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Sparkurs: Agrardieselvergünstigung könnte fallen

Auch die Landwirtschaft wird im Rahmen des anstehenden Sparpakets der Bundesregierung Einschnitte hinnehmen müssen. Details gibt es noch nicht, dem Vernehmen nach soll jedoch in Regierungskreisen ernsthaft eine umgehende Abschaffung der von der Großen Koalition beschlossenen Vergünstigungen beim Agrardiesel erwogen werden.

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Auch die Landwirtschaft wird im Rahmen des anstehenden Sparpakets der Bundesregierung Einschnitte hinnehmen müssen. Details gibt es noch nicht, dem Vernehmen nach soll jedoch in Regierungskreisen ernsthaft eine umgehende Abschaffung der von der Großen Koalition beschlossenen Vergünstigungen beim Agrardiesel erwogen werden. Eine Wiedereinführung der Obergrenze für die Steuervergünstigung von 10 000 l Jahresverbrauch sowie des Selbstbehalts von 350 Euro pro Betrieb würde dem Bund Minderausgaben von rund 280 Mio Euro im Jahr bescheren.


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Zumindest indirekt betroffen wäre die Landwirtschaft von Anpassungen bei der Mehrwertsteuer. Diskutiert wird insbesondere über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 %, der bislang unter anderem für Lebens- und Futtermittel sowie für Schnittblumen gilt. Nach einer Empfehlung des Bundesrates vom Freitag gelten Änderungen in diesem Bereich als wahrscheinlich.


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zudem bereits angekündigt, im Agrarhaushalt 2011 knapp 106 Mio. Euro gegenüber der mittelfristigen Planung einzusparen. Vorrangige Kürzungsposten sind die Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV), die allerdings erst soeben im Rahmen des Milch-Sonderprogramms für 2010 auf 300 Mio. Euro und für 2011 auf gut 200 Mio. Euro aufgestockt wurden, sowie die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK). Abzuwarten bleibt, ob die zuletzt vom FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke vorgebrachte erneute Kritik an der Kuhprämie Folgen haben wird. Für die wendet der Bund im nächsten Jahr noch einmal 75 Mio. Euro auf.


Erst im Mai hatte die Bundesregierung die Agrardieselvergünstigung verlängert: Agrardieselvergünstigung um 3 Jahre verlängert (20.5.2010)

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