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Explodierende Treibstoffpreise

Ministerium sieht Handel in der Pflicht

Angesichts der explodierenden Treibstoffkosten und dem bevorstehenden Start der heurigen Ackerbausaison erwartet sich das Landwirtschaftsministerium Solidarität vom Handel und von der EU. Hingegen fordert der UBV von der Bundesregierung eine Deckelung der Treibstoffpreise wie in Ungarn.

Lesezeit: 3 Minuten

Aktuell steigen die Dieselpreise massiv an. Wir stehen in den nächsten Wochen kurz vor dem Start der Ackerbau-Saison vor einer schwierigen Ausgangssituation, schreibt das Landwirtschaftsministerium in einer Aussendung. Ein Ackerbaubetrieb brauche im Durchschnitt zwischen 10.000 und 15.000 Liter Diesel für die Lebensmittelproduktion. Dafür gibt es keine Alternative.

Vor einem Jahr habe ein Landwirtschaftlicher Betrieb zum Befüllen seiner Tanks noch 17.400 Euro bezahlt, jetzt seien es bereits rund 30.000 Euro. Neben den steigenden Düngemittel- und Futtermittelkosten verunsichern vor allem die steigenden Treibstoffpreise die Bäuerinnen und Bauern. Die Landwirtschaft ist von Diesel abhängig. Ohne Treibstoff gibt es keine Lebensmittelproduktion, so das Ministerium weiter.

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Zwei mögliche Ansätze

Das Ministerium sieht zwei Ansätze, um die steigenden Treibstoffpreise abzufedern: "Es braucht die Solidarität des Handels, den Bäuerinnen und Bauern bei den Mehrkosten zur Seite zu stehen und auf große Margen zu verzichten. In den letzten Jahren hat der Handel gut verdient – das sieht man am Beispiel von Kalbfleisch: In den vergangen 10 Jahren hat 1 kg Kalbfleisch um 8 Euro mehr gekostet. 1 Euro davon ist beim Landwirt angekommen. 7 Euro bei den Verarbeitern und beim Handel."

Zweiter Ansatz sei die Mobilisierung der Krisenreserve der GAP. Letzte Woche habe in einer außerordentlichen Ratstagung ein informeller Austausch der Agrarministerinnen und Agrarminister stattgefunden. Konkrete Maßnahmen auf EU Ebene seien jedoch seitens der Europäischen Kommission noch nicht vorgelegt worden.

Nicht möglich ist laut Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger die Senkung der MwSt. auf Treibstoff. Dies ginge unionsrechtlich nicht. Gewerkschafter Fritz Pölt widerspricht hier vehement: "„Das ist blanker Unsinn und einfach nicht wahr!“, kritisiert der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der Arbeiterkammer Wien. „Der wirkliche Gewinner bei den massiven Preiserhöhungen ist nämlich der Staat selbst mit Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer, die laut ÖAMTC für Benzin im Jahresschnitt 2021 schon bei 54 Prozent und bei rund 49 Prozent für Diesel lag. Zuletzt haben sich freilich die Preise und damit auch der Steueranteil um weitere 40 Prozent erhöht!“

UBV fordert Deckelung der Spritpreise

Der Unabhängige Bauernverband (UBV) fordert von der Bundesregierung angesichts der massiven Preissteigerungen eine Deckelung beim Diesel (1,30 Euro), bei Düngermittel und Pflanzenschutzmittel. Ganz nach dem Vorbild des EU-Landes Ungarn. Weiters wird eine Erhöhung der Betriebsprämie um die Inflation und eine Senkung der Bürokratie und Kontrollen auf EU-Niveau von 5 auf 2 % verlangt. Bundesobmann Keplinger: "Seit einem halben Jahr fordern wir eine Senkung der Betriebsmittelkosten. In den Vollversammlungen der Landwirtschaftskammern wurde jede Form der Entlastung von der Mehrheit der Kammerräte abgelehnt."

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