Vorwürfe

ARD-„Die Story“: Gekaufte Agrarpolitik – wie Industrie und Agrarlobby durchregieren

Am Montagabend um 22.55 Uhr berichtet die ARD in der Doku-Enthüllungsreihe „Die Story“ über mögliche Verflechtungen von Bauernverband, Agrarwirtschaft und Politik. Darum geht es...

„Gekaufte Agrarpolitik – wie Industrie und Agrarlobby durchregieren“ lautet der Titel der aktuellen Sendung „Die Story“ am 29. April im Ersten. Es geht darum, dass Landwirte, Vertreter von Bauernverbänden und Firmen gleichzeitig in der Politik tätig sind. Hintergrund ist eine Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen im Auftrag des Nabu. Demnach würde „eine überschaubare Gruppe von Akteuren aus Politik, Bauernverband und Agrarwirtschaft“ Schlüsselpositionen besetzen.

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Aktuell berichtet auch die Süddeutsche Zeitung darüber. Dort heißt es: „Es ist ein dichtes Geflecht aus Politikern, Agrarkonzern-Managern, Bankern und Verbandsfunktionären, das in Brüssel und Berlin maßgeblich mitbestimmt, wie Landwirte arbeiten und was bei Verbrauchern auf dem Teller landet. (…) Viele, die als Interessensvertreter ihres Berufsstandes und in Parlamenten unterwegs sind, hängen eng mit Düngemittelfirmen, Landtechnikherstellern oder Banken zusammen. Die Landwirtschaftspolitik in Brüssel und Berlin ist durchsetzt von Abgeordneten, die auch Lobbyisten sind.“

Wie die Süddeutsche Zeitung weiter aus der Studie zitiert, sei das ein wesentlicher Grund dafür, weshalb Umwelt und Natur, Tierwohl, Gewässer- und Klimaschutz bei politischen Entscheidungen häufig auf der Strecke blieben. "Ambitionierte Bemühungen" um Reformen in der Agrar- und Umweltpolitik, sowie eine bessere landwirtschaftliche Praxis würden "systematisch von Interessenvertretern verhindert oder deutlich verwässert", heißt es. Von "Hinweisen auf eine koordinierte und strategisch orientierte Einflussnahme auf Prozesse der Meinungs- und Willensbildung, sowie von politischen Entscheidungsprozessen" ist die Rede.

Die Zeitung nennt beispielhaft die Verantwortungen von DBV-Präsident Joachim Rukwied oder CSU-Politiker Albert Deß. Kritik kommt auch von der SPD-Abgeordneten Maria Noichl. Ihrer Ansicht nach hätten Partikularinteressen häufig Vorrang vor dem Gemeinwohl. Vor allem die Interessen der kleinen Bauern drohten unter die Räder zu geraten.

Der Deutsche Bauernverband hat sich dazu nicht geäußert.

Zum SZ-Artikel "Fragwürdige Verflechtungen"

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