Aufforderung zum Dialog

Umweltministerin Schulze: „Ich will raus aus dieser Sackgasse“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will in den Dialog mit der Landwirtschaft kommen. „Die Zeit ist reif für einen Gesellschaftsvertrag“, schreibt sie in einem Gastkommentar für top agrar:

„Ich habe Verständnis für den Unmut von Landwirtinnen und Landwirten. Viele von ihnen stehen mit dem Rücken zur Wand, so manche Betriebe haben bereits aufgegeben. Lebensmittelkonzerne und –handel, Schnäppchen jagende Supermarktkunden und auch eine verfehlte Agrarpolitik und –förderung haben sie über Jahre hinweg in eine Sackgasse getrieben.

Ich will raus aus dieser Sackgasse, und zwar gemeinsam mit der Landwirtschaft. Mehr denn je brauchen wir heute einen Gesellschaftsvertrag von Landwirtschaft und Umwelt. Einen solchen Gesellschaftsvertrag hatte das Bundesumweltministerium schon 2017 vorgeschlagen. Dieser ist heute nötiger denn je.

Eine Vereinbarung, die den Landwirtinnen und Landwirten die finanzielle Unterstützung zusichert, die sie brauchen, um hochwertige Lebensmittel herzustellen. Und in der gleichzeitig festgelegt wird, welche Leistungen die Allgemeinheit dafür erwartet: für den Schutz der Umwelt, der Natur, des Grundwassers.

Für eine solche Verständigung gibt es drei Voraussetzungen:

Erstens brauchen wir dafür allseitige Gesprächsbereitschaft, einen fairen, faktenbasierten und wertschätzenden Dialog. Ich habe diesen Dialog gesucht und stehe mit vielen Beteiligten im konstruktiven Austausch. Dialog heißt für mich: miteinander reden, nicht übereinander. Die Polarisierung der Debatte beenden. Sich gegenseitig zuhören, gemeinsam und sachorientiert an der Zukunft arbeiten.

Denn dass wir Lösungen für Umweltprobleme wie die Nitratbelastung und das Insektensterben brauchen, sollte unstrittig sein. Über den Lösungsweg will ich mit Landwirtinnen und Landwirten verstärkt in den Dialog treten.

"Die beachtliche Gesamtsumme der Agrarzahlungen stelle ich dabei nicht in Frage." - Schulze

Zweitens brauchen wir eine umfassende Veränderungsbereitschaft. Das gilt für alle – für die Landwirtschaft und die Politik, für die Ernährungsindustrie, für den Lebensmittelhandel und für Supermarktkunden. Die wichtigste Veränderung, um landwirtschaftliche Betriebe aus ihrer wirtschaftlichen Not heraus zu holen, sind faire Preise für gute Produkte. Preise, die die Wahrheit sagen über Produktionskosten, aber auch über Umweltauswirkungen.

Dafür muss die Reform der EU Agrarpolitik und deren Umsetzung in Deutschland dringend genutzt werden. Die beachtliche Gesamtsumme der Zahlungen stelle ich dabei nicht in Frage. Diese Gelder werden jedoch nur dann weiter von der Allgemeinheit akzeptiert werden, wenn sie zu einer nachhaltigen, natur- und umweltschonenden Landwirtschaft beitragen.

Welche Leistungen die Gesellschaft für diese öffentlichen Gelder erwarten kann, dafür braucht es klare Regeln. Das gilt für die Nährstoffbelastung der Gewässer, aber auch für den Umgang mit Pestiziden wie Glyphosat und dem damit einhergehenden Insektensterben. Dafür wird die Bundesregierung durch die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz jetzt die notwendigen Regeln schaffen und dabei die Landwirtschaft an einem Runden Tisch besonders eng einbeziehen.

Dazu gehört auch zusätzliche finanzielle Unterstützung. Schon dieses Jahr stehen im Sonderrahmenplan Insektenschutz 85 Millionen Euro zur Verfügung, 50 Millionen Euro davon sind Bundesmittel.

"Eine Zukunftskommission kann politisch aufgeheizte Debatten mit scheinbar unvereinbaren Positionen versachlichen". - Schulze

Drittens: Für einen neuen Gesellschaftsvertrag benötigen wir geeignete Foren, die Dialog und Zusammenarbeit auch ermöglichen. Das BMU führt den Dialog mit der Landwirtschaft seit langem und intensiv, zum Beispiel auf den BMU-Agrarkongressen anlässlich der Grünen Woche.

Auch die Bundeskanzlerin hat jetzt eine „Zukunftskommission Landwirtschaft“ angekündigt. Eine solche Kommission kann politisch aufgeheizte Debatten mit scheinbar unvereinbaren Positionen versachlichen und zu guten Lösungen führen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist allerdings, dass alle Betroffenen an einem Tisch sitzen. Dazu gehören auch kleinere und Ökobetriebe, die Wasserversorger sowie die Ernährungsindustrie und der Handel, die zu lange ihre Gewinne auf Kosten der Landwirte gemacht haben. Und natürlich die Zivilgesellschaft: Verbände für Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz, Entwicklungszusammenarbeit.

Eine solches Diskussionsforum böte die Chance auf einen gesellschaftlichen Dialog mit dem Ziel, den jahrzehntelangen Stillstand, das bisherige Gegeneinander in der Agrarpolitik zu überwinden.

Das wäre genau das, was ich unter einem Gesellschaftsvertrag verstehe! Daran möchte ich, gemeinsam mit der Landwirtschaft, arbeiten."

Gastkommentare geben nicht in allen Fällen die Meinung der Redaktion wieder. Wir veröffentlichen Sie, wenn wir den Inhalt für diskussionswürdig halten.


Diskussionen zum Artikel

von Dirk Rathmann

Aussteigen!!!!!!!!!!

Das kommt davon, wenn man ohne Führerschein den dicken Wagen fahren will. Wenn Sie aus der Sackgasse WIRKLICH raus will, muss Sie aussteigen und zu Fuß weiter gehen. Wohin auch immer. Dann könnte jemand in den Wagen einsteigen, ihn wenden und an der nächsten Kreuzung RICHTIG abbiegen. ... mehr anzeigen

von Dirk Rathmann

Aussteigen!!!!!!!!!!

Das kommt davon, wenn man ohne Führerschein den dicken Wagen fahren will. Wenn Sie aus der Sackgasse WIRKLICH raus will, muss Sie aussteigen und zu Fuß weiter gehen. Wohin auch immer. Dann könnte jemand in den Wagen einsteigen, ihn wenden und an der nächsten Kreuzung RICHTIG abbiegen. ... mehr anzeigen

von Karlheinz Gruber

Wer vorwärts in eine Sackgasse fährt

muß halt Rückwärts wieder raus. D. H. Ihre Forderung werfen Sie über Bord und sie werden wieder am Verkehr teilnehmen können. Ganz einfach. Und Achtung: Nicht wieder mit Ideologie in die nächste Sackgasse fahren....

von Rainer Gerhard

Sie Frau Schulze und ihre Einflüsterer im BMU haben jegliches Vertrauen verspielt. Einen Neuanfang mit einer sachlichen und wissenschaftlichen Grundlage kann es nur ohne Sie geben.

von Gerhard Steffek

"Ich will raus aus dieser Sackgasse" -

hat sich da Eine verfahren? Geht der Arsch jetzt auf Grundeis? Nun ja denn, so ein "Taxifahrerdiplom" wie es die Schulze in der Tasche hat bringt dann doch nicht in allen Teilen seine Kompetenz mit. Besonders dann wenn man auf die falschen Einflüsterer hört. Der Schauspieler Hannes ... mehr anzeigen

von Berthold Lauer

Einen Gesellschaftsvertrag? Gerne, Frau Schulze! An uns Bauern soll's nicht liegen Aber bitte auch von jedem in dieser Gesellschaft unterschreiben lassen! Dann wird sich zeigen, was diese Gesellschaft will und was es ihr wert ist!

von Christian Bothe

Schulze

Das geht am schnellsten mit Rücktritt! Gesellschaftsvertrag,brauchen wir das? Keine andere Branche unserer Volkswirtschaft redet sich so etwas ein!

von Carsten Rodehorst

Wir fordern Verlässlichkeit!

Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, wir Landwirte fordern Verlässlichkeit. Wir können nicht Gebäue (z.B. für Tierhaltung oder Biogas) oder Betriebsmittel (z.B. Beregnung, Düngung, Acker) über 10 bis 30 Jahre abschreiben und abbezahlen und bereits 5 Jahre nach der Investition ... mehr anzeigen

von KBV Demmin

Halbherzig

trotz alledem nenne ich die nunmehr beabsichtigte Dialogbereitschaft! Gerne hätten wir vor dem "Agrarpaket" mit Ministerin Schulze gesprochen- allerdings auf fachlicher, wissensbasierter Basis. Ihr Wille zum faktenbasierten Dialog reicht da nicht! Wessen Fakten sollen denn gelten? Folgt ... mehr anzeigen

von Carsten Rodehorst

Wir fordern Verlässlichkeit!

Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, wir Landwirte fordern Verlässlichkeit. Wir können nicht Gebäue (z.B. für Tierhaltung oder Biogas) oder Betriebsmittel (z.B. Beregnung, Düngung, Acker) über 10 bis 30 Jahre abschreiben und abbezahlen und bereits 5 Jahre nach der Investition ... mehr anzeigen

von Heinrich Albo

Wenn man in eine

Sackgasse gefahren ist dann hilft der Rückwärtsgang Frau Schulze.

von Georg Summerer

Zu Spät?

"Meister hilf die Not ist groß. Die Geister die ich rief werd ich nun nicht mehr los!" Dieser Vers aus Göthes Zauberlehrling fiel mir sofort ein als ich den Kommentar von Schulze hier und die Ermahnung Klöckners an die Verbraucher und die Kommentare im Focus gelesen habe. ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

Warum geht sie nicht mutig voran

Verbietet der Bahn ab sofort das PSMittell Glyphosat- mal sehen was passiert. Wenn der Green Deal umgesetzt wird( beschlossen ist er ja in Brüssel) dann wird die Stickstoffzufuhr noch begrenzt ..... Wir werden uns noch wundern was noch alles passiert. Wenn die Erde sich erwärmt ... mehr anzeigen

von Andreas Thiel

Lügen...

...enden immer in der Sackgasse!!!

von Renke Renken

Diese Sackgasse

hat sich die Politik selber eingebrockt, in dem man uns über unausgegorene Meßstellen und -netze wissentlich falsche Nitratwerte untergejubelt hat. Ich bin sowieso der Meinung, daß nach einer Gesamtbewertung der Nitrat- und Phosphatwerte aus Landwirtschaft, Industrie und kommunalen ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Gesellschaftsvertrag

Sie haben Recht Frau Schulze, dass die Landwirte der Köder an der Angel sind, um dicke Geldfische an Land zu ziehen. Jetzt ändern Sie es mit uns, dass der Landwirt und der Endkonsument ganz oben an der Angel zieht. Wir wollen nicht, dass unsere Mitbürger über den Tisch gezogen werden ... mehr anzeigen

von Lars Henken

Man muss genau lesen, was Frau Schulze da sagt....

Erst einmal findet ich es gut, dass Frau Schulze aus der Konfrontation raus möchte und den Dialog suchen will, aber wie soll das wirklich funktionieren? Zu einem Dialog gehört eine Vertrauensgrundlage und die kann ich gegenüber dem BMU und Frau Schulze nicht erkennen. Aber was hat sie ... mehr anzeigen

von Klaus Fiederling

Jeder der kann, hört auf!

Wer eine Bauerngeneration lang DAS(!) getan hat, was Wissenschaft und Politik uns aufoktroyierten, was in der Ausbildung und an unseren Hochschulen als Lehrwissen vermittelt wurde, lag also in der Praxis auf unseren Höfen vollkommen, aber wirklick vollkommen daneben!? Werden die ... mehr anzeigen

von Thorsten Steeg

Insekten/Nitrat

Vor nicht allzulanger Zeit stand in der TA der Bericht vom dänischen Bauernverband drin: Insektenrückgang in 08/09 aufgrund Aufhebung der Stillegungsverpflichtung. Grund damals: zu hohes Getreidepreisniveau Warum führt man dies dann EU weit nicht mehr ein? Vorteil: (bei rund 10% ... mehr anzeigen

von Ahrend Höper

"Ich will raus aus dieser Sackgasse“

sagt die amtierende BU Ministerin! Das kann ganz bestimmt jeder verstehen, der diese dilettantische Politik der NGO hörigen Ministerin verfolgt hat. Wie heißt es so schön im Volksmund: "Wer rettet mich vor den Geistern die ich rief?" Wenn man sich mit diesen verlogenen NGO´s ... mehr anzeigen

von Ottmar Ilchmann

Auf Biegen oder Brechen?

Schade, wenn ein Gesprächsangebot so vehement abgelehnt wird wie hier von den Kommentatoren! Allen sollte eigentlich klar sein: Ohne oder gar gegen Politik und Gesellschaft werden wir Bauern keinen Erfolg haben.

von Hans-Peter Mahler

Sackgasse

Wenn sie aus der Sackgasse herauswollen, dann muss erstmal das Bauernbashing mit immer neuen Auflagen aufhören! Vielleicht erstmal bei den Konzernen und LEH anfangen und dessen Einkaufskartelle zerschlagen! Aber die Bretter sind selbst für eine Umweltministerin zu dick.

von Matthias Bückner

Da hat sie ihre ganzen landwirtschaftsfeindlichen Maximalforderungen aber hübsch neu verpackt! Und die sollen jetzt von einer praxisfernen Quasselrunde, deren Teilnehmer alle garantiert nicht von Landbewirtschaftung und Tierhaltung leben, abgesegnet werden. Sachverstand und Wissenschaft ... mehr anzeigen

von Hubertus Berges

„Die beachtliche Gesamtsumme der Zahlungen“?

Man kann die etwa 5 Mrd Euro Flächenprämie für Deutschland auch mal anders darstellen: Der Bundeshaushalt: etwa 356 Mrd Euro, die Summe aller Länderhaushalte: etwa 97 Mrd. Die Summe aller Kommunalen Haushalte in Deutschland: etwa 260 Mrd Euro. Aus Brüssel bekommt Deutschland etwa 12 ... mehr anzeigen

von Willy Toft

In diese Sackgasse haben sich die Politik, und speziell das BMU verrannt!

Frau Schulze versteht die Welt nicht mehr, denn sie verlangt Unmögliches von den Bauern, was nämlich die Existenz kosten kann! Das die Bauern auch immer wieder Gegenhalten, kann sie fürwahr nicht verstehen. Wir können nicht ohne ausreichende Düngung oder Pflanzenschutz, ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Dialog ?

Es ist genug geredet !!!! Die Chance ist vertan !!!! Die Fakten liegen auf dem Tisch und sind von Ministerin Schulze zerredet worden. Selbst bei einem Ministerwechsel bliebe der NABU weiterhin im Amt. Helfen könnte nur Frau Merkel, aber die will nicht.

von Jürgen U. Elke Dippel GbR

Frau Schulze sagt sie will raus!! Das hört sich gut an.Raus aus der Politik muss sie mit ihr ist kein Dialog möglich sie hat es nicht verstanden ...

von Christian Kraft

Dialog

Mit Frau Schulze ist kein leider kein Dialog möglich was die Vergangenheit gezeigt hat. Wir Landwirte wollen eine auf Fakten basierende Politik. Um weiter zukommen sollte Frau Schulze aus dem Amt und es wird mit den Landwirten fair umgegangen.

von Heinrich Albo

Sie hat es nicht Verstanden

Zusätzliche Leistungen (abgesehen von ihrer Sinnhaftigkeit) Kosten zusätzliches Geld und keine Umschichtung von der ersten in die zweite Säule! Alternativ Grenzen dicht für alle Lebensmittel die nicht unseren Standarts entsprechen...114 € pro Einwohner ,von denen schon die Hälfte ... mehr anzeigen

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