Nutztierstrategie: Niedersachsen setzt Schmidt unter Druck

Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer, seine Amtsvorgänger Gert Lindemann und Uwe Bartels sowie Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder (von links) fordern eine Nationale Nutztierstrategie.
Bild: Landwirtschaftsministerium Niedersachsen
Niedersachsen drängt Landwirtschaftsminister Schmidt zu einer nationalen Nutztierstrategie. Dafür hat der dortige Agrarminister Christian Meyer  parteiübergreifend mit seinen Amtsvorgängern Gert Lindemann und Uwe Bartels ein Bündnis geschmiedet. Zur Finanzierung schlagen sie auch eine Fleischabgabe vor.

Ein Dreierbündnis aus dem niedersächsischen Agrarminister Christian Meyer (Grüne) mit seinen Amtsvorgängern Gert Lindemann (CDU) und Uwe Bartels (SPD) forderte vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) am Freitag eine gemeinsame nationale Nutztierstrategie von Bund und Ländern. Dafür hat Niedersachsen gemeinsam mit Bremen bereits einen Antrag in den Bundesrat eingebracht. Dieser trägt den Namen „Tierwohl – zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung“ und wird in den kommenden Wochen im Agrarausschuss des Bundesrates beraten werden. Eine Entscheidung darüber könnte bei einer der Bundesratssitzungen im Februar oder März fallen. „Die Bundesregierung sollte das zeitnah umsetzen“, sagte Meyer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin.

Rückendeckung aus der Wirtschaft

Als Grundlage für die Nutztierstrategie soll das BMEL erstens das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ und zweitens die Empfehlungen des vom BMEL installierten Kompetenzkreises Tierwohl nehmen. „Diese Chance darf die Politik nicht beiseiteschieben“, sagte der Ex-Agrarminister und heutige Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland, Uwe Bartels. Er versicherte, er habe mit seiner Zustimmung auch die gesamte niedersächsische Wertschöpfungskette vom Tierhalter bis in die vor- und nachgelagerte Agrarwirtschaft in seinem Rücken. „Wir müssen über Partei- und Ländergrenzen hinweg das Thema Tierwohl angehen“, so Bartels. Er wertete eine Nutztierstrategie für mehr Tierwohl als eine Chance für den gesamten Sektor.

Druck von CDU Richtung CSU

Druck auf Landwirtschaftsminister Schmidt übte bei der Pressekonferenz auch Gert Lindemann, ehemaliger niedersächsischer Landwirtschaftsminister und Staatssekretär im BMEL aus. „Uns schwebt mehr vor, als der Bundeslandwirtschaftsminister bisher macht“, sagte der CDU-Politiker. Lindemann hob hervor, dass die Finanzierung von mehr Tierwohl das zentrale Thema der Nutztierstrategie sein müsse. „Die Finanzierung kann nur ein Mix sein, eine gesellschaftliche Gruppe alleine kann das nicht schultern“, so Lindemann.

Fleischabgabe von 4 bis 6 Cent/kg

Das Trio forderte eine Verbraucherbeteiligung, staatliche Förderung über die nationale und europäische Agrarpolitik und eine Fleischabgabe, die der Staat nur zu dem Zweck des Umbaus der Tierhaltung verwenden dürfe. Bei der Höhe der Abgabe könne sich der Staat an dem Beitrag orientieren, den die Initiative Tierwohl derzeit für ihr Tierwohlprogramm beim Lebensmitteleinzelhandel einsammelt. Meyer nannte 4 oder auch 6 Cent/kg als für alle Verbraucher verträglich.

Auswirkungen auf die Fleischnachfrage

Das eine Fleischabgabe Auswirkungen auf die Fleischnachfrage beim Verbraucher habe, verneinte das Bündnis. Die Preisschwankungen auf dem Fleischmarkt seien bereits jetzt viel höher als es mit einer Abgabe in der Höhe von 4 bis 6 Cent zusätzlich zu erwarten wäre, so die Begründung. Außerdem müsse die Abgabe auch auf Importe gelten, so dass ausländische Ware nicht begünstigt sei.

Tierwohl Check aller Gesetze und Verordnungen

Meyer forderte außerdem einen „Tierwohl Check“ für alle relevanten Gesetze und Verordnungen. Das betreffe das Baurecht, die Düngegesetzgebung und etwa die TA-Luft. Es dürfe nicht sein, dass tierwohlfreundliche Außenklimaställe immissionsrechtliche und baurechtliche Probleme hätten bei der Genehmigung, sagte er.


 

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11 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Hubert Dabbelt · 1.

    Unglaublich wie der Herr Lindemann auf das scheinheilige Angebot vom grünen Meyer und rotem Bartels reinfällt. Hat er denn aus der Vergangenheit garnicht gelernt?

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  2. von Christian Vering · 2.

    wenn sowas durchkommt muss das wie schon erwähnt wie das EEG finanziert werden. Da reichen aber 6 Cent bei weitem nicht aus. Wenn mann Ringelschwanz, Abferkelfreilaufbucht, 1,5 m² Stallfläche mit ein bischen Stroh für ein Mastschwein usw haben will, wird mann pro Schwein schnell 50 € mehr haben müssen. Und wenn das im großen Stiel von den Bauern umgesetzt wird, werden wir nachher einen Aufschlag von 50 bis 100 Cent / kg Fleisch erheben müssen der dann an die Bauern ausgezahlt werden muss. Ähnlich wie bei ITW . Gesamtkosten für den Verbraucher bis zu 2 Miliarden € nur für Deutschland Jährlich für die nächsten 20 Jahre . Wie beim EEG . Mal sehn ob diese Herrn das dem Verbraucher noch erklären können wenn die richtigen Zahlen genannt werden, oder ob es wichtigere Themen gibt für die mann diese Summen investieren sollte. Weil freiwiilig, wie bei unzähligen Markenfleischprogrammen schon erlebt bezahlt auf dauer keiner mehr als er muß

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  3. von Otto Müller · 3.
    Nationale Strategen

    Diese Nationalisten darf man also schon mal nicht wählen. Die Märkte sind viel zu sehr vernetzt. Das weiß jeder, der nur ein klein bisschen wirtschaftlichen Grips im Kopf hat. Die sind ja dümmer als Donald Trump.

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  4. von Jörg Meyer · 4.
    mit Gesetz absichern wie EEG

    wenn so etwas umgesetzt wird muss es auf jeden Fall auch für Importe, Haustiernahrung sprich für alle tierischen Produkte beim Endkonsumenten gelten und das ganze muss gesetzlich abgesichert werden wie beim EEG, wer investiert und umbaut braucht absolute Planungssicherheit! Ob dieses allerdings auch den WTO-Regeln entspricht muss geprüft werden! Das ganze ist komplexer und komplizierter als die alten Fachmänner und der Dipl. Sozialwirt es sich vielleicht vorstellen, aber man sollte darüber diskutieren!

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  5. von Lars Prigge · 5.
    Das ist vielleicht der "Große Wurf" den wir brauchen....

    .....ein parteiübergreifender Ansatz.... finanziert mit einer Abgabe auf alles was an Fleisch verbraucht wird..... Verarbeitungs und auch Importware. Mit Hilfe der Plattform "Initative Tierwohl" werden alle Stufen der Grünen Seite gleichermaßen weiterentwickelt. Sind Sauenhalter zukünftig nicht mehr die Verlierer? Verbraucherakzeptanz wird erhöht..... Deutschland kann sich eine der besten Nutztierhaltungen leisten!!! Tolle Vision...... lasst Sie uns umsetzen!

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  6. von Hermann Stroemer · 6.
    Nicht Schmidt muss den Druck aushalten

    Sondern die Tierhalter,auf die immense Kosten bei der Umgestaltung der Ställe und der Arbeitsorganisation zukommen. Die paar Cent Abgabe werden die nachgelagerten Stufen einkalkulieren und von zusätzlichen Verwaltungs- und Kontrollapparate aufgefressen werden.

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  7. von Rudolf Rößle · 7.
    Rückzug

    Sollten die Bauern zwangsverpflichtet werden, die baulichen Maßnahmen zügig durchzuführen, wird es in vielen Dörfern eine Aufgabewelle geben, da keine wirkliche Erholung der Milch und Fleischpreise zu erwarten ist.

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  8. von Wilhelm Grimm · 8.
    Da bin ich mal gespannt,

    ob Minister Schmidt sich von der Dreier-Bande vorführen lässt ! Landwirtschaftspolitik wird zur Showbühne.

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  9. von Willy Toft · 9.
    Die Wirtschaft ist für alles zuträglich, was quasi viel PR spart, weil...

    das Label auf der Verpackung steht, und die Landwirtschaft die Kosten trägt! Alle Mäster werden es ausbaden müssen, was da an zusätzlichen Auflagen kommen, wie bei allen zusätzlichen Kosten, wird es wohl wieder nicht entlohnt werden.

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  10. von Gerhard Steffek · 10.
    Erstaunlich!

    Es ist schon erstaunlich, wie sehr Meyer jetzt meint Schmidt vor sich hertreiben zu können. Schmidt soll sich bloß nicht darauf einlassen, denn dies ist wahrscheinlich nur wieder so ein billiger Versuch zu Lasten der Bauern Wahlkampf zu betreiben.

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  11. von Eckehard Niemann · 11.
    Keine Rabatte bei Ammoniak- und Keim-Immissionen und keine Bestandsschutz-Verlängerung für Agrarfabriken bei Umbauten

    Hoffentlich unterstützt Minister Meyer nicht die Bestrebungen der Agrarindustrie-Lobby, die darauf zielen, den berechtigten Schutz von Anwohnern und Natur vor den Immissionen aus Agrarfabriken mit dem Hinweis auf sogenannte „Tierwohl-Verbesserungen“ zu unterlaufen. Diese Lobby will durchsetzen, dass alte Groß-Tierhaltungsanlagen, die vor Jahren noch nach altem Recht (mit damals geringeren Immissionsschutz- Anforderungen) genehmigt worden sind, ihren Bestandsschutz trotz überhöhter Immissionen behalten können - wenn sie einen Teil ihrer Ställe auf mehr Tierwohl (mehr Platz, Außenklima) umbauen würden. Dies ist ein Versuch von Agrarindustriellen, noch rechtzeitig vor Inkrafttreten der strengeren Tierschutz-, Umwelt-Neuregelungen der TA Luft den alten Genehmigungsstatus ihrer umwelt- und anwohner-schädlichen Agrarfabriken noch viele Jahre lang fortzuschreiben. Der Umbau von Ställen in mittelständisch-bäuerlichen Größenordnungen dürfte fast immer unproblematisch sein, wenn ab 2018/19 die neuen Immissionswerte von Offenställen und Stroheinstreu von VDI und KTBL vorliegen. Bei deren Erarbeitung ist Eile geboten. http://www.abl-niedersachsen.de/fileadmin/Dokumente/AbL-Niedersachsen/Pressemeldungen/PM_AbL_AbL_gegen_Ammoniak-_und_Keim-Rabatte_bei_%E2%80%9ETierwohl%E2%80%9C-Umbauten_in_Agrarfabriken_.pdf

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