Ukraine-Exporte: Özdemir pocht auf enger abgestimmtes Vorgehen der EU
Der Bundeslandwirtschaftsminister ist froh über die Einigung auf fortgesetzte Ukraine-Importe. Brüssel müsse aber sicherstellen, dass derartige Probleme nicht auf Kosten anderer gelöst werden.
Der Eklat um mögliche Importstopps für Ukraine-Getreide in die EU ist abgewendet. Am Wochenende konnte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis die grundsätzliche Einigung mit den osteuropäischen Mitgliedsstaaten bekanntgeben.
Obwohl Brüssel bisher Details zu den neuen Transitregeln schuldig bleibt, begrüßt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die endgültige Rücknahme der Grenzschließungen für ukrainische Agrarimporte in die EU: „Es ist gut, dass es nun eine Lösung gibt, damit die Ukraine ihr Getreide weiter exportieren kann. Es ist wichtig, dass das ukrainische Getreide dorthin gelangt, wo es gebraucht wird: in die Länder des globalen Südens.“
Solidaritätskorridore verstärken
Laut Özdemir ist die Ukraine dringend auf Einnahmen aus dem Agrarsektor für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg angewiesen. Die EU-Solidaritätskorridore müssten hierfür verstärkt werden.
Der Agrarminister drängt dabei auf ein abgestimmtes und regelbasiertes europäisches Vorgehen. Die europäische Solidarität untereinander und mit der Ukraine dürfe nicht kurzfristig nationalen Einzelinteressen geopfert werden, „denn das schwächt uns alle“.
Özdemir erwartet auch, dass die Kommission künftig früher und beherzter eingreift und andere Mitgliedsstaaten bei Problemstellungen enger einbindet. Nach seinem Verständnis hilft es niemandem, wenn Probleme nur verlagert oder eine Krise auf Kosten einer anderen gelöst werden.
Kommentar
Die Einigung Brüssels mit den osteuropäischen EU-Partnern ist eine gute Nachricht. Polen, Ungarn und Co hatten aber aus ihrer Sicht auch zurecht den Aufstand geprobt, weil die Waren aus der Ukraine eben nicht wie vereinbart nur durch ihre Länder transportiert wurden. Ein erheblicher Teil landete entgegen der Absprachen zu Billigpreisen auf den dortigen Agrarmärkten und störte hier Vermarktung und Preisbildung. Das soll nun verhindert werden. Allerdings bleibt zu hoffen, dass die neuen Importregeln die gesamte Transitstrecke bis hin zu den westeuropäischen Seehäfen umfassen. Ansonsten droht tatsächlich das, was Özdemir anklingen lässt: Die Verlagerung des Problems in die weiter westlich gelegenen EU-Mitgliedsländer. Und das sollte bei aller gebotenen Solidarität mit der Ukraine im Interesse aller verhindert werden.
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Der Eklat um mögliche Importstopps für Ukraine-Getreide in die EU ist abgewendet. Am Wochenende konnte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis die grundsätzliche Einigung mit den osteuropäischen Mitgliedsstaaten bekanntgeben.
Obwohl Brüssel bisher Details zu den neuen Transitregeln schuldig bleibt, begrüßt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die endgültige Rücknahme der Grenzschließungen für ukrainische Agrarimporte in die EU: „Es ist gut, dass es nun eine Lösung gibt, damit die Ukraine ihr Getreide weiter exportieren kann. Es ist wichtig, dass das ukrainische Getreide dorthin gelangt, wo es gebraucht wird: in die Länder des globalen Südens.“
Solidaritätskorridore verstärken
Laut Özdemir ist die Ukraine dringend auf Einnahmen aus dem Agrarsektor für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg angewiesen. Die EU-Solidaritätskorridore müssten hierfür verstärkt werden.
Der Agrarminister drängt dabei auf ein abgestimmtes und regelbasiertes europäisches Vorgehen. Die europäische Solidarität untereinander und mit der Ukraine dürfe nicht kurzfristig nationalen Einzelinteressen geopfert werden, „denn das schwächt uns alle“.
Özdemir erwartet auch, dass die Kommission künftig früher und beherzter eingreift und andere Mitgliedsstaaten bei Problemstellungen enger einbindet. Nach seinem Verständnis hilft es niemandem, wenn Probleme nur verlagert oder eine Krise auf Kosten einer anderen gelöst werden.
Kommentar
Die Einigung Brüssels mit den osteuropäischen EU-Partnern ist eine gute Nachricht. Polen, Ungarn und Co hatten aber aus ihrer Sicht auch zurecht den Aufstand geprobt, weil die Waren aus der Ukraine eben nicht wie vereinbart nur durch ihre Länder transportiert wurden. Ein erheblicher Teil landete entgegen der Absprachen zu Billigpreisen auf den dortigen Agrarmärkten und störte hier Vermarktung und Preisbildung. Das soll nun verhindert werden. Allerdings bleibt zu hoffen, dass die neuen Importregeln die gesamte Transitstrecke bis hin zu den westeuropäischen Seehäfen umfassen. Ansonsten droht tatsächlich das, was Özdemir anklingen lässt: Die Verlagerung des Problems in die weiter westlich gelegenen EU-Mitgliedsländer. Und das sollte bei aller gebotenen Solidarität mit der Ukraine im Interesse aller verhindert werden.
