Mit scharfer Kritik hat die Opposition auf das mit 750 Mio. Euro dotierte Sonderprogramm Landwirtschaft reagiert. In der Debatte des Agrarhaushalts 2010 am Dienstag in Berlin warf der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, der Bundesregierung vor, sie schütte das Geld mit der Gießkanne aus, anstatt es zielgerichtet zu verteilen. Die Hilfen für Milcherzeuger lösten kurzfristige Mitnahmeeffekte aus und wirkten strukturkonservierend. Im Wesentlichen sei das Programm an den Interessen Bayerns ausgerichtet und werde der Wettbewerbssituation auf dem Milchmarkt nicht gerecht, so der SPD-Politiker.

Friedrich Ostendorff, Agrarsprecher der Grünen, sprach von einer "Abwrackprämie für Milchbauern", die keines der Probleme auf dem Milchmarkt löse. Ostendorff hielt der Regierung "kopfloses Geldausgeben" und "mangelnden Gestaltungswillen" vor. Auch nach Ansicht von Alexander Süßmair von der Linken hilft das Programm nicht, die strukturelle Krise im Milchbereich zu überwinden.

Demgegenüber verteidigten die Redner der Koalition das Maßnahmenpaket. Dessen Ziel sei es, lebensfähige Betriebe zu unterstützen und wertvolles Grünland zu erhalten, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Der agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Bleser, betonte, ohne das Programm drohe ein Zusammenbruch von Strukturen vor allem in der Milcherzeugung. Dies gelte es zu verhindern. Der FDP-Abgeordnete Rainer Erdel sieht die Aufgabe des Sonderprogramms darin, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Der Berichterstatter der Union für den Einzelplan 10 im Bundeshaushalt, Georg Schirmbeck, stimmte die Öffentlichkeit für die Zukunft auf Kürzungen im Agrarhaushalt ein. Vor allem die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) werde nicht auf dem derzeitigen Niveau zu halten sein, sagte der CDU-Politiker voraus.

Weitere Details von der Bundestagsdebatte: Neuer Agrarhaushalt als zu klein kritisiert (20.1.2010)