Untersuchungsausschuss Tiertransporte

Klöckner fordert weniger Lebendtiertransporte in Drittländer

Über die Haltung des EU-Agrarrates zum Thema Tiertransporte hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner informiert. Zu den Forderungen gehört eine zeitnahe Änderung der EU-Transportverordnung.

Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses Tiertransporte ist die Untersuchung von mutmaßlichen Verstößen gegen das EU-Recht zum Schutz von Tieren während des Transports innerhalb und außerhalb der EU. Bei ihrem Besuch hat Julia Klöckner die Haltung des EU-Agrarrates zum Thema Tiertransporte bekräftigt.

Politik und Öffentlichkeit beschäftige, dass es immer wieder Defizite und Tierschutz-Verstöße bei Tiertransporten in Drittstaaten gebe. Deutschland, die Niederlande und Dänemark hätten die EU-Kommission daher aufgefordert, die aktuell geltende EU-Transportverordnung aus 2005 zeitnah zu ändern. In dem Gespräch forderte Klöckner unter anderem Einheitliche Mindestnormen für Ausbildungsniveau und Schulungen der Fahrer und eine Harmonisierung der Gültigkeitsdauer ihrer Sachkundebescheinigungen.

Zudem seien einige Regelungen in der aktuellen Verordnung zu unkonkret. So z.B. zur Kopffreiheit der Tiere, zu der Begrenzung der Transportdauer und zu den Versorgungsstellen in Drittstaaten.

Informationslage verbessern

Die Genehmigungsbehörden am Verladeort in der EU hätten derzeit das Problem, dass sie beurteilen müssten, ob der Transport auch außerhalb der EU tierschutzgerecht durchgeführt werden kann. Zum Beispiel, ob es geeignete Versorgungsstellen gibt. Die Informationslage zur Situation in Drittstaaten, auf deren Basis die lokalen Behörden entscheiden, sei jedoch unzuverlässig. „Es ist im Interesse der Mitgliedstaaten, die Infor-mationslage über die Situation im Drittland zu verbessern“, so Klöckner. In Deutschland habe man ein Webtool für die Bundesländer entwickelt. Dieses Tool stelle zuständigen Genehmigungsbehörden vor Ort die entsprechenden Informationen zur Verfügung, doch es fehle eine zentrale Verifizierung der Versorgungsstellen auf den Transportrouten. Das sei Aufgabe der Kommission.

In Zukunft weniger Lebendtiertransport

Insgesamt müsse es das Ziel sein, zukünftig deutlich weniger Lebendtiere zu transportieren, so Klöckner. „Stattdessen muss der Fokus mehr auf den Transport von Fleisch und Fleischprodukten liegen. Auch hier kann eine Anpassung der EU-Transportverordnung helfen. Es muss sichergestellt sein, dass aus der Europäischen Union kein langer Tiertransport in und durch Drittstaaten genehmigt wird, bei dem die Einhaltung der Tierschutzvorgaben nicht absolut sichergestellt sind. Auch wenn das bedeutet, dass solche Transporte gar nicht mehr genehmigt werden können“, sagte sie.


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