EUROPA/GAP-Reform
Rumänien kommt bei GAP-Reform nicht voran
Können sich die Mitgliedstaaten bei der GAP-Reform bis Mitte des Jahres noch auf eine partielle Ausichtung verständigen? Die Zeichen unter rumänischer Ratspräsidentschaft stehen schlecht. Viele EU-Staaten wollen ohne festgezurrtes Agrarbudget nach 2020 keine bindenden Entscheidungen fällen.
Der rumänische EU-Agrarminister Petre Daea zeigt Ehrgeiz: Er will partout eine partielle Ausrichtung zu den Ausführungsverordnungen zur GAP-Reform 2020 noch vor Ende der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft erreichen. Die letzte Chance dafür die 27 EU-Mitgliedstaaten auf Kurs zu bringen, bietet der EU-Agrarministerrat 18. Juni.
Einen Durchbruch erhofft sich Daea vom informellen EU-Landwirtschaftsministerrat in Bukarest Anfang Juni. Die Bereitschaft vieler Mitgliedstaaten dazu ist aber gering. Ohne Rücknahme der Agrarkürzungen ab 2020 wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, wollen viele EU-Staaten ihr Pulver für die schwierigen Haushaltsverhandlungen Anfang 2020 lieber trocken halten.
Am Tag nach dem EU-Agrarministerrat trafen sich am Mittwoch dieser Woche Daea mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan zum Frühstück im Berlaymont in Brüssel. Mit von der Partei war der engste Berater des Ratspräsidenten und ehemalige rumänische Agrarminister Achim Irimescu. Er gilt als Strippenzieher und profunder Kenner der europäischen Materie.
Während der Zeit des rumänischen EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos fungierte Irimescu in Brüssel als Bindeglied zwischen der rumänischen Regierung und der EU-Kommission in Agrarfragen. Wenn jemand noch der rumänischen Ratspräsidentschaft einen Erfolg verschaffen kann, dann ist er es.
Eine Einigung in Grundsatzfragen ist nicht in Sicht
Beim EU-Agrarrat zu Beginn der Woche in Brüssel standen technische Fragen zur Verwaltung der GAP 2020 im Vordergrund der Diskussion unter den Agrarchefs. Verhandlungsfortschritte wurden aber keine verzeichnet. Eine Einigung in Grundsatzfragen unter den Mitgliedstaaten ist weiter nicht in Sicht.
So bemängelten verschiedene Delegationen, dass die rumänische Präsidentschaft noch keinerlei Entwürfe vorgelegt habe, wie Kompromissformeln aussehen könnten
Die überwiegende Mehrheit der Landwirtschaftsminister meldeten daher am Dienstag Skepsis bei der Aussprache an, ob man sich unter diesen Umständen auf einen Entwurf für eine „partielle Ausrichtung“ der GAP 2020 Reform verständigen könne.
Staatssekretär Aeikens offen für Kompromissvorschläge
BMEL-Staatssekretär Hermann Onko Aeikens vom Bundeslandwirtschaftsministerium zeigte sich offen für Vorschläge konnte aber bisher keine klare Konzeption ausmachen.
Spanien und Polen sprachen sich klar gegen Vorfestlegungen aus bei den drei Verordnungsentwürfen aus.
Auch für Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas Puchades und seinen polnischen Kollege Jan Krzysztof Ardanowski machte es „keinen Sinn“ Dinge festzuzurren bevor die Haushaltsfragen geklärt seien. Beide äußerten klare Bedenken gegenüber dem jetzt von der Ratspräsidentschaft skizzierten Zeitplan zur GAP-Reform.
Jan Krzysztof Ardanowski bekräftigte die Auffassung, dass zuerst Klarheit über den EU-Haushalt bestehen müsse, bevor zu ehrgeizige Ziele mit der GAP festgelegt würden. Er pochte dabei auf eine ausreichende Finanzierung.
Auch Österreichs Agrarministerin Elisabeth Köstinger betonte erneut die Notwendigkeit eines starken GAP-Haushalts. Die ehemalige Europaabgeordnete drängte die rumänische Ratspräsidentschaft, die Bearbeitung von GAP-Fragen auf technischer Ebene konsequent voranzutreiben.
Ablehnend gegenüber einer Vorfestlegung zeigte sich auch Ungarns Agrarminister István Nagy. Es ergebe wenig Sinn, Verordnungen zu beschließen solange keine Klarheit über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021 und 2027 herrsche.
