Buch über Rückzug des Rechtsstaats

Ex-Verfassungsrichter warnt vor "Ökodiktatur"

Tierrechtler dringen in Ställe ein oder beschädigen Eigentum, und müssen keine Strafe fürchten. Kleinere Straftaten werden oft nicht mehr geahndet, weil es sich "nicht lohnt" oder Personal fehlt.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier hat vor einer Erosion und einem Versagen des Rechtsstaates auf vielen Ebenen gewarnt. In einem Gespräch mit dem Magazin stern äußert sich Papier unter anderem kritisch dazu, dass die Polizei beispielsweise nicht gegen die Blockadeaktionen der Klimabewegung "Extinction Rebellion" in Berlin eingeschritten sei.

"Der Rechtsstaat zieht sich hier schon bedenklich zurück", sagt Papier im stern. Damit könne sich diese Gruppe "praktisch als über dem Gesetz stehend ansehen". Selbst die Verfolgung eines noch so hehren Zieles - "und sei es die Weltenrettung" - erlaube es nicht, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen, argumentiert Papier. "Wenn man das zuließe, und wenn das alle machten, landete man im Chaos." In seinem neuen Buch "Die Warnung", das in der kommenden Woche erscheint (Heyne-Verlag), warnt Papier vor einer "Ökodiktatur".

Papier moniert, dass zu viele Ermittlungsverfahren in Deutschland eingestellt und Haftbefehle vielfach nicht vollzogen würden. Die Justiz sei unterfinanziert. "Die Politik hat lange Zeit über alle Parteigrenzen hinweg die Justiz schlicht vernachlässigt", so Papier.

Im stern spricht sich der frühere Verfassungsrichter auch für eine sogenannte Klarnamenpflicht in den sozialen Medien aus. Es gebe kein Grundrecht, seine Meinung anonym zu äußern, sagt Papier, "eine Klarnamenpflicht wäre eine Art Vermummungsverbot im Internet."

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Bernhard ter Veen

Rechtsstaat nur Utopia ...

Das sieht man daran, dass Gerichte fortwährend Arbeit für die nächsthöhere Instanz schaffen und diese dann einen "Vergleich" und KEIN Urteil nach endweder JA oder NEIN... Schuldig oder Nichtschuldig... ...Lobbyistenuntergraben und Amtsunfähig aus Angst vor Repressalien von Seiten der Wirtschaft und einzelner Konzerndictatoren. Der sprichwörtliche "kleine Mann oder ottonormal wird wegen "Mülltonnen nach Essbarem durchsuchen" in übertriebenem Masse bestraft aber Wirtschaftskriminalität und Kapitalverbrecher werden freigesprochen und danach wird das Urteil gebührend gefeiert. danach gehts weiter wie bisher. Niemand traut sich an die offensichtlich Unrechten Fälle... Sind aber nicht auch die Richter welche solche Urteile fällen Unrecht ??? ...

von Hans Spießl

es geht um Zersetzung

wer weiß was Angela Merkel in den Bilderberger Treffen den Amerikanern alles Zusagt. mittlerweile ist auch die Industrie drann - Trump hat ja schon gesagt baut die Auto in den USA. das Ziel ist die Schwächung der Wirtschaft und da wo es am leichtesten geht wird Angefangen. Die Umweltaktivisten und Andere "Terroristen" sind nix anderes als Werkzeuge des Internationalen Großkapitals. und Leute wie Angela Merkel, auch Kramp Karrenbauer ( die als die nächste Kanzlerin geplant ist) sind keine Leute mehr die für das Volk da sind. so hat Merkel da in Paraguay lange schon einen Altersitz - wenn es zB heut mit Krieg losgeht in Europa dann sind viele dieser Leute über Nacht weg........

von Lars Henken

Herr Papier hat absolut recht!

Wenn es Gesetze gibt und der Staat diese nicht durchsetzt, dann sind die Gesetze überflüssig. Wenn man machen kann was man möchte, ohne Konsequenzen zu fürchten, dann wird das Vergehen zur Normalität. Wenn Vergehen Normalität sind und man auffallen möchte, dann wählt man die nächste Eskalationsstufe und so weiter. Wenn Verfahren wegen Nichtigkeit oder mangelndem öffentlichen Interesse eingestellt werden, dann hat man als Betroffenere das Gefühl nicht ernst genommen zu werden und der Glauben an den Rechtsstaat wird untergraben. Ich selber habe das Gefühl, dass viele Vorgänge eingestellt werden, weil einfach nicht genug Personal dafür vorhanden ist. Aber an einigen Stellen werden unsere Gesetze auch sehr frei ausgelegt. Wenn jemand über 90 Fahrzeuge gestohlen und viele davon zu Schrott gefahren hat und er kaum Konsequenzen zu fürchten hat, da komme ich schon ins Staunen. Ich hatte Bilder des Täters auf meiner Überwachungskamera und konnte alles belegen. Der Beschuldigte ist der Vorladung der Polizei nicht gefolgt. Der Polizist sagte mir, es wäre dennoch richtig gewesen, Anzeige zu erstatten und die Belege einzureichen, wenn die Akte dick genug wäre, dann würde sich auch irgendwann ein Richter finden, der bereit wäre etwas zu tun. Wie frustrierend musst das auch für unsere Polizisten sein. Die Sicherheit seiner Bürger ist eine der Kernaufgaben unseres Staates. Wenn der Staat nicht mehr wirklich für Sicherheit sorgt, dann treibt das die Wähler nach rechts.

von Willy Toft

Die Ausmaße dieser "Öko-Diktatur" werden von unserem Rechtsstaat ignoriert!

Da werden Tier "Befreit", die in der Natur keine Überlebenschancen haben, und bei den geschädigten Bauern Albträume verursachen! Da werden Tiere noch vor dem Menschen im sensiblen Umgang, von den Protagonisten ethisch gesehen, und der Betreuer der Tiere wird verunglimpft! Die Klima- Aktivisten ketten sich an Kraftwerke, und legen ganze Stadtteile lahm! Die Rechte der Bürger werden beschnitten, nur weil der Staat diesen Ökowahnsinn gewähren lässt! Verdrehte Welt.....

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