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topplus Erneuerbares-Gas-Gesetz

Biogasgesetz scheitert im Nationalrat

Mit dem Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) sollten Gasversorger verpflichtet werden, fossiles Erdgas durch Biogas zu ersetzen. Die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat blieb aber aus.

Lesezeit: 3 Minuten

Am Donnerstag fand im Österreichischen Nationalrat die entscheidende Abstimmung über das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) statt. Die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit blieb allerdings aus, weil sich neben der SPÖ auch die FPÖ gegen dieses Gesetz aussprachen.

Bauernbund-Präsident und ÖVP-Agrarsprecher Abg.z.NR DI Georg Strasser zeigt sich entrüstet: „Die heutige Abstimmung war eine klare Entscheidung der FPÖ für die Abhängigkeit von Erdgas aus Russland und gegen die nachhaltige Nutzung von heimischem Biogas aus Reststoffen, die in der Land- und Forstwirtschaft anfallen.“

Das EGG hätte laut Strasser ein Meilenstein für die nachhaltige Energieversorgung Österreichs sein können, die heimische Land- und Forstwirtschaft hätte eine entscheidende Rolle: „Einerseits bedeutet dieses Gesetz Unabhängigkeit – auch vor internationalen Preisschwankungen - und andererseits mehr regionale Wertschöpfung. Die heimische Land- und Forstwirtschaft könnte ihr Potenzial bei der Herstellung von nachhaltigem Biogas voll entfalten, Bäuerinnen und Bauern eine Schlüsselrolle spielen,“ so Strasser.

SPÖ warnt vor Kostenexplosion

Die SPÖ ließ sich von einem abgewandelten Entwurf ebenfalls nicht überzeugen. Für die Sozialdemokraten stand die Frage im Vordergrund, wer für die Mehrkosten für das eingespeiste Biogas aufkommen muss. Auch hatten die Arbeiterkammer (AK), die Wirtschaftskammer (WKO) und die Industriellenvereinigung (IV) zuvor vor hohen Kosten gewarnt.

Übergewinne könnten durch das Gesetz erwirtschaftet werden, sagte Alois Schroll (SPÖ), während Haushaltskunden, Klein- und Mittelbetriebe aber eine Kostenexplosion zu erwarten hätten.

Axel Kassegger (FPÖ) sagte, das Modell arbeite mit zu hohen Förderungen, beinhalte „zu viel Ideologie“ und „zu wenig Ökonomie“. Erneuerbares Gas sei allerdings grundsätzlich gut, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu senken.

Unverständnis vom Bauernbund

Unverständnis äußerte Strasser für die Bedenken der SPÖ, wonach nachhaltiges Biogas aus Österreich den Preis für die Endverbraucher antreiben würde: „Wir haben dieses Gesetz wirklich lange verhandelt und dabei selbstverständlich die Situation der österreichischen Haushalte sowie der Klein- und Mittelbetriebe bedacht. Mit dem EGG wäre es nicht nur möglich, die Produktion stufenweise vom Ausland nach Österreich zu verlagern, wir sind in einem neuen Vorschlag auch noch einmal explizit auf die Bedenken der SPÖ eingegangen. Gerade in geopolitisch so fragilen Zeiten braucht es mehr Autarkie anstelle einer unsicheren Versorgung mit Gas aus dem Ausland.“

 80 bis 90 % des österreichischen Gasverbrauchs werden aktuell durch russisches Erdgas gedeckt, der Durchleitungsvertrag zwischen dem ukrainischen Energieversorger Naftogaz und der russischen Gazprom durch die Ukraine wird jedoch Ende 2024 auslaufen. Zwar sollte das durch Flüssiggas (LNG), das über Deutschland oder Italien importiert werden kann, kompensiert werden - allerdings sind deutliche Auswirkungen auf die Preise für die Verbraucher nicht ausgeschlossen.

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