Politik machen ist ein zäher und mühsamer Prozess. Das ist vielleicht die Haupterkenntnis aus der Diskussion zwischen jungen Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern und der parlamentarischen Staatssekretärin des Bundeslandwirtschaftsministerium Dr. Ophelia Nick beim Landwirtschaftstag in Münster.
Sie vertrat den verhinderten Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der vom Bundeskanzler zu Regierungskonsultationen nach A Coruña in Spanien gerufen wurde. Mit den Worten: „Wenn der Bundeskanzler ruft, muss auch der Agrarminister mit“, entschuldigte er sein Fernbleiben in einer Videobotschaft. Er gab jedoch die aus seiner Sicht notwendigen Weichenstellungen mit auf den Weg. Letztlich müsse es in der Tierhaltung weniger Tiere mit mehr Platz geben. Dabei bekräftigte er seine Unterstützung der Borchert-Pläne und dass der Umbau der Tierhaltung auch mit öffentlichen Geldern unterstützt werden müsse.
Engagierte, aber faire Debatte
Für Diskussion war dann aber Frau Nick vor Ort zuständig. Doch zunächst zeichnete auch sie die großen Linien auf. Im Angesicht der globalen Krisen brauche es „stabile, regionale Wirtschaftskreise“, aber auch Handel der „fair und nachhaltig“ sei. Buchstäblich auf den Boden geholt wurde sie dann von den bohrenden Fragen der jungen Praktikerinnen und Praktiker.
Tobias Roeren-Wiemers merkte die Zielkonflikte an, die ihm im Ackerbau begegnen. Zum einen müsse er wegen häufigerer Dürren wassersparender wirtschaften. Das bedeutet eine reduzierte Bodenbearbeitung, aber mehr Pflanzenschutzmittel. Hier sei aber auch das Ziel möglichst wenig auszubringen.
Nick wies darauf hin, dass es neben der Klimakrise eben auch eine Biodiversitätskrise gebe. Hier bestehe nun mal auch Handlungsbedarf. Ihr Nachbar habe es geschafft beides zu vereinen, geringere Bodenbearbeitung und weniger Pflanzenschutzmittel. Aber gute Lösungen zu finden dauert Zeit, Landwirtschaft sei eben sehr komplex.
Bürokratiemonster GAP
Ein weiterer Punkt der Roeren-Wiemers ärgerte war die „Kontrollwut“ bei der GAP. Er hatte selbst eine viertägige Kontrolle erlebt, wo sie am Ende für einige hundert Quadratmeter zusätzliche Fördergelder erhalten hätten. Auch hier erkannte Frau Nick die Problematik an, aber auch Bürokratieabbau geht nicht von heute auf morgen.
Katharina Leyschulte aus Steinfurt wünscht sich beim Umbau der Tierhaltung auch mehr Rückhalt. Sie ist Milchviehalterin und sagt: Ich würde meinen Kühen die Wellnessoase schlechthin bauen.“ Nur mit welchem Geld? Im aktuellen Haushalt seien 150 Mio. € für den Umbau der Tierhaltung vorgesehen. Hier konnte Frau Nick nur auf Finanzminister Christian Lindner hinweisen. Die Debatten um Budgets würden hart geführt und mehr sei nicht drin gewesen.
Marie von Schnehen hingegen ist Biobäuerin und baut Nischenkulturen wie Quinoa und Mohn an. Sie würde gerne höhere Preise verlangen, aber dann bleibe sie auf ihrer Ware sitzen. Und nichtmal öffentliche Kantinen dürften mehr zahlen, das diese verpflichtet sein bei Ausschreibungen das günstigste Angebot zu wählen. Das passe doch nicht zu den Regierungszielen.
Gesa Langenberg, Schweinehalterin und Ackerbäuerin, fasste es folgendermaßen zusammen: „Wir Landwirte wollen etwas verändern, aber es ist Schnelligkeit geboten.“ Denn im derzeitigen Umfeld würden immer mehr Landwirte keine Zukunftsperspektive mehr sehen.
Den politischen Rahmen schaffen
Und da hatte Frau Nick vielleicht einen schweren Stand. Denn die Erkenntnis, dass sich viel verändern muss, ist längst bei allen in der Runde angekommen. Sie muss niemanden überzeugen, denn der Wille ist da. Nur die Rahmenbedingungen stimmen nicht. Um diese zu schaffen, ist mühsame Regierungsarbeit nötig. Haltungskennzeichnung müssen mit der EU abgestimmt werden, Budgets mit Koalitionspartnern verhandelt werden und Bürokratie abgebaut werden. Sie wies richtigerweise darauf hin, dass Politik nicht nur „da oben“ gemacht werde, sondern jeder und jede gefragt sei. Zumindest ihren vier Diskussionspartnerinnen und -partnern mangelte es dabei nicht an Engagement.
Das Motto des LVM-Landwirtschaftstages gemeinsam veranstaltet mit Agravis lautete: „Neue Zeiten, neue Wege, neue Lösungen“. Das die Junglandwirtinnen und Junglandwirte neue Wege beschreiten wollen, haben sie gezeigt. Auch innovative Lösungsideen haben sie in petto, sei es regionaler Quinoaanbau, Tierwohlställe mit Kot-Harn-Trennung für weniger Emissionen, oder die Investition in erneuerbare Energien, um ihre Betriebe für die Zukunft aufzustellen. Doch der politische Rahmen ist an vielen Stellen eher Hemmschuh als Ermöglicher.
