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topplus Borchert Vorschläge

Vorsichtige Annäherung von Union und SPD beim Umbau der Tierhaltung

Nach den Muskelspielen der vergangenen Monate versuchen sich CDU/CSU und SPD für die Pläne zum Umbau der Tierhaltung wieder anzunähern. Sobald die Finanzierungsstudie vorliegt, könnte es schnell gehen

Lesezeit: 3 Minuten

Bei der Entscheidung über den zukünftigen Weg der Nutztierhaltung in Deutschland läuft jetzt alles auf das Ergebnis der finanziellen Machbarkeitsstudie hinaus. Das wurde beim agrarpolitischen Jahresauftakt des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am Donnerstagabend deutlich. „Wir werden mit der Borchert Kommission sehr weit kommen“, versprach Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bei der online Veranstaltung. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Finanzierung der Pläne versprach Klöckner für Ende Februar, Anfang März.

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Nachdem sich Union und SPD zuletzt eher weiter auseinander als zueinander bewegt hatten bei den Details für die Umsetzung der Borchert Vorschläge, schien es am Donnerstag, dass sie beide gewillt sind noch in dieser Legislatur, also vor der Bundestagswahl, eine Einigung hin zu bekommen. „Wenn der Wille da ist, ist es auch noch in dieser Legislatur möglich und das wäre wichtig“, sagte die stellvertretende CDU/CSU-Vorsitzende im Bundestag Gitta Connemann.

SPD bietet Kompromiss für Baurechtsnovelle an

Auch ihr Amtspartner bei der SPD, Matthias Miersch, gab sich zuversichtlich. „Ich traue uns zu, dass wir im März April eine Baugesetznovelle hin bekommen“, sagte Miersch. Für eine Lösung für die Sauenhalter, die aktuell von den Vorgaben des Kastenstandsbeschlusses betroffen sind, liege ein neues Kompromisspapier der SPD nun vor. Miersch betonte erneut, dass er für die Tierhaltung eine Gesamtlösung anstrebe, die schnell kommen könne, sobald alle Vorschläge der Borchert-Kommission zu den Haltungsvorgaben für Rinder und Geflügel und die wissenschaftliche Machbarkeitsstudie zur Finanzierung vorliegen. Richtig rund sind die Vorschläge für ihn allerdings erst, wenn es auch eine verbindliche Tierwohlkennzeichnung gibt.

CDU/CSU tendieren zur Umlagefinanzierung

Zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung kristallisieren sich nun politische Vorlieben heraus. Es gebe in der CDU/CSU-Fraktion eine hohe Übereinstimmung für eine Umlagefinanzierung, sagte Connemann. Erhoben werden solle die Umlage beim Lebensmitteleinzeleinzelhandel. Ob auch andere Stufen der Wertschöpfungskette einbezogen werden könnten, werde man noch klären. Sichergestellt werden müsse, dass die Mittel unmittelbar den Landwirten zugutekommen, die in mehr Tierwohl investierten. Dabei müsse jeder Mehraufwand ausgeglichen werden.

SPD setzt auf mengenbezogene Tierwohlabgabe

SPD-Fraktionsvize Miersch sprach sich hingegen zur Finanzierung eher für die mengenbezogene Tierwohlabgabe aus, die wie eine Verbrauchssteuer wirken soll und die auch die Borchert-Kommission empfohlen hatte.

Grüne, Linke und AfD offen für Finanzierung über Tierwohlabgabe

Auch bei den Oppositionsparteien scheint die Verbrauchssteuer, die beim Verbraucher eingeholt werden soll, auf Akzeptanz zu stoßen. Mit kleinen Nuancen im Detail stimmten beim agrarpolitischen Jahresauftakt des DBVs sowohl Robert Habeck (Grüne) als auch Dietmar Bartsch (Linke) und Stephan Protschka (AfD) der Notwendigkeit der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung mit einem solchen Instrument zu.

FDP warnt vor Eingriffen in Preiswettbewerb

Einzig FDP-Chef Christian Lindner äußerte große Bedenken. „Eine Fleischabgabe oder Mehrwertsteuererhöhung führt eher zu einer Verzerrung“, sagte er. Linder machte für die Tierwohl- oder Fleischabgabe auch verfassungsrechtliche Grenzen geltend. Außerdem warnte Lindner vor Eingriffen in den Preiswettbewerb. Die mit einer mengenbezogenen Verbrauchssteuer auf tierische Produkte zusammenhängenden rechtlichen Fragen hält Grünen Chef Habeck hingegen „für lösbar“. Mit dem Vorschlag für einen „Tierwohlcent“ greife seine Partei den Borchert-Vorschlag auf.

Linke macht soziale Abfederung zur Bedingung

Linken Fraktionschef Bartsch räumte ein, dass der Umbau der Tierhaltung zu höheren Verbraucherpreisen führen werde, und mahnte daher als Voraussetzung für eine Zustimmung der Linken die Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen an.

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