In der Schweiz haben Landwirte am vergangenen Freitag in Bern gegen die neue Agrarpolitik demonstriert. Sie folgten damit einem Aufruf der Facebook-Gruppe Swiss Agri Militant (SAM), die erst im August gegründet wurde.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) teilt die meisten der gestellten Forderungen und wies darauf hin, dass die Agrarreform für die Landwirte bislang stetig neue Rahmenbedingungen und schlechte Preise in wichtigen Produktionsbereichen zur Folge gehabt habe.

Laut SBV verlangten die Demonstranten, dass im Haushalt 2016 keine Kürzungen bei der Landwirtschaft vorgenommen werden. Der Rahmenkredit, der von den Bauern erbrachte Leistungen abgelte, sei während der Diskussionen um die neue Agrarpolitik festgelegt worden, und das sei zu respektieren. Die Bauernfamilien hätten sich - wie gefordert - unternehmerisch daran orientiert und sich entsprechend angepasst.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei das „Schoggigesetz“, berichtete der SBV. In der aktuellen Situation mit dem starken Franken wäre es ein fatales Zeichen, dieses kampflos aufzugeben, so die Haltung der protestierenden Landwirte. Das würde speziell den Milchbauern schaden, die bereits mit miserablen Preisen zu kämpfen hätten. Hier erwarten die SAM und auch der SBV, dass die Branchenvertreter ihre Verantwortung wahrnehmen. Das „Schoggigesetz“ schreibt vor, dass Ausgleichsbeiträge für Agrarrohstoffe gezahlt werden, die wie zum Beispiel Schokolade oder Biskuits in verarbeiteter Form exportiert werden.