In Brüssel bahnen sich die finalen Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an (top agrar berichtete). Teil der sogenannten Trilog-Verhandlungen ist zusätzlich zu den Eco-Schemes und der sogenannten grünen Architektur auch die Gemeinsame Marktordnung (GMO). Diese ist insbesondere für die Milcherzeuger von Relevanz, denn dort werden Instrumente für den Krisenfall geregelt. Die GMO enthält einen Vorschlag für einen freiwilligen Lieferverzicht für Zeiten schwerer Marktkrisen: Milcherzeuger, die bei einem sich anbahnendem, starken Preisverfall auf freiwilliger oder allgemeinverbindlicher Basis für einen bestimmten Zeitraum weniger Milch gegenüber dem Vorjahreszeitraum liefern, könnten so eine Kompensation erhalten.

Mehr Verlässlichkeit in der Milchvermarktung

In die Debatte hat sich jüngst der Landtag Schleswig-Holstein eingeschaltet. In einem gemeinsamen Antrag von CDU, Bündnis 90/die Grünen und FDP heißt es: „Der Landtag bittet die Landesregierung, den Vorschlag des Europäischen Parlamentes zur Einführung eines Kriseninstruments in die Gemeinsame Marktorganisation in Form eines freiwilligen Lieferverzichts zu unterstützen und sich beim Bund und der EU für die Schaffung eines solchen Instrumentes zur temporären Marktregulierung in Krisenzeiten einzusetzen. Der Landtag bittet die Landesregierung zudem, auf Bundes und EU-Ebene auf eine Anwendung des § 148 der Gemeinsamen Marktordnung hinzuwirken, um den milcherzeugenden Betrieben Verlässlichkeit hinsichtlich der Milchvermarktung zu bieten.“

Begründet wird das mit den drohenden Strukturbrüchen bei einem krisenbedingten Preisverfall. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

In der kommenden Woche finden die nächsten Verhandlungen in Brüssel statt. Neuigkeiten dazu finden Sie hier auf top agrar-Homepage.