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BayWa in Insolvenzgefahr Ernte 2024 GAP-Vereinfachungen

topplus Vor Bauerntag in Cottbus

Rukwied wirft Bundesregierung bei Agrarpaket "Realitätsverlust" vor

Das von der Ampel vorgelegte Agrarpaket löst bei den meisten Agrarvertretern keine Euphorie aus. Zu wenig, zu unkonkret, lautet der Vorwurf. Die AbL begrüßt immerhin die Weideprämie.

Lesezeit: 3 Minuten

Begeisterung sieht anders aus: Sowohl aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) als auch des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) ist die Ampel mit ihrem Agrarpaket zur Entlastung der Landwirtschaft zu kurz gesprungen.

Rukwied: Echte Entlastungen sehen anders aus

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Für DBV-Präsident Joachim Rukwied ist „dieses Päckchen“ ein längst überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt: „Es geht zwar in die richtige Richtung, bleibt jedoch weit hinter den Anforderungen der Landwirtinnen und Landwirte zurück. Echte Entlastungen sehen anders aus“, sagte Rukwie am Dienstag kurz vor dem Deutschen Bauerntag in Cottbus. Zudem bleibe es in vielen Bereichen weiterhin lediglich bei Ankündigungen, denen jetzt zwingend Taten folgen müssen.

„Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen dringend Wettbewerbsgleichheit in der EU“, betonte Rukwied während einer Pressekonferenz am Dienstag. Die nächsten Schritte müssten ihm zufolge zunächst eine Rücknahme weiterer geplanter Belastungen wie der Novelle des Tierschutzgesetzes und des Pflanzenschutzprogrammes der Bundesregierung sein. Dann müsse eine Lösung für erneuerbaren Agrardiesel und die Möglichkeit für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage folgen.

Am Mittwoch legte Rukwied im ZDF-Morgenmagazin nach. Der Bundesregierung bescheinigte Rukwied im Interview einen "Realitätsverlust". "Der agrarpolitische Kompass war noch nie da", keilt Rukwied weiter.

Die Regierungspolitik nehme dem landwirtschaftlichen Nachwuchs jegliche Perspektiven, so Rukwied.

Lösungen für "Klimaschutz und Tierwohl" will sich Rukwied nicht verschließen: "Wir machen Angebote und erwarten, dass man diese Angebote annimmt und gemeinsam mit uns umsetzt."

Özdemir auf dem Bauerntag

Am Donnerstag hat Rukwied die Chance, diese Lösungen einem Mitglied der Bundesregierung zu präsentieren und seinem Ärger weiter Luft zu machen. Dann kommt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (Grüne), nach Cottbus und wird vor den Delegierten des Bauerntages eine Rede halten.

Rukwied vor Wiederwahl

Am Mittwoch stellt sich Rukwied erneut als Präsident des Deutschen Bauernverbandes zur Wahl. Er dürfte dabei auf eine satte Mehrheit der Delegierten hoffen.

Holzenkamp: Viel zu kleines Pflaster

Auch DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp hat für die Pläne der Bundesregieurng nicht viel übrig: „Leider ist das ‚Agrarpaket‘ ein viel zu kleines Pflaster für eine viel zu große Wunde.“ Er prophezeit: „Damit wird der berechtigte Frust in der Agrar- und Ernährungsbranche nicht kleiner werden.“ Grund dafür ist nach Holzenkamps Darstellung, dass nach wie vor weder ein Gesamtkonzept noch nachhaltig spürbare Entlastungen zu erkennen sind. Die Ampelkoalition habe der Land- und Ernährungswirtschaft eine kleine Postkarte statt des angekündigten Pakets geliefert, urteilt der DRV-Präsident. Die angekündigte Gewinnglättung reiche bei weitem nicht aus. Das Instrument der Risikoausgleichsrücklage wäre eine bedeutend sinnvollere Alternative gewesen.

AbL lobt Weideprämie

Bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kommt hingegen die versprochene Weideprämie gut an. Ottmar Ilchmann, AbL Sprecher für Agrarpolitik, konstatiert, dass mit der Schaffung einer zusätzlichen Förderung von Grünlandbetrieben innerhalb der GAP eine seit 2021 bekannte Förderlücke geschlossen wird, auf die insbesondere die AbL immer wieder hingewiesen hatte. Dass sich die Ampel zudem darauf geeinigt habe, mit der Weidehaltung eine für der Arten- und Tierschutz besonders wertvolle Form der Grünlandbewirtschaftung zu fördern, sei vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen in diesem Bereich sowie des Rollback der GAP auf EU-Ebene ebenfalls folgerichtig und gut, lobt Ilchmann.

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