Die Agrarsprecher von SPD und CDU/CSU wollen die Andienungspflicht für Milcherzeuger abschaffen. Bund und Länder sollen das nun im Schnellverfahren durch bringen. Dafür halten sie den Gesetzgebungsprozess beim Agrarmarktstrukturgesetz an.
In die Milchpolitik kommt neue Bewegung. Nach Informationen des SPD-Agrarsprechers, Wilhelm Priesmeier, will sich die Große Koalition die Agrarmarktstrukturverordnung vornehmen, in der die Andienungspflicht geregelt ist. „Die Andienungspflicht muss fallen“; sagte Priesmeier. In einem heute statt gefundenen Gespräch mit dem CDU-Agrarsprecher Franz-Josef Holzenkamp habe er sich mit ihm darauf geeinigt, sich auch mit der Agrarmarkstrukturverordnung zu befassen. „Die Verpflichtung in Paragraf 10, dass mindestens 90 Prozent der Milch an die Molkerei gehen müssen und dass darüber hinaus die Kündigungsfristen teilweise jahrelang sind, verhindert einen tatsächlichen freien Markt“, so Priesmeier zur Begründung
Position der Landwirte soll gestärkt werden
Die Landwirte würden daran gehindert, ihre Molkerei unter vernünftigen Bedingungen zu wechseln. Außerdem würden diese Regelungen auch dazu führen, dass der Eintritt von potenziellen Wettbewerbern in den regionalen Markt behindert wird, so Priesmeier weiter. In einigen Regionen Deutschlands gebe es Mono- oder Oligopole, die über eine marktbeherrschende Stellung verfügen. „Dies können wir nicht wollen und hier müssen wir ansetzen und die Andienungspflicht streichen“, sagte er.
BMEL soll Änderung anschieben
Die Agrarmarktstrukturverordnung, in der die Andienungspflicht geregelt ist, kann jedoch nur vom Bund und von den Ländern geändert werden. Prisemeier appellierte an das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) dies nun in Zusammenarbeit mit den Ländern zu tun. Um den Prozess zu beschleunigen verabredete Priesmeier mit Holzenkamp, die eigentlich für diese Woche vorgesehene Abstimmung über das Agrarmarktstrukturgesetz im Deutschen Bundestag anzuhalten und auf die nächste Sitzungswoche Ende Mai zu verschieben.
Abstimmung im Bundestag angehalten
Das Agrarmarktstrukturgesetz soll auf Verlangen der EU hin so geändert werden, dass freiwillige Mengenabsprachen am Milchmarkt zwischen Landwirten und Molkereien kartellrechtlich einfacher werden. Priemeier will nun diese schon vom Bundeskabinett beschlossene Möglichkeit zur Mengenabsprache mit der Streichung der Andienungspflicht verbinden. „Wenn damit auch eine Allgemeinverbindlichkeit bei der Mengenabsprache der Erzeugerverbände und genossenschaftlichen Molkereien einhergeht, kann aus der Gesetzesnovelle auch ein funktionsfähiges Instrument werden“, argumentierte er.
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