, stattdessen alles für die Stabilisierung der Produktion innerhalb der europäischen Union zu tun. Die aktuellen Pläne der EU-Kommission, ob beim Pflanzenschutz oder dem Rechtsakten zum Naturerhalt, bewirken jedoch das genaue Gegenteil. Denn sie zielen immer auf Extensivierung ab. Das muss überarbeitet werden.

Wir müssen die neuen Züchtungstechnologien nutzen, um hier in der Gunstregion Europa stabile landwirtschaftliche Erträge zu erzielen und gleichzeitig die natürlichen Ressourcen schützen. Das ist viel zielführender als Lagerhäuser zu füllen.

Die Solidarität mit der Ukraine wird in der EU kaum jemand in Frage stellen. Die Überlandexporte haben allerdings in einigen osteuropäischen Ländern wie Polen für erhebliche Marktverzerrungen und politische Unruhe gesorgt. Befürchten Sie ähnliche Entwicklungen auch bei uns?

Rukwied: Wir stehen politisch an der Seite der Ukraine! Gleichwohl will ich nicht ausschließen, dass Ware bei den Transits in EU-Ländern steckengeblieben ist und preisdämpfend wirkte. So etwas muss verhindert werden, auch um die positive Stimmung gegenüber der Ukraine im Agrarsektor zu erhalten. Deshalb muss klar geregelt sein, dass ukrainisches Getreide oder auch Raps und Mais dahin gebracht wird, wo es gebraucht wird - hauptsächlich nach Nordafrika, in den Mittleren Osten und nach Asien. Am wichtigsten ist dafür eine offene Schwarzmeerroute, da hier ein Vielfaches der Tonnage per Schiff als auf den alternativen Transitstrecken per Zug und LKW bewegt wird.

Wegen der Ukraine-Krise sind für 2023 die verpflichtenden 4% Stilllegung aus der Gemeinsamen Agrarpolitik – GAP - ausgesetzt. Sie sollen aber ab 2024 greifen. Rechnen Sie damit, dass die EU und die Ampel das durchziehen?

Rukwied: Unsere Position ist, dass wir auch 2024 eine vierprozentige Stilllegung als nicht sinnvoll erachten. Die Politik meint zwar, die Krise sei vorbei, das ist sie aber nicht. Wir haben die Befürchtung, dass die Politik ab 2024 die GAP stringent umsetzen will. Das würde aber dazu führen, dass bei uns rund 2% der Fläche, die wir in diesem Jahr noch in der Produktion halten konnten, aus der Produktion fällt. Das ist der Praxis schwer zu vermitteln.

Erwarten Sie, dass die ebenfalls 2023 ausgesetzte Verpflichtung zum Fruchtwechsel 2024 scharf gestellt wird?

Rukwied: Aus Praktikersicht sind die Vorgaben zum verpflichtenden Fruchtwechsel ein bürokratisches Monstrum. Ein guter Landwirt beachtet den Fruchtwechsel unter Einbeziehung seiner Erfahrung des natürlichen Standorts. Diesen politisch derart einzugrenzen, davon halte ich als Praktiker nichts. Ich habe die Befürchtung, dass die Politik da meint, sie würde was Gutes tun. Das Gegenteil wäre aber der Fall.

Der ökonomische Anreiz ist bei den Ökoregelungen für viele Betriebe nicht gegeben.

2023 ist das erste Jahr mit neuer GAP. Welches Zwischenfazit ziehen Sie?

Rukwied: Die Antragsstellung war eine Herausforderung. Wir haben erste Informationen, dass die Ökoregelungen nur zu 50 % genutzt werden. Die Zurufe vieler Berufskollegen haben sich bestätigt, dass sie ihren Antrag nur für die Basisprämie gestellt haben. Denn sie haben für ihre Betriebe keine attraktiven Ökoregelungen gefunden.

Woran liegt es, dass die Ökoregelungen nicht angekommen sind?

Rukwied: Der ökonomische Anreiz ist bei den Ökoregelungen für viele Betriebe nicht gegeben. Wenn die Teilnahme an den Ökoregelungen am Ende zu einem schlechteren Betriebsergebnis führt, dann macht das der Betrieb nicht. Die Vergütung für die vielfältige Fruchtfolge ist zum Beispiel viel zu niedrig. Und für alle Betriebe, die 2023 keine 4 % der Ackerfläche aus der Produktion genommen haben, waren auch die Ökoregelungen für weitere Prozente bei den Blühflächen nicht nutzbar. Auch ich habe trotz intensiven Suchens für meinem Betrieb nichts Umsetzbares bei den Ökoregelungen gefunden.

Sehen Sie, dass Änderungen bei den Ökoregelungen kurzfristig für 2024 möglich sind?

Rukwied: Es gibt Möglichkeiten, bessere Ökoregelungen für 2024 umzusetzen. Wenn ich bei der Fruchtfolgeregelung auf 80 €/ha gehe, wird es für Betriebe überlegenswert. Zusätzlich brauchen wir eine Ökoregelung fürs Grünland. Wenn man die höhere CO2-Speicherung des Grünlands mit 1 % verzinst, kommt man zu einer Größenordnung von rund 90 €/ha.

Ist dafür bei den Ökoregelungen genug Geld da?

Rukwied: Das gibt das Budget her. Das könnte man umsetzen, wenn man es wollte. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Mit der nächsten GAP-Reform 2027 soll der Ausstieg aus den Direktzahlungen und die ausschließliche Honorierung nach Leistungen kommen. Ist die Landwirtschaft noch bereit für den Wechsel?

Rukwied: Wir diskutieren das im Bauernverband intensiv. Entscheidend ist, dass weiter die entsprechenden Mittel in die Landwirtschaft fließen - und zwar breit verteilt auf alle Höfe. Wir sind gesprächsbereit. Aber wenn man so herangeht, wie bisher bei den Ökoregelungen, dann wird das nichts. Dann wird der Ausstieg aus den Direktzahlungen nicht umzusetzen sein. Das würde die Betriebe massiv belasten und nur den Strukturwandel beschleunigen. Es muss daher ein passendes und attraktives Angebot für die Betriebe erarbeitet werden.

Die EU-Kommission ist mit dem Vorschlag, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 % einzugrenzen, auf großen Widerstand getroffen. Sind die Pflanzenschutz-Verbote in Schutzgebieten noch mehrheitsfähig?

Rukwied: Wir Landwirte sehen Möglichkeiten für eine Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes. Das geht durch resilientere widerstandsfähigere Pflanzen und durch den Einsatz präziserer Technik. Aber so wie das jetzt von Brüssel aufgesetzt ist, wird das nicht funktionieren. Deshalb lehnen wir diesen Ansatz, Pflanzenschutzmittel in bestimmten Gebieten grundsätzlich zu verbieten, rigoros ab. Verbote sind nicht sinnvoll. Das ist der falsche Weg.

Erwarten Sie, dass es noch eine Entscheidung zum Pflanzenschutz vor der Europawahl 2024 geben wird?

Rukwied: Das kann im Moment keiner sagen. Das kann möglich sein, es ist aber auch nicht auszuschließen, dass das erst in der nächsten Periode entschieden wird.

Die Regierung muss viel näher an die Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft ran.

Von Brüssel zurück nach Berlin. Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung?

Rukwied: Mit dem, was bislang von der Ampel geliefert wurde, können wir als Bauern nicht zufrieden sein. Man zeigt sich gesprächsbereit und hört zu. Austausch findet statt. Aber an der Umsetzung mangelt es, wie man es nicht nur an der Tierhaltung sieht. Die Regierung muss viel näher an die Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft ran. Sie muss erkennen, was machbar und zumutbar ist.

Wie belastbar ist derzeit der Draht des Bauernverbandes zur Ampel?

Rukwied: Wir sind im ständigen Austausch. Und wir haben auch einen kurzen Draht zum Landwirtschaftsminister.

Steht die Schwaben-Connection zwischen Ihnen und Cem Özdemir?

Rukwied: Ich bin Württemberger fränkischen Ursprungs. Und er ist Württemberger schwäbischen Ursprungs. Aber die Verbindung steht. Wir sind im regelmäßigen Austausch.

Hat der Landwirtschaftsminister Özdemir nur ein Umsetzungsproblem?

Rukwied: Er hat ja noch etwas Zeit. Die Tür ist geöffnet. Und er hat die Möglichkeit, die Dinge, die erarbeitet sind, umzusetzen. Er muss da jetzt bloß richtig drangehen.

Der Wolf hat sich bundesweit ausgebreitet. Weidewirtschaft ist gleichzeitig auf dem Rückzug. Kann und will die Politik daran etwas ändern?

Rukwied: Wir haben den guten Erhaltungszustand beim Wolf erreicht. Das muss nach Brüssel gemeldet werden und dann muss die regelmäßige und unbürokratische Entnahme von Wölfen kommen. Das sind wir unseren Tierhaltern schuldig, die bei jedem gerissenen Tier mitleiden. Wenn wir Weidehaltung und unser Landschaftsbild erhalten wollen, dann muss die Politik jetzt ein vernünftiges Bestandsmanagement beim Wolf auf den Weg bringen.

Beim PV-Ausbau gilt die Devise „Dächer first“.

In vielen Regionen entbrennt ein Genehmigungsrennen um Photovoltaikparks auf dem Acker. Stehen die Freiflächenanlagen für einen sinnvollen Beitrag zur Energiewende oder in erster Linie für den Verlust wertvoller Agrarfläche?

Rukwied: Wir diskutieren dieses Thema seit Jahren intensiv und im Verband auch sehr kontrovers. Denn Landwirte sind Flächeneigentümer, die unternehmerische Chancen sehen, andere sind Flächenpächter, die um ihre Wirtschaftsgrundlage fürchten.

Unsere Position ist ein klares „Ja, aber“. Beim PV-Ausbau gilt die Devise „Dächer first“. Dann folgt die Nutzung von Parkplätzen. Wenn man in die landwirtschaftliche Fläche geht, dann in minderwertige Fläche. Denn Landwirtschaftsfläche ist nicht vermehrbar. Wir verlieren derzeit bereits rund 50 ha pro Tag. Und das können wir uns nicht leisten.

Der Bauernverband hat sich unter dem Stichwort „Zukunftsbauer“ ein ehrgeiziges Projekt vorgenommen. Wo stehen sie in der Umsetzung?

Rukwied: Wir haben den Zukunftsbauern nach entsprechender Vorarbeit im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht. Susanne Schulze Bockeloh treibt das Thema als Vizepräsidentin und wir haben uns auch personell für das Projekt verstärkt. Beim Bauerntag in Münster wird das Thema neben der Tierhaltung der zentrale Themenpunkt sein.

Was zeichnet einen Zukunftsbauer aus?

Rukwied: Es geht um ein neues Selbstverständnis und um ein selbstbewusstes, offenes Auftreten in die Gesellschaft hinein. Wir brauchen ein neues, moderneres und offeneres Selbstverständnis des landwirtschaftlichen Unternehmertums.

Wie sehen Sie den Bauernverband angesichts des immer bunteren Straußes von Agrarbloggern, neuen Verbänden und Gruppierungen im Wettstreit um die Deutungshoheit aufgestellt?

Rukwied: Der Deutsche Bauernverband verfügt über jede Menge Fachwissen, das wir als Verbandsfamilie ständig in die Gesetzgebungsverfahren einspeisen. Für das harte tägliche Geschäft auf der Berliner und Brüsseler Bühne, Gesetzesvorlagen, Eingaben und Stellungsnahmen, sind wir sehr gut aufgestellt, weil wir Expertise haben, die sonst niemand bieten kann. Was die Kommunikation betrifft: Wir sind durchaus wahrnehmbar in den Medien, im Radio, im Fernsehen und im Print. Das spiegeln mir auch Landwirtinnen und Landwirte zurück.

Ich habe nach wie vor Freude an diesem Amt, der Verbandsarbeit und bin gut vernetzt.

Bereits 2020 haben Sie das Ziel ausgerufen als Verband „jünger und weiblicher“ zu werden. Reichen Ihnen die Fortschritte?

Rukwied: Das Weibliche haben wir sehr gut auf den Weg gebracht. Wir haben eine Vizepräsidentin im Verband, die sehr dynamisch nach außen auftritt und den sehr aktiven neugegründeten Fachausschuss für Unternehmerinnen leitet, was mich persönlich sehr freut. Auch im LBV in Baden-Württemberg und in anderen Landesverbänden haben wir Vizepräsidentinnen.

Was das „jünger“ betrifft: Das läuft in Wellen. 2012 gab es beispielsweise eine größere Verjüngung. Vergangenes Jahr haben wir durch die Wahl von Holger Hennies als Vizepräsident das Durchschnittsalter gesenkt und werden es dieses Jahr mit der Nachwahl eines Vizepräsidenten voraussichtlich wieder tun.

Im kommenden Jahr endet Ihre seit 2012 andauernde Amtszeit als Bauernpräsident. Werden Sie 2024 mit dann 62 Jahren noch einmal antreten?

Rukwied: Ich habe nach wie vor Freude an diesem Amt und der Verbandsarbeit, bin gut vernetzt – und das nicht nur in Deutschland, sondern durch meine dreijährige Amtszeit als europäischer Bauernpräsident auch darüber hinaus. In den Themen bin ich sehr gut drin. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir gemeinsam mit der gesamten Mannschaft angehen werden. Was die Frage für nächstes Jahr anbelangt, wird es zu entsprechender Zeit eine Antwort geben.