Die Landesregierung von Thüringen hat heute wegen der dramatischen Situation auf dem Milchmarkt ein Agrar-Bürgschaftsprogramm für Milchbauern beschlossen. Damit wird der Bürgschaftsrahmen für die Landwirtschaft von bisher 5 Mio. Euro jährlich auf jeweils 50 Mio. Euro in den Jahren 2016 und 2017 angehoben (zusammen 100 Mio. Euro).

Das Bürgschaftsprogramm ist zunächst auf eine Laufzeit bis zum 31.12.2017 angelegt werden und dient allein der Sicherung der Liquidität milcherzeugender Betriebe. Der Erhöhung des Bürgschaftsrahmens muss noch der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags zustimmen.

Landwirtschaftsministerin Birgit Keller sagte nach der Kabinettsitzung: „Die momentanen Erzeugerpreise für Milch liegen seit langem deutlich unter den Produktionskosten. Betriebliche Reserven sind in der Regel aufgebraucht. Um die Liquidität der Unternehmen zu sichern und damit einem größeren Betriebssterben entgegenzuwirken, sehe ich die Notwendigkeit zur Übernahme von Bürgschaften durch den Freistaat Thüringen zugunsten landwirtschaftlicher Unternehmen.“

 

Denn das von der Europäischen Union angekündigte Hilfspaket sei in seiner Umsetzung zwischen Bund und Ländern in vielen Details weiterhin noch unklar. Zudem sei dadurch keine große Entlastung der Thüringer Milchbauern zu erwarten. „Die Landesregierung sieht sich daher zum Handeln veranlasst“, so Keller.

Sie spricht sich zudem wiederholt für einen Deckel für die Milchproduktion aus, d.h. sie will eine zeitweilige und für alle verbindliche Begrenzung der Milchherstellung auf EU-Ebene. Die Landesregierung prüfe aber auch, wie weit sie sich selbst engagieren kann, um verbleibende Lücken in der Unterstützung der Landwirtschaftsbetriebe zu schließen.

 

Mittlerweile liegt der gegenwärtige Milcherzeugerpreis in Thüringen bei durchschnittlich 22,4 ct/kg Milch und damit deutlich niedriger als in den Vorjahren. Die momentanen Preise sind nicht kostendeckend. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum haben bereits 29 milchviehhaltende Unternehmen (das entspricht 4,5 % aller Milchviehhalter) mit ca. 3.700 Milchkühen (minus 3,3 %) die Produktion eingestellt.