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Ukrainischer Agrarminister unter Korruptionsverdacht

Der ukrainische Agrarminister sieht sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Doch Minister Mykola Solskyi will aufklären. Das wird ihm vorgeworfen.

Lesezeit: 2 Minuten

Mykola Solskyi ist der wichtigste Mann des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wenn es um agrarpolitische Angelegenheiten geht.

Der ukrainische Agrarminister arbeitet nicht nur am ruckelfreien Export ukrainischer Agrargüter, er war seit dem russischen Angriffskrieg auch Stammgast bei den Treffen seiner EU-Amtskollegen.

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Das wird Solsky vorgeworfen

Nun steht Solskyi jedoch unter Korruptionsverdacht. Das meldete die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde (NABU). Die Nachrichtenagentur Reuters und das Portal Euractiv berichteten zuerst.

Die NABU-Behörde verdächtigt Solskyi demnach, am illegalen Erwerb von staatlichem Land im Wert von rund 7 Mio. US-Dollar beteiligt gewesen zu sein. Dabei geht es offenbar knapp 2.500 ha landwirtschaftlich genutzter Flächen.

Dokumente vernichtet?

Solskyi soll in einer Gruppe mit Beamten aus der Region Sumy gehandelt haben.

„Die an der Aktion Beteiligten sorgten für die Vernichtung von Dokumenten, auf deren Grundlage zwei staatliche Unternehmen in der Region Sumy das Recht hatten, das Land dauerhaft zu nutzen. Daraufhin erstellte das regionale staatliche Geokataster ein Gesetz über die unbefugte Inbesitznahme dieser Grundstücke“, schrieb die Anti-Korruptionsbehörde am Dienstag.

Solsky weist Vorwürfe zurück

Kurz darauf wies Solskyi die Vorwürfe zurück. Die würden sich auf die Jahre 2017 und 2018 beziehen. In der Zeit sei Solskyi als Anwalt tätig gewesen und hätte lediglich die Interessen seiner Mandaten in einem Rechtsstreit vertreten.

„Ich garantiere ein Höchstmaß an Offenheit, um die Wahrheit herauszufinden. Alle Daten liegen der Strafverfolgung vor und die Beweise und Argumente der Parteien werden von den Gerichten geprüft“, sagte der Minister am Dienstag.

Die Anti-Korruptionsbehörde untersucht jedoch Geschäfte aus den Jahren 2017 bis 2021. Seit 2019 sitzt Solskyi im ukrainischen Parlament, seit dem 24. März 2022 ist er Agrarminister. Davor arbeitete der Jurist als Rechtsanwalt.

 

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