Umweltbundesamt für Mehrwertsteuererhöhung bei Fleisch und Milch

Das Umweltbundesamt fordert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Tierprodukte wie Milch und Fleisch. "Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden", sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das Umweltbundesamt fordert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Tierprodukte wie Milch und Fleisch. "Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden", sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
 
Bislang wird auf diese Lebensmittel - ebenso wie auf die meisten anderen Grundnahrungsmittel in Deutschland - der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben. "Im Gegenzug könnte der Staat die zusätzlichen entstehenden Steuereinnahmen von rund 5,2 Milliarden Euro verwenden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter zu senken." 

Krautzberger schlug vor, mit den frei werdenden Mitteln zum Beispiel pflanzliche Lebensmittel und öffentliche Verkehrsmittel billiger zu machen. Dies schone das Klima und komme den Steuerzahlern unmittelbar zugute, sagte sie.

Hintergrund der Forderung ist der neue Bericht des Umweltbundesamtes mit dem Titel "Umweltschädliche Subventionen in Deutschland". Darin heißt es, dass die Landwirtschaft wesentlich zum Klimawandel beitrage, in Deutschland beispielsweise als Hauptverursacher der Methan- und Lachgasemissionen.

Dennoch würden tierische Produkte wie Fleisch und Milch vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz profitieren, obwohl sie deutlich klimaschädlicher seien als Getreide, Obst oder Gemüse. Die Produktion von einem Kilogramm Rindfleisch beispielsweise verursache zwischen 7 und 28 Kilogramm Treibhausgasemissionen - Obst oder Gemüse dagegen liegen demnach bei weniger als einem Kilogramm.

Rukwied:Strafsteuer auf Fleisch nützt dem Klima nicht

Joachim Rukwied (Bildquelle: DRV)

„Mit irreführenden Zahlen und einem Tunnelblick auf die Landwirtschaft leistet man keinen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz.“ So kommentiert DBV-Präsident Joachim Rukwied den Vorstoß. „Eine Strafsteuer auf Lebensmittel hat keinen positiven Nutzen für das Klima, sondern verteuert vor allem den täglichen Einkauf für die Verbraucher.“
 
Die Begründung des UBA mit den Treibhausgas-Emissionen bei der Rindfleischerzeugung lässt er nicht gelten: „Hier werden elementare Zusammenhänge ausgeblendet. Ohne Rinderhaltung ist kein Grünlanderhalt möglich, Rindfleisch ist außerdem ein Koppelprodukt“, sagte Rukwied.
 
Auf die Landwirtschaft entfallen sieben Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen, während Energie, Industrie und Verkehr für mehr als 90 Prozent verantwortlich sind. „Es ist völlig unverständlich, wie man dann die landwirtschaftliche Tierhaltung in die erste Reihe der Klimasünder stellen kann“, kritisiert Rukwied. Er verweist dabei auf den erheblichen Beitrag für den Klimaschutz, den die Landwirtschaft in Form von Effizienzgewinnen und nachwachsenden Rohstoffen für energetische und stoffliche Nutzung bereits leistet. „Wir haben in der Landwirtschaft seit 1990 unsere Treibhausgasemissionen bereits um 15 Prozent reduziert und gleichzeitig mit geringerem Aufwand höhere Erträge und Leistungen erzielt. Außerdem vermeiden Land- und Forstwirtschaft für den Verkehrs- und Energiesektor durch die Bereitstellung von Bioenergie Treibhausgasemissionen in Höhe von rund 59 Millionen Tonnen CO2,“ erläutert der Bauernpräsident.
 
„Wir würden es sehr begrüßen, wenn man anstelle von Effekthaschereien auf Kosten der Landwirte die wirklichen Probleme beim Klimaschutz angehen würde“, so seine Empfehlung. Der Vorschlag des UBA sei sogar kontraproduktiv für den Klimaschutz, weil nur mit der Rinderhaltung das für den Naturschutz und den Klimaschutz so wichtige Grünland genutzt werden kann.

MIV hält Vorschlag für "sozial unausgewogen und umweltpolitisch sinnlos"

Milchindustrieverband (Bildquelle: Pressebild)

„Eine höhere deutsche Mehrwertsteuer rettet sicherlich nicht das Weltklima und ist zudem sozial ungerecht“, reagiert der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Eckhard Heuser auf den Vorschlag. Die Preise für Milchprodukte würden durch den erhöhten Steuersatz um 12 Prozent steigen. Dabei gehören Milch und Milchprodukte zu den Grundnahrungsmitteln der deutschen Bevölkerung. Familien mit kleinen Kindern und damit einem hohem Milchverbrauch sowie Personengruppen mit geringem Einkommen würden überproportional zur Kasse gebeten werden, bekräftigt Heuser.

Klimapolitik ist seiner Meinung nach wichtig und muss international abgestimmt sein. Die Erhöhung der deutschen Steuer sieht der Verband dafür aber als nicht geeignet an. Da rund 50 Prozent der deutschen Milchprodukte umsatzsteuerfrei im Ausland abgesetzt werden, entstehe nicht der gewünschte Effekt auf den Klimaschutz.

Laut MIV sind die gesamten landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland, trotz Steigerung der Produktion, in den letzten 20 Jahren um fast 19 Prozent zurückgegangen. Die Energieeffizienz der Milchverarbeitung habe sich deutlich verbessert (heute ca. 16 Prozent geringerer Energiebedarf pro Tonne angelieferter Milch). Der CO2-Footprint der Branche sinkt. Ca. 80-90 Prozent der Molkereien in Deutschland haben bereits Energiemanagementsysteme nach ISO 50001 implementiert und ca. 30 Prozent haben ein umfangreiches Umweltmanagementsystem nach ISO 14001. Die größten Trocknungsbetriebe fallen unter das EU-Emissionshandelssystem. Diese Leistungen sind im internationalen Vergleich nicht selbstverständlich.

Wichtig sei daher eine konstruktive Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zu solch komplexen Themen. Alleingänge von Behördenleitern helfen nach Ansicht des MIV nicht weiter.

Tierschutzbund: Fleisch immer günstiger

Thomas Schröder (Bildquelle: Deter)

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, ist unterdessen davon überzeugt, dass die intensive Tierhaltung unbestreitbar Anteil daran hat, dass die Umwelt geschädigt wird. "Dafür muss es einen Ausgleich geben. Damit einhergehen müssen dringend notwendige Verbesserungen in der Tierhaltung, die auch gesellschaftlich gefordert werden", so der Tierschützer.

Stattdessen würden Fleisch und tierische Produkte aber immer günstiger produziert und gehandelt – zu Lasten der Tiere. Die verantwortlichen Agrarindustriellen würden Gewinne einfahren, während die Kosten für entstehende Umweltschäden den Steuerzahlern aufgebürdet würden, auch den Vegetariern und Veganern. Mit einer Steuer wären aber nicht automatisch Verbesserungen in der Tierhaltung verbunden; die Gelder könnten ebenso gut in den Rüstungsetats oder andere Ressorts fließen. Daher sollten die Fördermöglichkeiten stattdessen ausschließlich auf Verbesserungen im Tierschutz ausgerichtet und entsprechend aufgestockt werden.

Ablehnung aus der Lebensmittelindustrie

"Zusätzliche Steuern auf bestimmte Lebensmittel sind eine ungeeignete Maßnahme, um eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise zu fördern. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) spricht sich deshalb entschieden gegen ökologische Lenkungssteuern auf Lebensmittel aus.

Die Branche ist auf eine intakte Umwelt und die dauerhafte Verfügbarkeit von Ressourcen angewiesen. Mehr Nachhaltigkeit erreicht man nur durch Produkt- und Prozessinnovationen sowie Effizienzsteigerungen entlang der gesamten Lebensmittelkette. Neue Steuern führen letztlich nur zur Verteuerung der Produkte, Marktverzerrungen und mehr Bürokratie. Das trifft auf Seiten der Verbraucher wie der Unternehmen vor allem die Kleinen", erklärt Christoph Minhoff, BVE-Hauptgeschäftsführer.

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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