Backhaus will Direktzahlungen umgestalten

Till Backhaus Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus prescht zur GAP Reform mit einem Vorschlag nach vorne.
Bild: Archiv

Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), hat einen Vorschlag zur EU-Agrarreform nach 2020 vorgelegt. Er will die Direktzahlungen in eine Grundprämie von 100 €/ha und zusätzlichen Prämien für bestimmte Leistungen umwandeln. Der Ruf nach Veränderungen wird in der Landwirtschaft lauter.

„Veränderungen anschieben – Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 aus Mecklenburg-Vorpommern“ lautet die Überschrift zu den Vorschlägen, die Backhaus am Dienstag in Berlin vorstellte. Das Wesentliche sei eine Neustrukturierung des bisherigen 2-Säulen-Modells, so Backhaus. Dabei sollen die bisher pauschal gezahlten Direktzahlungen in eine Grundprämie und Zusatzprämien umgestaltet werden. In der neu gestalteten Zweiten Säule verbleiben die Förderung aller investiven Maßnahmen und der ländlichen Entwicklung sowie die Förderung des Vertragsnaturschutzes.

Die neue erste Säule soll sich aus folgenden Komponenten zusammensetzen:

  1. Eine einheitliche Grundprämie von 100 €/ha. Sie ist Ausdruck der Anerkennung der durch europäische Rahmenbedingungen gegebenen höheren sozialen und ökologischen Standards gegenüber dem Weltmarkt.
  2. Zusätzlich zu diesem Grundprämienbudget erhalten die Mitgliedstaaten als Zuschlag zu ihrer nationalen Obergrenze 3 Prozent für die Förderung von Junglandwirten und von 10 Prozent zum Grundprämienniveau für die Förderung von kleinen bäuerlichen Betrieben. Damit reagiert der Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern auf die agrarstrukturellen Gegebenheiten in Europa.
  3.  Für die nach EU-Kriterien festgelegten benachteiligten Gebiete wird einheitlich eine Prämie von 25 €/ha gezahlt.
  4.  Für Rinder, Schafe und Ziegen wird auf der Grundlage des bestehenden Tierbestandes den Mitgliedstaaten ein Budget für eine Tierprämie in Höhe von 70 € je Tier (Raufutterverzehrende Großvieheinheit, RGV) bereitgestellt, betrieblich max. 2,0 RGV/ha.
  5.  Honorierung ökologischer Zusatzleistungen, die deutlich über den Ausgleich von betrieblichen Aufwendungen hinausgeht.
Mit der Erhöhung der Prämienzahlungen für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen um mindestens 15 bis zu 30 Prozent im Vergleich zum derzeitigen Niveau sei ein deutlicher Leistungsanreiz verbunden, so Backhaus zur Begründung. Damit erhielten ökologische Zusatzleistungen erstmals eine betriebswirtschaftliche Komponente für den Landwirt. "Allerdings wird der Landwirt auch für die Zahlung der Grundprämie einen Mindestumfang an ökologischen Zusatzleistungen erbringen müssen", schränkte er ein. Zurzeit könne der Landwirt nur 15 Prozent der Beihilfen durch die Art der Betriebsstruktur und die Bewirtschaftung der Flächen aktiv beeinflussen, in dem neuen Modell könnten es mehr als 50 Prozent werden, so Backhaus weiter. Damit könne die GAP langfristig gesichert und vor dem Steuerzahler gerechtfertigt werden.

Ruf nach Veränderung wird lauter

Backhaus reiht sich mit seinem Ansatz in eine Reihe von Veränderungsvorschlägen für die EU-Agrarreform nach 2020 ein. Ebenfalls am Dienstag hatte die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) gemeinsam mit der Verbandspitze derökologischen Landwirtschaft erneut dafür geworben, den Übergang zu einem neuen EU-Agrarzahlungssystem mit der Reform 2020 zu beginnen. Backhaus Ansatz ähnelt im Grundsatz auch dem Konzept, dass die ökologische Lebensmittelwirtschaft erarbeitet hat. Sie will die Direktzahlungen auf eine Basisprämie reduzieren und diese über freiwillig wählbare „top ups“ für Tierwohl, Klima-, Umwelt- und Naturschutz aufstocken.

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8 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Heinz Kühling · 1.

    Wie schön wäre es; keine Direktzahlungen, keine Bürokratie, keine Kontrollen, keine überhöhten Pachtpreise.

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  2. von Rudolf Rößle · 2.
    Mecklenburg- Vorpommern

    wäre es in unserer Nähe, müssten die Betriebe bei so vorteilhaften Schlaggrößen über 1000 Euro Pacht zahlen. Da wird die Ausstattung der 1. Säule immer wichtiger.

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  3. von Ahrend Höper · 3.
    Ruf nach Veränderung wird lauter

    und die EU - Zahlungen müssen vor den Steuerzahlungen gerechtfertigt werden sagt der altgediente Minister Till Backhaus . Mit beiden Thesen liegt er völlig richtig, aber seine Vorschläge und Schlussfolgerungen sind so richtig typisch für einen verbeamteten Politiker. Warum soll Brüssel nicht gleich die gesamten ca 45 Mrd € einbehalten, also alle EU-Zahlungen abschaffen und CCC ersatzlos streichen. Dadurch würden nochmal mindestens 4,5 Mrd € für unnütze Büro- und Kontrollkosten entfallen. Damit hätte sich die Landwirtschaft sauber vor dem Steuerzahler gerechtfertigt. Als Neuseeland vor ca 25 Jahren seine gesamten Subventionen in der Landwirtschaft abschaffte, war das Gejammer zwar erst groß, aber wenn man den heutigen Erfolg dieser damaligen Maßnahme sieht, ist es ein einziges Erfolgsmodell geworden. Genau so könnte es auch in der EU werden.

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  4. von Jörg Meyer · 4.
    Empfehlung an die Politik

    Ziele formulieren: Was ist das politische Ziel? landwirtschafliche Strukturpoitk, landliche Strukturpolitk, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Sicherstellung der Versorgung mit hochwertigen Lebensmittel aus dem eigenen Land, Parteipolitik etc...... Wenn Sie die Ziele genannt und in ihrere Wichtigkeit eingeordnet haben, dann können wir auch diskutieren über Zielgerichtete Politik, alles andere ist hinterlistig und wird viele Existenzen zusätzlich gefährden, weil man nicht ehrlich kommuniziert, wie in der Vergangenheit! Ich denke hier müssen Bauernverband und vor allem die Presse immer wieder nachfragen bis es nervt. Es kann doch nicht sein, dass man eine Sau nach der anderen durchs Dorf treibt ohne das hier mal kräftig nachgefragt wird! Mein Vorschlag jede Sau einzeln von Agrarexperten bewerten und veröffentlichen, dann denken alle wieder erstmal im stillen Kämmerchen nach um nicht blöd dazustehen!

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  5. von Wolfgang Rühmkorf · 5.

    OK Herr Backhaus, ich verpachte Ihnen meinen Betrieb. Das ist einfacher als auf diesem Wege die staatliche Verwaltung meines Betriebes zu übernehmen. Werden Sie einfach mal Unternehmer!

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  6. von Jörg Meyer · 6.

    Wenn ich das richtig verstehe, wird ein größere Ackerbaubetrieb auf gutem Standort, ohne ökokogische Zusatzleistung ca. 2/3 seiner Prämienansprüche kurzfristig verlieren? Oder ist es anders?

    Anmerkung der Redaktion:
    Das Ministerium hat die Auswirkungen für einen durchschnittlichen konventionellen Betrieb in MV druchgerechnet. Das Ergebnis findet sich in der Bröschüre zum Vorschlag auf Seite 27. Link zur Broschüre befindet sich mittlwerweile auch unter der Meldung. (https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1595326)

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  7. von Eike Bruns · 7.
    Richtiger Ansatz,

    es müsste nur noch die Entnahme der Zahlungskürzung bei Geflügel und Schwein kommen da hier nur Abzüge nach CC kommen können aber keine Zuschüsse obwohl gerade die Tierhaltung durch Löhne und Bürokratie belastet ist. Also kein Zuschuss dann auch kein Abzug bei den Flächenprämien aus der dem Bereich Tierhaltung. Wir haben es ja jetzt so das ein Ackerbauer genauso gefördert wird wie der Tierhalter aber der Tierhalter ein exponentielles Risiko der Prämienkürzung hat dieses sollte abgestellt werden.

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  8. von Wilhelm Grimm · 8.
    Bürokratiebescherung zu Weihnachten

    verbunden mit noch mehr Kontrollen und auch Sanktionen. Wir haben die Düngeverordnung noch nicht verdaut, mit Brexit bedingten geringeren Zahlungen ist zu rechnen. Das hört nie auf. Aber wir müssen die Transferleistungen noch bedeutend genauer und "gerechter" zuteilen. Die Schlaggrößen, meine lieben Kollegen aus M.V. , wäre ganz im Sinne der Gerechtigkeit, die Anzahl und Art der Stallplätze, die Einkommenssituation müsste natürlich auch ein bedeutendes Kriterium sein, Zusatzeinkommen durch andere betriebliche Standbeine erfordern eine Strafsteuer. Dazu natürlich eine nach Schlag-und Betriebsgröße gestaffelte PSM-Steuer. Ich bin sicher, dass jedem von uns und vor allem den NGOs noch bedeutend mehr und vor allem kreativere Forderungen im Sinne der Gerechtigkeit einfallen werden, wozu ich schon mal vorsorglich ebenfalls im Sinne der Gerechtigkeit aufrufen möchte. Bei der bewertenden Beurteilung all dieser Forderungen in nach Klassen gestaffelter Bedeutsamkeit sind Kompetenzteams zu bilden in einer Mindestgröße von sieben Personen und es darf ein Landwirt in beratender Funktion anwesend sein. GLÜCK AUF !

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