Haushaltsberatungen

Ampel gibt Ökolandbau einen eigenen Fördertopf zurück

Die Ampel gibt der Forschung für den Ökolandbau einen eigenen Fördertopf zurück. Sie revidiert damit eine Umwidmung aus dem Jahr 2010.

Die Ampelkoalition ändert die Prioritäten in der Forschungsförderung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL). Der Ökolandbau bekommt ein eigenes Forschungsförderprogramm zurück. Dafür streichen SPD, Grüne und FDP im bisherigen „Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN)“ den Buchstaben "N" und machen es zum „Bundesprogramm Ökologischer Landbau“ (BÖL).

Die Ampel revidiert damit eine Entscheidung der schwarz-gelben Koalition von 2010, die damals von der CSU-Agrarministerin Ilse Aigner ausgeführt wurde. Sie weitete das 2002 von der rot-grünen Regierung aufgelegte Bundesprogramm Ökologischer Landbau um den Aspekt „nachhaltige Landwirtschaft“ auf. Nun führt es die Ampel wieder zurück in seinen Ursprungszustand.

"Der Ökolandbau bleibt auch in Krisenzeiten ein wesentliches Element einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft in Deutschland“, begründet die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen-Geis den Schritt. Die SPD-Bundestagsfraktion habe sich dafür stark gemacht, dass es zukünftig wieder einen eigenen Fördertopf für den Ökolandbau gibt. „Dies ist ein klares Signal der Ampelkoalition für die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft“, sagte Mackensen-Geis.

Eine Veränderung bei der Höhe der Fördermittel gibt es allerdings nicht. Die Koalition hat es am Donnerstag bei der Bereinigungssitzung zum Haushalt im Bundestag beim Regierungsvorschlag von 32,5 Mio. € belassen. Damit bekommt das Programm etwas weniger Mittel als 2021, als es 33,4 Mio. € umfasste. Für den Ökolandbau wird es aber trotzdem wohl einen Zuwachs bedeuten, weil er sich das Geld nicht mehr mit Projekten, die auf konventionelle Bewirtschaftung ausgerichtet sind, teilen muss, heißt es bei der SPD.

Einen Bruch in der Finanzierung für laufende Projekte soll dies allerdings nicht bedeuten. „Alle laufenden Projekte werden selbstverständlich fortgeführt und abgeschlossen", sagte Mackensen-Geis.

Das Bundesprogramm Ökolandbau ist bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) angesiedelt. Es umfasst Informations und Schulungsmaßnahmen, Forschungsförderung und Internetportale. Schwerpunkt der Forschungsförderung ist die Entwicklung neuer Technologien sowie die Übertragung gewonnener Erkenntnisse in die Praxis.

Wegen des Regierungswechsels 2021 wird der Bundeshaushalt für 2022 erst in zwei Wochen im Parlament beschlossen werden. Es ist ein sogenannter Zwischenhaushalt, dessen Mittel bis Ende des Jahres verausgabt sein müssen. Im September folgen bereits die nächsten regulären Bundeshaushaltsberatungen für den Etat 2023.


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