Der erste Grüne Woche-Samstag ist inzwischen schon traditionell der Aktionstag der Bewegung „Wir haben es satt!“, die heute zum 14. Mal in Berlin stattfindet. Laut den Veranstalterangaben haben sich zahlreiche Menschen unter den Linden vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin eingefunden und lautstark die Abkehr von einer Agrarpolitik gefordert, „die Bäuer*innen und Gesellschaft gleichermaßen im Stich lässt und den sozialen Frieden gefährdet“.

Schulz: Es geht um mehr als Agrardiesel

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Martin Schulz, zieht dabei Parallelen zu den Bauernprotesten der letzten Wochen. Die haben ihm zufolge gezeigt, dass es den Landwirten um mehr geht als nur um die Kürzung beim Agrardiesel. Es gehe auch darum, wieder eine wirtschaftliche Perspektive und Planungssicherheit zu bekommen.

„Die Ampelregierung muss den Unmut von Bäuerinnen und Bauern im ganzen Land endlich ernst nehmen und die Ergebnisse der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft umsetzen“, fordert Schulz. Ferner müsse sie die Landwirtschaft in die Lage versetzen, endlich auf Augenhöhe mit der abnehmenden Hand Preise zu verhandeln, muss die Agrargelder endlich sozial gerecht verteilen und muss sich gegen die Deregulierung der neuen Gentechniken einsetzen.“

Jörg-Andreas Krüger hat es satt

Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger hat es satt, „dass die Politik statt Lösungen nur mehr Probleme schafft“. Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist nach seinem Dafürhalten bestenfalls eine „Stillstandskoalition“. Statt um Verbesserungen für die Landwirtschaft, für Natur und Klima gehe es nur um Streitereien. „Die Ampel sollte Zukunft endlich ernst nehmen und wegweisenden Maßnahmen wie der Tierwohlabgabe grünes Licht geben“, rät Krüger.

„Die richtige Antwort auf Klimakrise, Artensterben und Hunger in der Welt ist eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft“, meint Inka Lange, Sprecherin des „Wir haben es satt!“-Bündnisses. Sie wirft dem grün geführte Landwirtschaftsministerium vor, dringend notwendige Maßnahmen trotz vollmundiger Absichtsbekundungen und vorliegender Lösungsvorschläge weitere zwei Jahre verschleppt zu haben.

Lange: Wir fordern Taten

„Alle Fragen wurden längst ausreichend beantwortet – wir fordern Taten“, so Lange heute gegenüber Agrarminister Cem Özdemir. Dazu zählt sie faire Erzeugerpreise und die Unterstützung der Höfe beim Umbau der Tierhaltung, etwa durch eine Tierwohlabgabe.

„Außerdem muss sich die Bundesregierung in Europa dafür einsetzen, dass Milliarden an Agrarsubventionen endlich den Umwelt-, Tier- und Klimaschutz in der EU honorieren, statt öffentliche Gelder blind pro Fläche Hektar auszuschütten und damit vor allem die Agrarindustrie zu füttern. Die Zukunft der Landwirtschaft muss sofort zur Chefsache in der Ampelkoalition werden.“

Entsprechende Forderungen und die bäuerliche Protestnote übergaben Bauern, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen am Vormittag Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am Rande des Global Forum for Food and Agriculture.

In Berlin adressieren sie neben der Ampelregierung auch das Europäische Parlament. Die im Februar drohende Abschaffung des strengen EU-Gentechnikrechts sorgt für Unmut auf den Höfen und bei den Verbrauchern. Milana Müller, Landwirtin aus dem Ost-Erzgebirge, und Benny Haerlin von Save our Seeds dazu: „Der Gipfel des umwelt- und agrarpolitischen roll back aus Brüssel: Die EU-Kommission will künftig Gentechnikpflanzen ohne Risikoprüfung und Kennzeichnung zulassen. Niemand weiß mehr, wo es drin ist, keiner kann es mehr vermeiden. Die Risiken steigen, keiner haftet. Aber Bayer und Syngenta können unser Saatgut patentieren. Das lassen wir uns nicht gefallen!“