Der Umweltausschuss im Europaparlament stimmt am 24. Jänner über eine Deregulierung der Neuen Gentechnik (NGT) ab. Aus diesem Grund appelliert Bio Austria an die österreichischen Vertreter sämtlicher politischen Fraktionen, sich gegen eine Deregulierung und für verpflichtende Kennzeichnung, Risikoprüfung und Rückverfolgbarkeit einzusetzen.

"Österreich ist Vorreiter bei der Biolandwirtschaft und der gentechnikfreien Landwirtschaft. Eine quasi vollständige Liberalisierung der Neuen Gentechnik, wie dies der vorliegende Entwurf vorsieht, würde dem Konzept der Qualitätslandwirtschaft und den Ruf als Feinkostladen Europas ein Ende bereiten. Die Abgeordneten zum Europäischen Parlament sind aufgerufen, unsere hohen Standards mit ihrer Stimme im Europaparlament zu schützen", fordert Bio Austria Obfrau Barbara Riegler.

Keine breite Front dagegen

Es sei besorgniserregend, wenn in der Öffentlichkeit nicht quer durch alle politischen Lager klare Signale gegen den ungeprüften und ungekennzeichneten Einsatz von Produkten aus Neuer Gentechnik in unserem Lebensmittelsystem kommen würden. Aus der Europäischen Volkspartei war zuletzt sogar die Forderung nach einer Zulassung von Neuer Gentechnik in der Biolandwirtschaft erhoben worden, heißt es von Bio Austria.Das sei umso besorgniserregender, als ein nationales Opt-Out, wie im gegenwärtigen Gentechnikrecht enthalten, im Gesetzesvorschlag ausgeschlossen ist.

Auch die Grünen kritisieren den Vorschlag scharf. "Die verhandlungsführende Europäische Volkspartei hat sich dabei nicht um Kompromisse bemüht und die politischen Gespräche zum Dossier nach nur 3 Sitzungen geschlossen", heißt es von der Grünen EU-Abgeordneten Sarah Wiener. “Es geht nicht nur darum, eine Handvoll gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU zuzulassen – mit dem Vorschlag würden alle Regeln für 90 % der aktuell verfügbaren NGTs fallen. Sie sollen ohne wissenschaftliche Grundlage mit gewöhnlichem Saatgut gleichgesetzt werden. Eine Kennzeichnung im Supermarkt gäbe es damit nicht mehr, der Anbau könnte ohne Risikoprüfung erfolgen."

Lebensmittel aus NGT ohne Kennzeichnung verhindern

In der Öffentlichkeit werde die Debatte leider teils bewusst vernebelt und mit der Frage der Forschung an und mithilfe von Neuen Gentechniken verknüpft. "Dabei geht es hier ausschließlich um den Umgang mit Produkten Neuer Gentechnik in der Land- und Lebensmittelwirtschaft. Die Frage ist klar eingrenzbar: Wollen wir, dass in Zukunft Saatgut und Lebensmittel aus NGT ohne Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung - und damit ohne Möglichkeit sich dagegen zu entscheiden - auf den Markt und in die Regale kommen oder nicht? Wer für den derzeitigen Vorschlag stimmt, der sagt dazu klar Ja!", sagt Riegler.