Im Herbst 2017 findet die nächste Bundestagswahl statt und mit ihr ein neuer politischer Fahrplan bis 2021. Der aktuellen Bundesregierung bleibt also nur noch knapp ein Jahr um ihre begonnenen Themen abzuräumen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat seine agrarpolitische Agenda gesteckt.

Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl kommt Bewegung in so manche agrarpolitische Baustelle. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) versucht zum Ende der Legislatur diverse offene Themen abzuarbeiten. Top agrar gibt eine Übersicht zum Verhandlungsstand:

Grünbuch: Ende des Jahres will Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sein lange angekündigtes Grünbuch vorstellen. Es soll eine strategische Ausrichtung für das gesamte Themengebiet des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft enthalten. Das Bundesumweltministerium hat mit seinem Umweltprogramm 2030 bereits vorgelegt und die Messlatte hoch gehängt.

Milch: Mit sanftem Druck versucht Schmidt die Milchbranche dazu zu bewegen, von sich aus Veränderungen bei der Vermarktung, den Lieferbeziehungen und der Risikoabsicherung für die Erzeuger einzuleiten. Seine finanziellen Hilfsprogramme will er bis Ende des Jahres umgesetzt haben. Bis dahin sollen auch die Möglichkeit zur Steuerglättung und die Bedingungen für ein neues Bürgschaftsprogramm rechtlich unter Dach und Fach sein.

Klimaschutzplan: Für Anfang November hat sich die Bundesregierung den Kabinettsbeschluss des Klimaschutzplans vorgenommen. Das BMEL schreibt derzeit die vom Umweltministerium formulierten Landwirtschaftskapitel komplett um. Es wird mit dem BMUB dennoch weiter über Kompromisse verhandeln müssen.

Düngegesetzgebung:Das bereits seit Jahren laufende Verfahren zur Reform der Düngegesetzgebung will das BMEL bis Ende des Jahres abschließen. In seiner Dezembersitzung der Bundesrat die Düngeverordnung und das Düngegesetz verabschieden. Dafür sitzt Deutschland auch das von der EU-Kommission beschlossene Klageverfahren im Nacken. Für die meisten Punkte, wie zum Beispiel die Datenübermittlung zwischen den Behörden und die Fristen für Ausbringtechniken gibt es mittlerweile Kompromisse. Einzig über die Einführung der Hoftorbilanz schwelt weiter Streit zwischen Union und SPD.

Tierwohl: Zur Internationalen Grünen Woche im Januar 2017 kündigt Schmidt die Vorstellung eines staatlichen Tierwohllabels an. Die Zeichner für das Logo hat das BMEL schon bestellt. Das Label soll laut Schmidt eine Ergänzung zur Brancheninitiative Tierwohl sein. Er sieht in dem Label einen Mehrwert bei der Transparenz für den Verbraucher. Dieser solle leichter erkennen können, ob Fleisch nach bestimmten Tierwohlstandards produziert wurde.

GAP:An der Struktur der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) will Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt auch mit der Reform 2020 nicht rütteln. Die pauschalen Direktzahlungen in der ersten Säule und die Förderprogramme in der zweiten Säule sollen prinzipiell erhalten bleiben, lautet sein Ergebnis von einem Treffen mit den EU-Agrarministern Anfang September. Vorschläge für mögliche Veränderungen im Detail will Schmidt mit den EU-Kollegen hingegen im Laufe von 2017 vorbereiten.

Gentechnik: Auf der Schlussgeraden befinden sich in der Bundesregierung wohl auch die Verhandlungen zum Gentechnikrecht. Dabei geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, laut der die Mitgliedstaaten den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Gebiet eigenständig verbieten dürfen (Opt-out-Maßnahmen). Lange Zeit hatten sich Bund und Länder darüber auseinander gesetzt, ob es ein bundesweites Verbot geben soll oder die Länder dieses aussprechen sollen. Nun ist ein Kompromiss in Arbeit, der eine Länderbeteiligung an der Entscheidung garantieren soll.

Brexit: Zumal sich fast die Hälfte der europäischen Richtlinien mit Agrar- und Ernährungsfragen befassen sieht sich das Bundeslandwirtschaftsministerium in den EU-Verhandlungen mit Großbritannien um einen EU-Austritt (Brexit) gefordert. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt spricht sich gegen eine harte „out is out“-Haltung aus. Unter seiner Führung soll das BMEL in Brüssel an Vereinbarungen mitarbeiten, die nach dem Brexit auf Handelsbeziehungen in beiderseitigem Interesse hinwirken.

Kartellrecht:Mit dem Bundeswirtschaftsministerium befindet sich das BMEL in Verhandlungen zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das BMEL will darin ein dauerhaftes Verbot, Lebensmittel unter Einstandspreis zu verkaufen, festschreiben. Außerdem versucht das BMEL das BMWI zu überreden, den Einstandspreis neu zu definieren, damit das Verbot wirksam ist. Außerdem fordert das BMEL vom BMWI eine Klarstellung im GWB zum Anzapfverbot, welches ungerechtfertigte Vorteile für marktmächtige Lebensmittelhandelsunternehmen unterbinden soll.