Juncker drängt erneut auf Handelsabkommen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg seine vielbeachtete Grundsatzrede zur Lage der Union gehalten.
Bild: EU-Kommission

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt Freihandelsabkommen zu einem zentralen Bestandteil der EU-Politik. Die Mitgliedstaaten fordert er auf, mehr Geld ins EU-Budget zu überweisen. Damit könnte auch das EU-Agrarbudget gehalten werden.

Weil Exporte für Wirtschaftswachstum sorgen würden, macht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Freihandelsabkommen zu einem zentralen Bestandteil seiner Politik. In seiner Rede zur Lage der Union verkündete er am Mittwoch, die EU-Kommission wolle Verhandlungen mit Australien und Neuseeland in die Wege leiten. Das berichtet aiz.info. Viele Länder in der Welt kämen auf die EU mit dem Wunsch nach Handelsabkommen zu, so Juncker. Er verfolge das Ziel, noch in diesem Jahr die laufenden Verhandlungen mit Mexiko und den südamerikanischen Mercosur-Ländern abzuschließen. Die Verhandlungen sollten möglichst transparent geführt werden. Juncker will damit vermeiden, dass falsche Gerüchte die Kritik anfeuern und die Verhandlungen behindern. Die EU werde in den Abkommen ihre Standards für Umwelt, Soziales und die Lebensmittelsicherheit international verankern, sagte er.

Mehr Geld für den EU-Haushalt soll das Agrarbudget sichern

Die GAP erwähnte Juncker in seiner jährlichen Grundsatzrede nicht. Er kündigte einen Vorschlag für den langjährigen EU-Haushalt für Mai 2018 an. Der Kommissionspräsident forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, mehr Geld in den EU-Haushalt zu zahlen. Für neue Herausforderungen brauche die EU einen ebenso ambitionierten Haushalt. Mit dieser Forderung will Juncker verhindern, dass zusätzliche Ausgaben - etwa für die gemeinsame Sicherheitspolitik - auf Kosten der bisherigen Agrar- und Kohäsionspolitik gehen.

Gleiche Lebensmittelrezepturen in allen EU-Mitgliedstaaten

Schließlich will Juncker die Verbraucher in osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten besser schützen. Er bezog sich in seiner Rede auf Lebensmittelprodukte mit unterschiedlichen Rohstoffanteilen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Es dürfe nicht sein, dass Fischstäbchen derselben Marke in der Slowakei weniger Fisch enthielten als in anderen EU-Mitgliedstaaten.

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Leserkommentare Kommentieren

  1. von Jan Peter · 1.

    Der soll sich lieber um sein Alkoholproblem kümmern

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