Der geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat am Dienstagabend seinen Rücktritt erklärt.

Und sein Nachfolger steht bereits fest: Wie Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen unmittelbar nach der Entscheidung bekanntgab, übernimmt Maroš Šefčovič den Posten des geschäftsführenden Vizepräsidenten - die bisherige Position des Niederländers.

Der Slowake soll auch federführend für den Green Deal sein. Šefčovič wird laut von der Leyen die von Timmermans politisch geführte Generaldirektion für Klimaschutz bis zur Ernennung eines neuen niederländischen Kommissionsmitglieds kommissarisch weiterführen.

Bestimmt Timmermans seinen Nachfolger selbst?

Ob die niederländische Regierung unter Premierminister Mark Rutte noch vor der Wahl einen neuen niederländischen EU-Kommissar ernennt, ist nicht klar. Wenn nicht, könnte Timmermans – im Falle eines Wahlsieges – seinen Nachfolger unter Umständen selbst bestimmen.

Der Slowake Šefčovič ist bereits seit 2009 für die Slowakei Mitglied des Brüsseler Komissionskollegiums und ist neben EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn das am längsten dienende Mitglied in der Behörde unter von der Leyen. Dort ist er sei dem 1. Dezember 2019 einer der Vizepräsidenten und Kommissar für Interinstitutionelle Beziehungen. Seit 2021 ist er zudem für die Umsetzung der Brexit-Verträge zuständig.

Erneut ein Sozialdemokrat für den Green Deal

Šefčovič wird der EU-Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D) zugeordnet. Bekanntlich ist auch Timmermans Sozialdemokrat. Überdies hat der Slowake hat eine lange Karriere im diplomatischen Dienst seines Landes hinter sich; er war unter anderem Botschafter in Israel.

Timmermans offiziell Spitzenkandidat

Timmermans wurde am Dienstag von den Parteimitgliedern der gemeinsamen Liste der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid (PvdA) und der grünen Partei GroenLinks als Spitzenkandidat für niederländischen Parlamentswahlen am 22. November bestätigt.

Diese müssen vorzeitig abgehalten werden, nachdem der bisherige niederländische Langzeitpremierminister Mark Rutte seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Die Koalitionsregierung des rechtsliberalen Regierungschefs war zuvor über Differenzen zur künftigen Asylpolitik des Landes auseinandergebrochen.

Politisches Schwergewicht

Timmermans war von 2012 bis 2014 bereits Außenminister seines Landes. Im Jahr 2014 wurde er Erster Vizepräsident der EU-Kommission unter dem damaligen Präsidenten Jean-Claude Juncker. Auch unter von der Leyen blieb Timmermans ein politisches Schwergewicht. 2019 wurde er einer der drei einflussreichen geschäftsführenden Vizepräsidenten der Kommission.

Durch sein energisches Vorantreiben verschiedener Umweltgesetze wie dem Entwurf zum Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) und der geplanten Verordnung für die nachhaltige Nutzung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) ist Timmermans vor allem für Vertreter der EVP zunehmend ein rotes Tuch. Andere sehen in ihm wiederum das Narrativ des klassischen Sündenbocks.