Darin enthalten ist u.a. eine Agrardieselrückvergütung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Es soll eine Mineralölsteuerbegünstigung in Höhe von 7 Cent je Liter unter Berücksichtigung der Verbrauchswerte bzw. der Art und des Ausmaßes der bewirtschafteten Flächen gewährt werden. Die Rückvergütung gilt für den Zeitraum 1. Mai 2022 bis 30. Juni 2023.
Den Antrag können Betriebe ab 1. September 2022 und spätestens bis 31. Dezember 2023 bei der AMA stellen. Beträge unter 50 Euro werden nicht ausbezahlt.
Die dafür insgesamt bereitgestellte Summe beträgt 30 Mio. €. Übersteigen die beantragten Vergütungssummen diesen Betrag, wird den Antragstellern der zu vergütende Betrag aliquot bis zu einem Gesamtbetrag der Vergütung von 30 Millionen Euro gekürzt.
Erhöhung des Pendlerpauschales bis Juni 2023
Dem ÖVP-Grüne-Antrag zufolge wird zudem das Pendlerpauschale von Mai 2022 bis Juni 2023 um 50% erhöht. Weiters soll der Pendlereuro für diesen Zeitraum vervierfacht werden. Für Steuerpflichtige, die keine Steuer zahlen, soll die Rückerstattung der Sozialversicherung um 100 € erhöht werden.
