Streit um Öffnungszeiten von automatischen Selbstbedienungsläden
Dürfen Selbstbedienungsgeschäfte ohne Personal auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein? Grüne und CDU in BW sagen Ja, Kirchen und Gewerkschaften sind strikt dagegen.
In Baden-Württemberg ist ein Streit um kleine Dorfläden entbrannt, die ähnlich wie ein Kiosk oder eine Tankstelle auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet haben. Der Unterschied: Hier ist kein Personal anwesend, jeder Kunde muss selbst zur Kasse und zahlen. Ob das gut ist, wird nun kontrovers diskutiert, wie der SWR berichtet.
Pro-Argumente
Die Grünen im Stuttgarter Landtag wollen an der bisherigen Praxis nichts ändern. Die neuen Dorfläden böten eine wichtige Grundversorgung für den täglichen Bedarf, von Backwaren über Gemüse und Getränke bis hin zu Drogerieartikeln.
Auch die CDU findet, die Läden seien ein Pluspunkt für die Lebensqualität im ländlichen Raum. Sie sollten auch weiter an Sonntagen offen haben. Die Fraktion sieht allerdings Handlungsbedarf, um das rechtlich auf sichere Beine zu stellen und klare Regeln zu schaffen, die den Sonntagsschutz nicht außer Acht lassen.
Kontra-Argumente
Gegen die Öffnungszeiten spricht sich die "Allianz für den freien Sonntag" aus. Es handelt sich dabei um eine Vereinigung von der katholischen und evangelischen Kirche sowie der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Sie kritisieren, dass der verfassungsrechtlich geschützte Sonntag durch die regelmäßige Sonntagsöffnung einer Vielzahl kleiner Läden tangiert werde. Nach ihrer Rechtsauffassung handelt es sich bei den Selbstversorgerläden um "Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes, die generell an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein müssen", so der SWR weiter.
Laut ver.di sei das keine Bagatelle. Man sehe auch kein besonderes öffentliches Interesse, das für die Sonntagsöffnung der Tante-M-Läden spricht. Eine Öffnung von Montag bis einschließlich Samstag würde völlig ausreichen, um dem Ziel einer besseren Nahversorgung nachzukommen, meint auch das Kolpingwerk Rottenburg-Stuttgart.
Zudem befürchtet die Allianz durch die Sonntagsöffnung der "Tante M-Läden" Nachteile für andere Betriebe der Nahversorgung. Diese könnten Gefahr laufen, noch weniger Kundschaft zu haben, was letztlich zum Verlust weiterer wohnortnaher Einkaufsmöglichkeiten und Arbeitsplätze führen würde, berichtet der Sender weiter.
Die Allianz für den freien Sonntag will nun die Möglichkeiten prüfen, wie sie ein Einschreiten der zuständigen Verwaltungsbehörden gegen die Sonntagsöffnungen der Tante-M-Läden erreichen kann.
Handelsverband für gleiche Bedingungen
Für eine Gleichbehandlung aller setzt sich der Handelsverband Baden-Württemberg ein. Die Konzepte rund um die Selbstversorgerläden seien ein wichtiger Baustein, die Nahversorgung im ländlichen Raum zu sichern, teilte der Verband dem SWR auf Nachfrage mit. Allerdings müssten hierfür die gleichen Vorgaben des Landes, wie für alle Einzelhändler auch, gelten. Der Verband richtete die Forderung an die Politik, für klare Verhältnisse und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.
Einer Möglichkeit der Öffnung auch an Sonn- und Feiertagen stehe man nicht im Weg, so der Handelsverband weiter. In Zeiten von Personal- und Fachkräftemangel sei es aber eine ganz andere Frage, ob die Händler überhaupt an diesen Tagen öffnen könnten. Zudem würde die Praxis zeigen, dass die Kunden das Angebot einer "Rund um die Uhr"-Öffnung von Läden mehrheitlich nicht annehmen würden.
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In Baden-Württemberg ist ein Streit um kleine Dorfläden entbrannt, die ähnlich wie ein Kiosk oder eine Tankstelle auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet haben. Der Unterschied: Hier ist kein Personal anwesend, jeder Kunde muss selbst zur Kasse und zahlen. Ob das gut ist, wird nun kontrovers diskutiert, wie der SWR berichtet.
Pro-Argumente
Die Grünen im Stuttgarter Landtag wollen an der bisherigen Praxis nichts ändern. Die neuen Dorfläden böten eine wichtige Grundversorgung für den täglichen Bedarf, von Backwaren über Gemüse und Getränke bis hin zu Drogerieartikeln.
Auch die CDU findet, die Läden seien ein Pluspunkt für die Lebensqualität im ländlichen Raum. Sie sollten auch weiter an Sonntagen offen haben. Die Fraktion sieht allerdings Handlungsbedarf, um das rechtlich auf sichere Beine zu stellen und klare Regeln zu schaffen, die den Sonntagsschutz nicht außer Acht lassen.
Kontra-Argumente
Gegen die Öffnungszeiten spricht sich die "Allianz für den freien Sonntag" aus. Es handelt sich dabei um eine Vereinigung von der katholischen und evangelischen Kirche sowie der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Sie kritisieren, dass der verfassungsrechtlich geschützte Sonntag durch die regelmäßige Sonntagsöffnung einer Vielzahl kleiner Läden tangiert werde. Nach ihrer Rechtsauffassung handelt es sich bei den Selbstversorgerläden um "Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes, die generell an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein müssen", so der SWR weiter.
Laut ver.di sei das keine Bagatelle. Man sehe auch kein besonderes öffentliches Interesse, das für die Sonntagsöffnung der Tante-M-Läden spricht. Eine Öffnung von Montag bis einschließlich Samstag würde völlig ausreichen, um dem Ziel einer besseren Nahversorgung nachzukommen, meint auch das Kolpingwerk Rottenburg-Stuttgart.
Zudem befürchtet die Allianz durch die Sonntagsöffnung der "Tante M-Läden" Nachteile für andere Betriebe der Nahversorgung. Diese könnten Gefahr laufen, noch weniger Kundschaft zu haben, was letztlich zum Verlust weiterer wohnortnaher Einkaufsmöglichkeiten und Arbeitsplätze führen würde, berichtet der Sender weiter.
Die Allianz für den freien Sonntag will nun die Möglichkeiten prüfen, wie sie ein Einschreiten der zuständigen Verwaltungsbehörden gegen die Sonntagsöffnungen der Tante-M-Läden erreichen kann.
Handelsverband für gleiche Bedingungen
Für eine Gleichbehandlung aller setzt sich der Handelsverband Baden-Württemberg ein. Die Konzepte rund um die Selbstversorgerläden seien ein wichtiger Baustein, die Nahversorgung im ländlichen Raum zu sichern, teilte der Verband dem SWR auf Nachfrage mit. Allerdings müssten hierfür die gleichen Vorgaben des Landes, wie für alle Einzelhändler auch, gelten. Der Verband richtete die Forderung an die Politik, für klare Verhältnisse und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.
Einer Möglichkeit der Öffnung auch an Sonn- und Feiertagen stehe man nicht im Weg, so der Handelsverband weiter. In Zeiten von Personal- und Fachkräftemangel sei es aber eine ganz andere Frage, ob die Händler überhaupt an diesen Tagen öffnen könnten. Zudem würde die Praxis zeigen, dass die Kunden das Angebot einer "Rund um die Uhr"-Öffnung von Läden mehrheitlich nicht annehmen würden.
