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Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik in kleinen Schritten

Die immer wieder geforderte Vereinfachung bei der EU-Agrarpolitik kommt nur in sehr kleinen Schritten voran. Staatssekretär Dr. Robert Kloos begrüßt zwar die bisherigen Bemühungen der Kommission; allerdings würden diese bei den Landwirten und den Länderverwaltungen nur sehr begrenzt wahrgenommen.

Lesezeit: 2 Minuten

Die immer wieder geforderte Vereinfachung bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kommt nur in sehr kleinen Schritten voran. Staatssekretär Dr. Robert Kloos vom Bundeslandwirtschaftsministerium begrüßte auf dem Agrarrat letzten Dienstag in Brüssel nach Angaben von EU-Diplomaten zwar die bisherigen Bemühungen der Kommission; allerdings würden diese bei den Landwirten und den Länderverwaltungen nur sehr begrenzt wahrgenommen.


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Statt Entlastungen drohten zudem erhebliche Mehrbelastungen, die etwa durch verschärfte Sanktionen bei wiederholten geringfügigen Verstößen gegen Cross-Compliance-Vorschriften entstünden, beklagte der Staatssekretär. Gefordert seien jedoch wirksame Vereinfachungen für alle Beteiligten. So sollten etwa kleine Fehler nicht länger sanktioniert werden.


EU-Agrarkommissar Phil Hogan kündigte an, dass er noch in diesem Jahr dafür sorgen wolle, die Zahl der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte erheblich zu verringern. Von den mehr als 250 Durchführungsverordnungen zu Beginn seiner GAP-Vereinfachungsbemühungen hätten sich etwa 60 als überflüssig erwiesen. Ziel sei eine Verminderung auf rund 20 delegierte Rechtsakte und 20 Durchführungsverordnungen. Hogan versicherte, dass er bei all seinen Bemühungen eine „Pro-Landwirte-Agenda“ verfolge.


Etwa 3 300 Vorschläge zum Greening


Das Sanktionssystem bei Verstößen gegen GAP-Vorschriften habe er bereits angepasst, erklärte Hogan und verwies auf die Einführung eines Systems der „Gelben Karte“ für kleinere, erstmalige Verstöße bei Beihilfeanmeldungen. Danach sollen Sanktionen bei Flächenübererklärungen unter bestimmten Bedingungen noch einmal halbiert werden.


Umstritten ist jedoch, dass die EU-Kommission für den Fall einer „Gelben Karte“ für einen Betrieb Nachkontrollen im Folgejahr vor Ort verlangt. Dies führe zu einem nicht gerechtfertigten Verwaltungsaufwand, hieß es von Seiten mehrerer Mitgliedsländer. Hogan warnte in dem Zusammenhang jedoch indirekt vor möglicher öffentlicher Kritik am Umgang mit EU-Mitteln. Ein geringeres Kontroll- und Sanktionierungsniveau dürfte zu höheren Fehlerraten führen. Es sei deshalb eine politische Entscheidung, welche Fehlerrate die EU-Partner bereit seien, hinzunehmen.


Vorschläge zum Greening kündigte der Ire für den nächsten Agrarrat an, der am 27. und 28. Juni in Luxemburg stattfindet. Im abgeschlossenen Konsultationsverfahren zum Greening seien etwa 3 300 Vorschläge eingereicht worden, die noch ausgewertet werden müssten. Zugleich stellte Hogan aber klar: „Sechs unterschiedliche Prüfer in einem Jahr auf einem Hof sind tatsächlich zu viel.“


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