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Treffen

WLV und Umweltministerin Schulze suchen Wege der Verständigung

Einseitige Schuldzuweisungen sind kein geeignetes Mittel, um die komplexen Probleme des Natur- und Umweltschutzes zu lösen, waren sich Ministerin Schulze und der WLV einig.

Lesezeit: 4 Minuten

In kaum einem Politikbereich scheinen die Interessen politischer Akteure gegenwärtig so schwer vereinbar wie in der Agrar- und Umweltpolitik. Fürsprecher eines ambitionierteren Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes treffen auf Bauernfamilien, die angesichts immer neuer Auflagen um die Existenz ihrer Höfe fürchten. Man steht sich zunehmend sprachlos und unversöhnlich gegenüber. Statt Kooperation herrscht Konfrontation. So bewertet der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) die aktuelle Lage.

Vor diesem Hintergrund traf sich auf Einladung des Verbandes am Wochenende WLV-Präsident Hubertus Beringmeier mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu einem vertraulichen Meinungsaustausch auf Gut Havichhorst bei Münster. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass einseitige Schuldzuweisungen kein geeignetes Mittel seien, um die komplexen Probleme des Natur- und Umweltschutzes zu lösen. Beide Parteien bekräftigten zudem ihre Absicht, im Miteinander künftig kooperative Ansätze in den Vordergrund stellen zu wollen.

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Zum Abschluss des gut zweistündigen Meinungsaustausches zog WLV-Präsident Hubertus Beringmeier als Fazit: „Das heutige Gespräch war fruchtbar und hat für alle Beteiligte mehr Klarheit geschaffen – im atmosphärischen Bereich ebenso wie in Sachfragen. In der Bewertung einzelner ordnungsrechtlicher Vorhaben des Bundesumweltministeriums gibt es nach wie vor Differenzen. Das kann auch kaum überraschen. Es ist uns jedoch gelungen, der Ministerin vor allem bei Themen des Bau- und Immissionsschutzrechts, des Tierwohls und des kooperativen Naturschutzes die Sorgen und Argumente der Landwirtschaft zu verdeutlichen. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass in unserer weiteren politischen Arbeit eine neue Form der Kooperation mit dem Bundesumweltministerium möglich werden kann.“

Schulze rechtfertigt Kritik

Das Umweltministerium veröffentlichte am Montag begleitend zu dem Treffen folgende Fragen und Antworten:

Was sagt das BMU zur Kritik aus Teilen der Landwirtschaft?

Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern – das ist das Wesen der Demokratie. Das gilt natürlich auch für die aktuellen Demonstrationen, auch wenn wir die Anliegen weder vom Stil noch vom Inhalt her teilen.

Was sagt das BMU zur Behauptung, alleine den Landwirten die Schuld zu geben?

Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, die für die Rückgänge der Artenvielfalt maßgeblich sind. Neben der Landwirtschaft sind hier beispielsweise der Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, Siedlung- und Gewerbegebieten und mit wachsender Bedeutung auch der Klimawandel zu nennen (siehe etwa Bericht zur Lage der Natur Seite 21) genannt. Klar ist aber auch, dass der Landwirtschaft, die gut die Hälfte der Landesfläche nutzt, eine besondere Verantwortung für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen zukommt.

Was sagt das BMU zur Behauptung, der Bericht zur Lage der Natur sei von Laien erstellt worden?

Die Untersuchungen im FFH-Monitoring von Lebensraumtypen und Arten auf rund 14.000 Stichprobenflächen werden überwiegend durch beauftragte Planungsbüros, Naturschutzstationen oder die Landesämter- und Landesanstalten für Naturschutz selbst durchgeführt. Für den FFH-Bericht sind somit nur in geringem Umfang Ehrenamtliche im Einsatz, die jedoch über fundierte Kenntnisse der von ihnen bearbeiteten Artengruppe verfügen müssen und im Berichtsverfahren qualitätsgesichert sind.

Das bundesweite Vogelmonitoring wird vom Dachverband Deutscher Avifaunisten (DDA) als professionell arbeitendem Verband koordiniert. Die Erhebungen werden von Ehrenamtlichen nach einheitlich vorgegebener Methode durchgeführt und vom DDA qualitätsgesichert und in der Auswertung zusammengeführt. Zudem werden die bundesweiten Auswertungen und Qualitätskontrollen durch die hauptamtlichen Experten des DDA und im Vogelschutzbericht selber durch die Länder mit ihren staatlichen Vogelschutzwarten und das Bundesamz für Naturschutz durchgeführt.

Was sagt das BMU zur Behauptung, die Ministerin habe den Dialog verweigert?

Bundesumweltministerin Schulze und Umweltstaatssekretär Flasbarth haben Vertreter der Vereinigung „Land schafft Verbindung“ zu verschiedenen Gelegenheiten getroffen, aktiv Gesprächsbereitschaft gezeigt und den Dialog gesucht. Gespräche haben zum Beispiel stattgefunden anlässlich der Runden Tische Insektenschutz (November 2019 und März 2020).

Auf Einladung des BMU hat Herr Dirk Andresen, Sprecher von „Land schafft Verbindung“ am BMU-Agrarkongress als Podiumsteilnehmer teilgenommen (Januar 2020). Es gab persönliche Gesprächstermine zwischen Herrn Dirk Andresen und Herrn Thilo von Donner mit Umweltstaatssekretär Flasbarth im BMU (jeweils Februar 2020).

Es gab ein Gespräch zwischen Bundesumweltministerin Schulze und Vertretern von „Land schafft Verbindung“ bei der Besichtigung des FRANZ-Projektes in Ribbeck/Nauen im September 2019 sowie im Januar 2020 am Rande eines Neujahrsempfangs in Teltge. Bundesumweltministerin Schulze hat auch an einer von „Land schafft Verbindung“ organisierten Bauerndemo in Norderstedt teilgenommen (Januar 2020).

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