Schwarz-grüne Annäherung in der Agrarpolitik kommt auf die Agenda

Gedankenspiele über eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 besetzen in Politik und Medien Platz. Die Agrarpolitik wird darin nicht mehr als Hindernis angeführt. Bauernpräsident Joachim Rukwied äußert sich dazu professionell parteipolitisch unabhängig, legt aber im Detail nach.

Gedankenspiele über eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017 besetzen in Politik und Medien Platz. Die Agrarpolitik wird darin nicht mehr als Hindernis angeführt. Bauernpräsident Joachim Rukwied äußert sich dazu professionell parteipolitisch unabhängig, legt aber im Detail nach.

Die langezeit scharf gezogenen Grenzen zwischen traditionellen Positionen der CDU/CSU in der Agrarpolitik und der Herangehensweise der Grünen an das Thema verwischen. Stimmen aus beiden Parteien, die sich eine agrarpolitische Annäherung vorstellen können, treten vermehrt ins Licht der Öffentlichkeit. In der aktuellen Ausgabe des Spiegels belegt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), eine gute Zusammenarbeit seiner schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden insbesondere mit der Agrarpolitik.

Tierwohl, für die CDU keine „spinnerte Geschichte“ mehr

Bei manchen Themen habe er heute einen anderen Blick als früher, erzählt Bouffier dem Wochentitel und fügt dann hinzu: "Wenn wir etwa über Ernährung reden, über Verbraucherschutz oder das Tierwohl. Wir halten solche Themen nicht mehr für spinnerte Geschichten“. Er halte Schwarz-Grün deshalb auch für eine attraktive Option für den Bund, so Bouffier im Spiegel. In Bouffiers Regierung in Hessen ist die Grüne Priska Hinz Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzministerin.

Journalisten spielen mit einem schwarz-grünen Kabinett

Die Rheinische Post (RP) stellt diese Woche eigenmächtig schon mal ein schwarz-grünes Kabinett unter der Leitung von einer CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Als Landwirtschaftsministerin benennt die Regionalzeitung aus Düsseldorf die CSU-Politikerin und ehemalige Bundesagrarministerin Ilse Aigner und überträgt ihr gleich ein Superministerium für Wirtschaft und Landwirtschaft zusammen. Zum Umweltminister küren die Journalisten den Grünen Anton Hofreiter.

Rukwied reagiert verhalten auf Schwarz-Grün

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, reagiert auf die Gedankenspiele von Schwarz-Grün im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 zunächst professionell reserviert. „Schwarz-Grün ist in manchen Bundesländern schon Realität“, sagt Rukwied gegenüber top agrar. In Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Hessen stellten beide Parteien die Landesregierungen. Dennoch beobachte er eine gewisse Annährung der beiden Parteien in der Agrarpolitik. „An uns ist nicht vorbei gegangen, dass die Schwarzen, also CDU/CSU, sich immer häufiger mit den Grünen austauschen“, fügt Rukwied an. An Spekulationen ob ein schwarz-grünes Bündnis im Bund möglich wäre, will sich Rukwied nicht beteiligen.

Schwarz-grüne Milchpolitik hält Rukwied für verfehlt

Kommt es jedoch zum Detail, so wird Rukwied heftiger. Die Solidarisierung etwa des Grünen Agrarministers Robert Habeck aus Schleswig-Holstein mit Bayerns CSU-Agrarminister Helmut Brunner in der Milchpolitik stößt ihm auf. Vor allem deren gemeinsames Plädoyer für eine Milchmengenreduktion würde der Landwirtschaft laut Rukwied "richtig schaden". „Ich kann das inhaltlich nicht nachvollziehen in offenen Märkten“, sagt Rukwied.

Habeck und Brunner demonstrieren Gemeinsamkeiten

In der vergangenen Woche hatten Bayerns Agrarminister Helmut Brunner und sein Amtskollege aus Schleswig-Holstein, Robert Habeck, demonstrativ bei einem gemeinsamen Besuch einer Molkerei und eines Milchviehbetriebes in Bayern gemeinsame Positionen in der Agrarpolitik formuliert. Vor dem Hintergrund der Milchkrise sprachen sich beide Minister für eine Reduktion der Milchmenge aus.

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