Vor dem Bauerntag: Verbände fordern neue Agrarpolitik

Die AbL, der BUND und der Deutsche Tierschutzbund fordern im Vorfeld des Bauerntages des DBV eine neue Landwirtschaftspolitik. Dafür stellen sie einen 5-Punkte-Plan auf. Die Bundesregierung und den DBV gehen sie darin hart an.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Tierschutzbund fordern im Vorfeld des Bauerntages des DBV eine neue Landwirtschaftspolitik. Dafür stellen sie einen 5-Punkte-Plan auf. Die Bundesregierung und den DBV gehen sie darin hart an.

In Hannover übergaben die drei Verbände am Donnerstag ihre Forderungen dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Dieser soll sie nach dem Willen der Verbände in die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern (AMK) tragen. In der niedersächsischen Landeshauptstadt findet kommende Woche auch die Hauptversammlung des Deutschen Bauernverbandes (DBV), der Deutsche Bauerntag 2016, statt.

Ktitik an Bundesregierung und Bauernverband

AbL, BUND und Tierschutzbund kritisieren die Agrarpolitik der Bundesregierung und die Rolle des DBV stark. „Die Versprechungen von Politik und Wirtschaft, besonders aus den Reihen des Deutschen Bauernverbandes, aber auch aus der Wissenschaft, eine noch stärkere Ausrichtung auf Weltmarktexporte, werde den Betrieben goldene Jahre bescheren, haben sich als falsch erwiesen“, schreiben sie im Vorwort zu ihrem 5-Punkte-Plan. Die aktuelle wirtschaftliche Krise der Landwirtschaft habe ein Ausmaß erreicht, dass alles bisher Dagewesene übersteige, sagt der stellvertretende Geschäftsführer der AbL, Ulrich Jasper. In ihrem Forderungskatalog warnen die drei Verbände vor einem „massiven Strukturbruch in der Landwirtschaft“. In dieser Situation käme Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt über Ankündigungen und Sonntagsreden nicht hinaus, lautet die Kritik weiter.

Ihren Forderungskatalog gliedern die Verbände in 5 Punkte:

  1. Tierhaltung: Die Verbände wollen Kennzeichnungsregelungen für Tierhaltungsverfahren einführen und plädieren für eine flächengebundene Tierhaltung, Grünlandnutzung und Verbesserungen im Tierschutz. Des Weiteren soll das Kürzen von Geflügel-Schnäbeln, das Kupieren von Ferkel-Schwänzen und das Töten männlicher Küken von Legehennen ein Ende haben. Außerdem soll die Tierzucht stärker an Tierwohlkriterien ausgerichtet werden.
  2. EU-Agrargelder: Auf den ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) wollen sie den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln generell untersagen und die Gewichtungsfaktoren so ändern, dass es zu einer deutlichen Zunahme von Randstreifen, Feldgehölzen und anderen Strukturelementen in der Agrarlandschaft sowie von Leguminosen käme. Den ÖVF-Anteil wollen sie ab dem Jahr 2018 EU-weit von 5 auf 7 Prozent erhöht sehen. Zur Förderung extensiver Weidehaltung möchten sie wieder „gekoppelte Stützungen“ einführen. Außerdem wollen sie ab 2017 statt bisher 7 Prozent dann 30 Prozent der Direktzahlungen für die ersten Hektare eines jeden Betriebes nutzen.
  3. Düngung und Pflanzenschutz: Für das Düngegesetz und die Düngeverordnung fordern sie Verschärfungen. Dabei sollen Festmist und Weidetierhaltung nicht benachteiligt werden. Der Ackerbau solle ohne den Wirkstoff Glyphosat auskommen.
  4. Exportausrichtung: Satt einer Ausrichtung der Agrarpolitik auf den Weltmarkt fordern sie eine Orientierung an der Binnennachfrage. Dafür schlagen sie ein Bundesprogramm Regionalvermarktung vor, das regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln stärkt und fördert.
  5. Ökolandbau: Für das Bundesprogramm Ökolandbau fordern die drei Verbände eine Aufstockung auf 60 Millionen Euro sowie mehr Agrarforschungsmittel. Das Ziel 20 Prozent der Agrarfläche in Deutschland ökologisch zu bewirtschaften soll bis spätestens 2030 erreicht werden.

Die AbL betont, dass sie durch die Zusammenarbeit mit dem BUND und dem Tierschutzbund den Schulterschluss mit der Gesellschaft suche. „Dafür braucht es ein neues Miteinander und ein gemeinsames Vorgehen der Bauernhöfe, ob ökologisch oder konventionell bewirtschaftet, mit Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbänden, mit Konsument*innen und Molkereien“, heißt es im 5-Punkte-Plan dazu.


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