Volksbegehren: Bauernverband Brandenburg warnt Landtag

Der Landesbauernverband Brandenburg ruft den Landtag dazu auf, die Bedingungen, die das Volksbegehren "Gegen Massentierhaltung" stellt, nicht zu akzeptieren. Die Abstimmung darüber findet am 19. April im Landtag in Potsdam statt. Lehnt der Landtag das Volksbegehren ab, kommt es zu einem Volksentscheid.

Der Landesbauernverband Brandenburg ruft den Landtag dazu auf, die Bedingungen, die das Volksbegehren gegen Massentierhaltung stellt, nicht zu akzeptieren. Die Abstimmung darüber findet am 19. April im Landtag in Potsdam statt. Lehnt der Landtag das Volksbegehren ab, kommt es zu einem Volksentscheid.

Die Landwirtschaft werde keine faulen Kompromisse akzeptieren, kündigte der neu gewählte Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg Henrik Wendorff in dieser Woche an. Derzeit ringen die Landtagsabgeordnenten um einen Kompromiss mit den Initiatoren des Volksbegehrens. "In Brandenburg steht die Zukunft der Landwirtschaft auf dem Spiel. Wenn der Landtag die Forderungen des Volksbegehrens am 19. April akzeptieren sollte, wird dies für die Bauern im Land fatale Folgen haben“, sagte Wendorff weiter. Er halte es für "wenig akzeptabel", dass die Landtagsfraktionen derzeit hinter verschlossenen Türen mit den Initiatoren des Volksbegehrens versuchen, Einigungen zu erzielen. „Wir Landwirte werden solche faulen Kompromisse, die im stillen Kämmerlein ausgemauschelt werden, nicht akzeptieren“, sagte Wendorff weiter.
 
Der Berufsstand erwarte "eine klare Perspektive der Politik für eine nachhaltige und moderne Landwirtschaft zur Sicherung der Arbeitsplätze in den Dörfern". Für das Volksbegehren "Gegen Massentierhaltung" hatte das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin/Brandenburg mehr als 100.000 Unterschriften in Berlin und Brandenburg gesammelt. Gut 80.000 wären nur nötig gewesen, damit sich der Landtag mit dem Antrag beschäftigt, so wie er das jetzt tut. Für den 19. April ist eine Abstimmung im Landtag in Potsdam vorgesehen. Kommt es zu keinem Kompromiss und lehnt der Landtag das Volksbegehren ab, ist der Volksentscheid die nächste Instanz.

Die Initiative stellt in ihrem Volksbegehren "Gegen Massentierhaltung" folgende Bedingungen für Brandenburg: Es sollen nur noch Mastbetriebe mit bis zu 40.000 Tieren bei Geflügel und bis zu 2.000 Schweinen mit öffentlichen Mitteln bezuschusst werden. Außerdem fordert sie einen hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten, der über die großen Betriebe Aufsicht führt. Desweiteren plädiert sie für ein Klagerecht von Tierschutzverbänden, das sich gegen Genehmigungen von Tierhaltungsanlagen und Missstände in der Tierhaltung wenden soll.
 

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