Bauern in Hannover haben am Dienstag ihre Mahnwache vor dem niedersächsischen Umweltministerium und dem Landwirtschaftsministerium beendet, nachdem sich Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies mit Vertretern der Initiative „Land schafft Verbindung" (LsV) auf ein gemeinsames Positionspapier verständigen konnten.
Olaf Lies zeigte sich nach den Gesprächen optimistisch: „Das gemeinsame Positionspapier ist ein guter Kompromiss zwischen Fragen des Umweltschutzes und der Wirtschaftlichkeit. Mit dem Papier setzen wir uns weiter ein für die gemeinsame Sache: einen Boden- und Gewässerschutz, der die Belange der Agrarwirte nicht außer Acht lässt. Aus unserer Sicht ist es dabei derzeit nicht zufriedenstellend, dass in Teilen Landwirte zu Betroffenen werden, die keine Verursacher sind."
Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast erklärte: „Die Botschaft der Mahnwache ist angekommen. Ich bin froh, dass wir mit der gemeinsamen Erklärung eine Verständigung erreicht haben. Niedersachsen ist vielfältig und benötigt deshalb auch flexible, standortangepasste Lösungen für die Roten Gebiete. Daran arbeiten wir mit Hochdruck."
Im Detail hat man sich auf 5 Punkte verständigt: die Umsetzung einer Regionalisierung, eine stärkere Berücksichtigung eines Verursacherprinzips, eine noch stärkere Einbindung der Landwirtschaft, einen verbindlichen, weiteren Fahrplan und mehr Flexibilität bzgl. der Belange der regional unterschiedlichen Anforderungen bezüglich Grundwasserschutz, Anbauverfahren und angebauten Kulturen.
Anlass für das Positionspapier sind die nitratsensitiven „roten Gebiete", die im Rahmen der neuen Düngeverordnung ausgerufen wurden. Für die betroffenen Gebiete gelten Auflagen bei Menge und Häufigkeit des Düngeaustrags. Landwirtinnen und Landwirte der LsV hatten bereits in der letzten Woche begonnen, vor dem Umweltministerium und dem Landwirtschaftsministerium mit einer Mahnwache dagegen zu protestieren.
Geschafft: Nach über einer Woche Mahnwache durch die LsV haben sich MU, @MLNiedersachsen und @schafft_e auf eine gemeinsame Position zu den „roten Gebieten“ geeinigt. Hintergründe und Positionspapier gibt es hier: https://t.co/Wpn3oWpiBE
— Minister Olaf Lies (@OlafLies) February 2, 2021
Proteste in Berlin gehen weiter
Anders sieht es bei den seit dem 26. Januar stattfindenden Protesten in Berlin aus. Die Basis + Bauern Bewegung teilt mit, bis zum 7. Februar weiter demonstrieren zu wollen. Die verbandsübergreifend organisierte Veranstaltung steht nach eigener Aussage für landwirtschaftliche Sachthemen. Die Teilnehmerzahl soll zwischen 100 und 500 Traktoren schwanken, heißt es. Die Versorgung mit Lebensmitteln und Getränken soll ein großer deutscher Lebensmittel-Einzelhandelskonzern übernommen haben, ist zu hören.
