Buch über Rückzug des Rechtsstaats

Ex-Verfassungsrichter warnt vor "Ökodiktatur"

Tierrechtler dringen in Ställe ein oder beschädigen Eigentum, und müssen keine Strafe fürchten. Kleinere Straftaten werden oft nicht mehr geahndet, weil es sich "nicht lohnt" oder Personal fehlt.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier hat vor einer Erosion und einem Versagen des Rechtsstaates auf vielen Ebenen gewarnt. In einem Gespräch mit dem Magazin stern äußert sich Papier unter anderem kritisch dazu, dass die Polizei beispielsweise nicht gegen die Blockadeaktionen der Klimabewegung "Extinction Rebellion" in Berlin eingeschritten sei.

"Der Rechtsstaat zieht sich hier schon bedenklich zurück", sagt Papier im stern. Damit könne sich diese Gruppe "praktisch als über dem Gesetz stehend ansehen". Selbst die Verfolgung eines noch so hehren Zieles - "und sei es die Weltenrettung" - erlaube es nicht, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen, argumentiert Papier. "Wenn man das zuließe, und wenn das alle machten, landete man im Chaos." In seinem neuen Buch "Die Warnung", das in der kommenden Woche erscheint (Heyne-Verlag), warnt Papier vor einer "Ökodiktatur".

Papier moniert, dass zu viele Ermittlungsverfahren in Deutschland eingestellt und Haftbefehle vielfach nicht vollzogen würden. Die Justiz sei unterfinanziert. "Die Politik hat lange Zeit über alle Parteigrenzen hinweg die Justiz schlicht vernachlässigt", so Papier.

Im stern spricht sich der frühere Verfassungsrichter auch für eine sogenannte Klarnamenpflicht in den sozialen Medien aus. Es gebe kein Grundrecht, seine Meinung anonym zu äußern, sagt Papier, "eine Klarnamenpflicht wäre eine Art Vermummungsverbot im Internet."