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Mercosur wie ein trojanisches Pferd

Toschnig: "EU versucht Pakt durch die Hintertür durchzupeitschen"

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig beharrt auf seinem Nein zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Auf den deutschen Kanzler Olaf Scholz ist Totschnig sauer.

Lesezeit: 2 Minuten

Das Mercosur-Abkommen ist laut Totschnig sehr umstritten. "Freihandelsabkommen sind für den Wirtschaftsstandort wichtig, aber dürfen nur dann abgeschlossen werden, wenn sie fair und ausgewogen sind und unseren hohen Qualitätsstandards entsprechen", betont der Agrarminister. Der Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz beim brasilianischen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva stößt Totschnig sauer auf: " Die EU-Kommission versucht nun, den Pakt durch die Hintertür durchzupeitschen - mit Hilfe juristischer Spitzfindigkeiten. Sie wolle damit das Nein einzelner Mitgliedsstaaten wie Österreich umgehen", warnt der Minister.

"Fokus auf starken Binnenmarkt richten"

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Es gehe nicht zusammen, die landwirtschaftliche Produktion in Europa durch immer höhere Standards einzuschränken und gleichzeitig Handelsabkommen, die den Regenwald gefährden, durchzupeitschen. "Wir sollten den Fokus auf einen starken Binnenmarkt und Versorgungssicherheit richten. Wenn wir in Europa einen nachhaltigen Weg in der Landwirtschaft gehen wollen, muss das auch in Handelsabkommen abgebildet werden", fordert Totschnig.



Der Bundesminister spricht sich klar gegen das Mercosur-Abkommen aus: "Das ist meine Position und dies entspricht auch dem Regierungsprogramm. Während Europa die Klima-, Tierwohl- und Sozialstandards laufend nach oben schraubt, spielen diese in Südamerika eine untergeordnete Rolle. Es ist nicht erklärbar, günstigen Rohrzucker und Rindfleisch von Großbetrieben aus Übersee mit schlechterer Klimabilanz zu importieren und so unsere bäuerlichen Familienbetriebe und die eigene Versorgung unter Druck zu bringen."

"Rasche Vorlage zur EU-Herkunftskennzeichnung ist überfällig"

Gleichzeitig schiebe die Kommission ihren Vorschlag zur EU-Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln weiter auf die lange Bank. "Eine rasche Vorlage ist längst überfällig. Auch fehlen klare Antworten der Kommission hinsichtlich Import-Kontrollen, finanzielle Wettbewerbshilfen und Schutzmechanismen bei stark steigenden Importen und Marktverwerfungen. Von Umweltsünden wie der Rodung des Amazonas-Regenwaldes noch gar nicht zu sprechen", verdeutlicht Totschnig.



Der Pakt mit Südamerika sei wie ein trojanisches Pferd. "Mercosur mag auf den ersten Blick vorteilhaft aussehen, aber ist mit den beschlossenen EU-Klima- und Nachhaltigkeitszielen nicht vereinbar. Unsere Position und unsere Kritikpunkte werden wir weiterhin mit voller Kraft in Brüssel verteidigen", so Totschnig.

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