Die schwarz-gelbe Regierung hat am Montag das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Über 80 Mrd. Euro sollen in den nächsten vier Jahren gespart werden. Auch der Agrarsektor steht auf der Streichliste, kommt aber noch verhältnismäßig glimpflich davon. Unter anderem bleibt die Kuhprämie von rund 20 Euro pro Milchkuh bestehen. Die größten Kürzungen wird es nach Regierungsangaben beim Bundesanteil für Mittel zur Förderung ländlicher Räume (Verbesserung der Agrarstruktur) geben, der 2011 um 80 Mio. Euro auf 620 Mio. Euro sinken soll. Das Agrarministerium sprach von schmerzlichen Einschnitten. Bis 2014 solle die Höhe der Mittel dann aber nicht weiter sinken. Ministerin Ilse Aigner (CSU) setzt darüber hinaus beim Sonderprogramm für Bauern an: Zinsverbilligte Kredite von 25 Mio. Euro sollen 2011 wegfallen. Aber auch in ihrem eigenen Haus will sie bei der Verwaltung sparen, heißt es. Über die Zukunft der Agrardieselvergütung wird noch beraten.

Bauernverband akzeptiert Sparpläne

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die Sparpläne des Bundeskabinetts für eine richtige Entscheidung zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. DBV-Präsident Gerd Sonnleitner erklärte: "Nach unserer derzeitigen Information wird es Einsparungen im Agrarhaushalt von ca. 200 Mio. Euro geben. Diese vorgeschlagenen Kürzungen sind für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum schmerzhaft, aber vergleichbar mit den Etateinsparungen der anderen Ministerien."

FDP will keine Kürzungen beim Agrardiesel

FDP-Sprecherin Christel Happach-Kasan sprach von schmerzhaften Einschnitten für die heimischen Landwirte. "Aber wir stehen zu diesem gemeinsamen Sparkurs - auch im Agrarhaushalt", so die Agrarexpertin der Partei. Sicherlich habe die FDP Alternativen zum Ende des überaus erfolgreichen Liquiditätshilfeprogramms bevorzugt. Wichtig sei jetzt aber nach vorne zu schauen und gemeinsam eine Steuererhöhung beim Agrardiesel zu verhindern, erklärte Happach-Kasan.

Opposition bezeichnet Pläne als "extrem feige"

Bei Opposition und Gewerkschaften formiert sich unterdessen massiver Widerstand gegen die Sparpläne. So nannte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das Maßnahmenpaket extrem feige, weil die Verursacher der Krise geschont würden. Laut dem Spiegel gehören zu den Gewinnern des Pakets: Forscher, Reiche, Energieversorger, Krankenkassen und die Finanzbranche. Zu den Verlierern hingegen Arbeitslose, Familien, Bundeswehr, Flugpassagiere, Verwaltungen und die Bahn.

Mehr dazu: Sparkurs: Agrardieselvergünstigung könnte fallen (7.6.2010)