Bis zuletzt hat der spanische Agrarminister Luis Planas versucht, genügend EU-Mitgliedstaaten von einem Kompromiss zu den neuen genomischen Techniken (NGT) in der Pflanzenzüchtung zu überzeugen – vergebens.
Bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel fand sich keine qualifizierte Mehrheit unter den Agrarministern der Mitgliedstaaten für eine gemeinsame Position zum NGT-Vorschlag der EU-Kommission. Die hatte empfohlen, bestimmte mit NGT gezüchtete Pflanzen einfacher in der EU zuzulassen als bislang, nämlich nicht mehr nach dem strengten EU-Gentechnikrecht.
Mitgliedstaaten und Parlament brauchen Position
Damit die geplante Verordnung in der EU in Kraft treten kann, müssen jedoch die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament im Trilog ihren Segen geben. Dazu brauchen sie jeweils eigene Stellungnahmen zum Kommissionsvorschlag.
Zumindest die Mitgliedstaaten nehmen diese Hürde im Jahr 2023 nicht mehr. Eigentlich war es das Ziel der spanischen Regierung, eine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten zur neuen Gentechnik herbeizuführen. Das gelingt ihnen nun nicht mehr. Die Spanier haben in der zweiten Jahreshälfte 2023 die rotierende Präsidentschaft der Mitgliedstaaten inne.
Ob die belgische Regierung, die ab dem 1. Januar 2024 von den Spaniern übernimmt, eine gemeinsame Position zur neuen Gentechnik herbeiführen und bis zur EU-Wahl den Trilog abschließen kann, bleibt abzuwarten. Gelingt das nicht, warnt Spaniens Agrarminister Planas „wird es eine NGT-Verordnung frühestens 2025 geben“.
Sorge um Patente
Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten eint die Sorge um Patente auf Pflanzenmerkmale, die mittels NGT gezüchtet wurden. „Wir dürfen nicht den Weg ebnen für die Monopolstellung einiger weniger Zuchtunternehmen“, mahnte etwa Polens Agrarstaatssekretär Lech Kolakowski an.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht die Koexistenz zwischen Landwirtschaft mit und ohne Gentechnik im Kompromiss der Spanier gefährdet. Man dürfe nicht nur die Interessen der Wissenschaft berücksichtigen, sagte Özdemir am Montag in Brüssel.
„Uns ist dabei wichtig, dass wir die Interessen der Wissenschaft aber auch der Landwirtschaft aber auch der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Lebensmittelwirtschaft zusammengedacht werden“, so Özdemir.
„Wer gentechnikfrei möchte, soll das auch in Zukunft können!“ – @cem_oezdemir, nachdem ein Ratspräsidentschafts-Vorschlag zu Neuen Genomischen Techniken #NGT im 🇪🇺-Rat keine notwendige Mehrheit hatte. „Hier geht es um die Frage der Koexistenz, Vorsorge & Transparenz.“ #Freiheit pic.twitter.com/jFqzDeLiNa
— BMEL (@bmel) December 11, 2023
Vom Koalitionspartner FDP kommen derweil andere Töne. "Es ist essenziell, dem Gentechnikrecht ein Update zu geben, um die Landwirtschaft zukunftsfit zu machen. Cem Özdemir darf nicht weiter in alten Denkmustern verharren", kommentierte die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad die Abstimmung.
Deutschland ohne Position
Die unterschiedlichen Positionen innherlab der Ampel-Regierung führten dazu, dass Özdemir im Namen der Bundesregierung kein klares Votum abgeben konnte.
Spanien hatte über Wochen versucht, die Mitgliedstaaten hinter einer Position zu vereinen. Der Kompromiss hätte den Mitgliedstaaten nationale Flexibilitäten eingeräumt. Danach hätten Mitgliedstaaten etwa NGT-Pflanzen mit mehreren geänderten Gensequenzen (NGT 2) nicht zulassen können. Desweiteren sah der Kompromiss vor, Herbizidtoleranzen als mit NGT gezüchtetes Pflanzenmerkmal nicht zum Anbau zuzulassen.
Wer war dagegen?
Die Agrarminister von Polen, Rumänien, Ungarn, Kroatien, Österreich, Slowenien und der Slowakei sprachen sich gegen Spaniens Kompromissvorschlag aus. Deutschland und Bulgarien enthielten sich ihrer Stimme.
