Kommentar

Umsatzsteuer-Pauschalierung: Wie ein Damoklesschwert

Da der Fokus seit Wochen nur auf das Corona-Virus gerichtet ist, ist ein ­anderes Thema in Vergessenheit geraten: Die Frage der Umsatzsteuer-Pauschalierung.

Ein Kommentar von Anselm Richard, Chefredakteur beim Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben:

Vielen Landwirten droht Böses, wenn die Bundesregierung nicht schnell mit Brüssel in Sachen Umsatzsteuer-Pauschalierung handelseinig wird. Den meisten Bauern ist das nicht bewusst.

Darum geht es: Landwirte in der EU dürfen aus Vereinfachungsgründen bei der Umsatzsteuer (landläufig: Mehrwertsteuer) anders abrechnen als Gewerbetreibende. Sie bekommen von ihren Abnehmern 10,7 % Umsatzsteuer auf ihre Verkaufserlöse bezahlt und müssen diesen Betrag nicht ans Finanzamt abführen. Im Gegenzug erhalten sie aber auch die beim Einkauf selbst gezahlte Umsatzsteuer für Futtermittel, Dünger, Pflanzenschutzmittel, Maschinen usw. nicht vom Finanzamt erstattet. Das Ganze soll für Staat und Bauer als Nullsummenspiel ausgehen und überflüssigen Verwaltungsaufwand sparen.

Die EU-Kommission hat Deutschland aber verklagt, weil sie davon ausgeht, dass die Vereinfachungsregelung zu großzügig ausgelegt wird – nämlich nicht nur für Kleinbetriebe gilt – und weil der Pauschalsteuersatz angeblich zu hoch ist.

Doch damit nicht genug: Ein zweites Verfahren beschäftigt sich speziell mit den deutschen Schweinehaltern. Ihnen wird angeblich mit der Umsatzsteuerpauschalierung eine besondere Förderung gewährt, welche die Kommission als unzulässige Beihilfe wertet.

Konsequenz: Wenn der Europäische Gerichtshof das auch so sieht, dann drohen den betroffenen Betrieben massive Steuerrückforderungen. Dabei geht es um einen Zeitraum von zehn Jahren!

Folgen kaum absehbar

Wie dramatisch die Folgen für einzelne Höfe im Detail sein können, lässt sich kaum erahnen. Ganz abgesehen von der Frage, wie die Finanzverwaltung ein solches Verfahren mit Zehntausenden Betrieben überhaupt abwickeln soll.

Die Bundesregierung versucht deshalb, die Verfahren im Verhandlungsweg zu beenden. Das ist sicher richtig, aber wird sich trotzdem für viele Bauernfamilien negativ auswirken. Klar scheint zu sein, dass die Pauschalierungsregelung in Zukunft wirklich nur noch für kleinere Betriebe zulässig sein soll.

Die spannende Frage dabei: Was gilt als „klein“ und welcher Maßstab wird herangezogen: Umsatz, Gewinn, Fläche oder Tierbesatz? Bisher alles unsicher.

Fest steht: Der Wegfall der Pauschalregelung in der Zukunft wäre zwar ärgerlich und unbequem. Steuerrückforderungen für einen Zeitraum von zehn Jahren in ungewisser Höhe wären dagegen eine Katastrophe. Wenigstens das muss unbedingt verhindert werden.

Hinweis: Gastkommentare geben nicht in allen Bereichen die Meinung der Redaktion wieder. Wir veröffentlichen sie dann, wenn wir sie für einen interessanten Diskussionsbeitrag zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft halten. Wie stehen Sie dazu? Wir freuen uns auf Ihren Kommentar unten.

Die Redaktion empfiehlt

Die Bundesregierung hält die für Land- und Forstwirte geltende pauschale Umsatzbesteuerung mit den europarechtlichen Vorgaben für vereinbar. Die Kommission hat beim EuGH Klage eingereicht.

Deutschland ermöglicht allen Bauern die Pauschalregelung, auch Eigentümern großer Betriebe. Das sei laut der ursprünglichen Ausnahmegenehmigung aber unzulässig, sagt die EU.

Die Bundesregierung bleibt dabei: Die deutsche Regelung zur Mehrwertpauschalierung in der Landwirtschaft ist korrekt. Die EU-Kommission sieht das anders und will Deutschland verklagen.


Diskussionen zum Artikel

von Willy Toft

Das gibt Krieg, wenn das Schlimmste zum tragen kommt!

Wenn es auch noch 10 Jahre rückwärtig abverlangt wird, ist doch der Supergau für die Betriebe perfekt! So schaffen wir das, ganz vom Ausland abhängig zu werden, und DE endlich in ein Naturschutz zu überführen! Der Urwald wird es uns danken! Wozu brauchen wir noch die EU, wenn nur ... mehr anzeigen

von Renke Renken

Bei den großen Steuertricksern

wird man nicht angreifen, die stellen schnell mal eine große Anzahl von Arbeitsplätzen zur Disposition, und schon hält man die Klappe, da greift man schon lieber dahin, wo es keine Gegenwehr gibt.

von Rudolf Rößle

Deswegen

ein Volksbegehren Steuergerechtigkeit. Das wäre was und hat mit der Politik erst in zweiter Distanz zu tun.

von Andreas Gerner

Derweil

wird für die gesamte Gastronomie auf 7% reduziert.

von Rudolf Rößle

Amazon

Buchführungstechnische Verkäufe und Zukäufe von Firmen sind auch legale kriminelle Steuerdricksereien. Dort könnten Milliarden Steuern eingetrieben werden. eine Firma die unendlich viel Umsatz macht zahlt keine Steuern. Volksbegehren richtige Besteuerung gehört angeschoben.

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