Lebensmittelpreise

Union warnt vor staatlichen Preiseingriffen in den Lebensmittelmarkt

Die CDU/CSU reagiert ablehnend auf die von Landwirtschaftsminister Özdemir geplanten Eingriffe in den Lebensmittelmarkt. Sie präferiert stattdessen eine deutsche Agrarmarketing-Agentur.

Die Ideen für Änderungen auf dem Lebensmittelmarkt stoßen bei der Opposition auf Kritik. „Davon, dass Bundesminister Özdemir nun prüfen lässt, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann, haben unsere Bauernfamilien aber nichts“, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann. Schlimmstenfalls wirke ein solches Verbot kontraproduktiv und erhöhe die Bürokratie, so Stegemann weiter. Die spanischen Obst- und Gemüseerzeuger hätten sich daher bereits gegen solche staatlichen Preiseingriffe ausgesprochen, argumentierte Stegemann.

Erneute Forderung nach einer Agrarmarketing-Agentur

Aus Sicht von Stegemann hilft den heimischen Landwirten eher eine Stärkung der regionalen Vermarktung durch die Einrichtung einer Agrarmarketing-Agentur. „Damit kann eine zeitgemäße und Zielgruppen-orientierte Verbraucherkommunikation über gute Lebensmittel aus den Regionen funktionieren“, so Stegemann. Die Union hatte bereits in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl eine solche Agrarmarketing-Agentur präferiert. Außerdem forderte Stegemann vorhandene Initiativen, wie die 5D-Vermarktung von Schweinefleisch, auszubauen.

CDU/CSU für "soziale Ausgewogenheit der Ernährungspolitik"

Skeptisch äußerte sich Stegemann auch zur Debatte über die Höhe von Lebensmittelpreisen. CDU und CSU würden im Deutschen Bundestag darauf achten, „dass es in Deutschland keinen Speiseplan nach dem Gehaltszettel geben darf“, sagte Stegemann. Gerade in Zeiten steigender Kosten für Energie, Wohnen und Mobilität komme es auf eine soziale Ausgewogenheit der Ernährungspolitik an, meinte er. Nicht alle könnten sich regelmäßig Bioprodukte leisten. „Wir wollen den Menschen nicht in den Kühlschrank hineinregieren, sondern sie mitnehmen auf dem Weg zu mehr Wertschätzung für regionale Lebensmittel“, so Stegemann.

Özdemir fachte Debatte über Lebensmittelpreise an

Über den Jahreswechsel hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) in zwei großen Interviews verschiedene politische Maßnahmen angekündigt. Dazu gehörte auch ein Vorgehen gegen Ramschpreise im Lebensmittelhandel. Dafür will Özdemir prüfen, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann. Außerdem will er die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle im Bundeskartellamt stärken und weiter gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen. Zuvor hatte Özdemir höhere Lebensmittelpreise gefordert, um die wirtschaftliche Situation von Bauern, das Tierwohl und den Klimaschutz zu verbessern. Außerdem kündigte Özdemir an, dass er die Notwendigkeit für eine weitere finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft für die Transformation hin zu mehr Arten-, Klima- und Tierschutz sieht.

Söder kontert Özdemirs Kritik an „Ramschpreisen“

Kritik an Özdemirs Plänen hatte zuvor auch Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geäußert. „Der Landwirtschaftsminister setzt auf weniger Tierhaltung unserer Bauern und dafür auf mehr Cannabisanbau in Deutschland. Ist das wirklich die Vision für unsere Landwirtschaft?“, hatte Söder in der „Bild“-Zeitung gefragt. Besser wäre es laut Söder für die Landwirte, wenn der Preisdruck durch die Handelskonzerne vermindert und Bürokratie durch den Staat verringert würde. Die Bundesregierung sei „nicht dazu da, Menschen vorzuschreiben, was oder wie viel sie essen“, sagte Söder.


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